Schweizer Referendum zur Zuwanderung | The European

Ungleichmacherei

Christoph Giesa19.02.2014Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Auch wenn es wegen „Edathygate“ fast schon wieder vergessen scheint: Die Schweizer haben sich mit knapper Mehrheit entschieden, Einwanderung in Zukunft stärker zu begrenzen. Zeit für eine Betrachtung ohne Schaum vor dem Mund.

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MICHAEL BUHOLZER/AFP/Getty Images

Es ist erst einige Jahre her, da saß ich mit einem Freund in Hamburg zusammen, der eigentlich gar nicht da sein wollte. Nachdem er einige Jahre erfolgreich in der Schweiz gearbeitet hatte, hatte man ihm mitgeteilt, dass man ihn nicht mehr haben wollte. Nicht sein Arbeitgeber war der Absender, wohlgemerkt. Sondern die Schweizer Verwaltung. Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit hatte man schon damals Menschen des Landes verwiesen, die aus Ländern kamen, die nicht zum Schengen-Raum gehörten.

In der Schweiz ist ein Ausländer nicht gleich ein Ausländer

Im Falle meines Freundes war die Geschichte in mehrfacher Hinsicht absurd. Denn obwohl er einen kroatischen Pass hatte, war er in Deutschland – direkt an der Schweizer Grenze – aufgewachsen und sprach sogar Schweizerdeutsch. Er hatte nie eine Notwendigkeit gesehen, einen deutschen Pass zu beantragen und seinen kroatischen abzugeben. Bis zu dem Tag, als die Schweizer ihm bewusst machten, dass ein Ausländer nicht gleich ein Ausländer ist. Um seine Arbeit in der Schweiz wieder aufnehmen zu können, musste er zunächst Deutscher werden. Und seit vorletztem Sonntag zittert er wieder.

Die Geschichte ist insofern wichtig, weil sie eine immer wieder getätigte Behauptung der letzten Tage widerlegt. Die Schweiz ist mit Sicherheit das radikaldemokratischste Land in Europa. Es ist das subsidiärste Land Europas. Es ist das Land, in dem die Allmacht des Staates am wenigsten gilt. Das liberalste Land Europas war die Schweiz allerdings auch vor dem Volksentscheid nicht. Auch die arabischen Ölstaaten haben einen hohen Anteil ausländischer Bevölkerung, die man gerne für sich arbeiten lässt. Es handelt sich aber vielmehr um eine vertragliche Beziehung, die jederzeit kündbar ist, als um ein Angebot zum Zusammenleben auf Augenhöhe. Und parallel pflegt man seinen Konservatismus.

Natürlich ist der Vergleich überspitzt, falsch ist er aber nicht. Denn nach diesem Motto verfährt die Schweiz schon immer – und der Ausgang des Volksentscheids zeigt eine Kontinuität in diesem Denken.

Nun kann man das gut oder schlecht finden. Ich persönlich finde es schlecht. Und ich glaube, dass auch die Schweizer selbst von ihrer Entscheidung auf lange Sicht nicht profitieren werden.

Solange wir allerdings nationalstaatlich denken und entscheiden, ist es das legitime Recht jedes Landes – und damit auch der Schweiz –, solche Entscheidungen zu treffen. Genauso wie es das Recht der Vertragspartner ist, in diesem Fall ist das vor allem die Europäische Union, das eigene Verhalten entsprechend anzupassen. Was man selbst an Rechten einfordert, muss man auch bereit sein, dem Gegenüber zu gewähren. Das ist die Basis eines Binnenmarktes. Und wer glaubt, sich aus diesem die Rosinen picken zu können, wird nirgends auf der Welt auf Dauer damit durchkommen.

Nun sollte man allerdings zunächst abwarten, wie genau die Schweiz den Volksentscheid in Recht gießen wird. Vorher ist alles Spekulation – und oft wird ja nicht so heiß gegessen, wie gekocht wird.

Eine weitere Ebene, “die in die emotionale Diskussion hineingemischt wird”:http://www.theeuropean.de/hasso-mansfeld/7997-schweizer-referendum-das-gift-direkter-demokratie, ist die Frage nach der direkten Demokratie. Es ist wenig überraschend, dass nun wieder viele aus den Löchern kommen, die in der Zementierung der Macht der Parteien vor allem den Schutz des Bürgers vor seiner eigenen Blödheit sehen.

Das ist aber natürlich selbst ausgemachter Blödsinn. Ungarn, um nur ein Gegenbeispiel zu nennen, ist eine parlamentarische Demokratie, die kein Problem damit hat, rassistische und homophobe Gesetze zu erlassen. Und das als Mitglied der EU. Und die USA töten mit Drohnen überall auf der Welt Menschen ohne Gerichtsverfahren – und auch Guantanamo ist immer noch nicht geschlossen.

Nicht begrüßenswert, aber legitim

Demokratie, und das scheint man gerne zu vergessen, ist eben nicht, wenn am Ende immer das herauskommt, was man haben möchte, sondern wenn man die Chance hatte, das Ergebnis mit seinen Argumenten und seiner Stimme zu beeinflussen. Immerhin muss man ja am Ende selbst auch als Bürger und Steuerzahler die Konsequenzen selber tragen.

So wird es auch den Schweizern gehen – und vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Volksentscheids vielleicht nicht begrüßenswert, aber zumindest in einem demokratischen Sinne legitimer als manches, was in Deutschland an Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen wird.

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