Kein Gift ohne Gegengift

Christoph Giesa5.02.2014Innenpolitik

Wir sollten uns nicht sorgen, ob es zu viel direkte Demokratie gibt – sondern fragen, warum die Möglichkeiten zur Beteiligung kaum genutzt werden.

„Mansfeld meint“, so heißt die Kolumne von Hasso Mansfeld an dieser Stelle. “In seinem ersten Beitrag”:http://www.theeuropean.de/hasso-mansfeld/7922-die-krux-mit-der-direkten-demokratie versucht er sich an einer differenzierten Bewertung von direktdemokratischen Elementen – “und geht den Argumenten der Konservativen auf den Leim”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/6822-direkte-demokratie-ii. Man möchte ihm mehr von dem Mut wünschen, “den er an anderen Stellen beweist”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/9983-fdp-libert.

Die Debatte zur Erneuerung der Demokratie in Deutschland leidet insgesamt nicht an zu viel Detailwissen der Beteiligten. Denn grundsätzlich gilt: Man muss nicht gegen die parlamentarische Demokratie sein, wenn man für mehr direktdemokratische Elemente ist.

Mehr Demokratie muss überall einziehen

Das beste Beispiel dafür ist die Schweiz. Die umfassenden Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung haben dort nicht dazu geführt, dass das Parlament in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist. Vielmehr stärken die andersartigen Elemente die parlamentarische Demokratie sogar. Denn während in Deutschland und Österreich das Vertrauen in die Abgeordneten auf einem historisch niedrigen Stand ist (15 bzw. 18 Prozent, laut einer Umfrage von „Reader’s Digest“), fühlen sich in der Schweiz immerhin noch 38 Prozent der Bevölkerung von diesen vertreten.

Das ewig gleiche Argument, dass der Minderheitenschutz mit mehr direkter Demokratie nicht mehr gewährleistet wäre, ließe sich genauso für die parlamentarische Demokratie bringen – die regelmäßig von CSU und nun auch der “antidemokratischen AfD”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/6789-das-politikverstaendnis-der-afd angeheizten Zuwanderungsdebatten zeigen das eindeutig. Und doch wäre die Argumentation genauso falsch, zumal in Deutschland jedes kritische Gesetz auch noch den Segen des Bundesverfassungsgerichts bräuchte, das es in dieser Form in der Schweiz nicht gibt.

Dass derzeit direkte Demokratie zumeist im Rahmen einer Anti-Position ins Spiel gebracht wird, hat auch damit zu tun, dass die wenigen vorhandenen Möglichkeiten der Beteiligung bisher nicht genutzt werden. Nur in den seltensten Fällen sucht die Politik von sich aus den Austausch mit der Bevölkerung oder stellt gar – wie etwa in Hamm bei der Frage, ob der Hammer See aufgestaut werden sollte – wichtige Fragen von sich aus zur Abstimmung. Dort scheiterte zwar das entsprechende Ansinnen des Oberbürgermeisters, aber ein Jahr später wurde er mit einem verbesserten Wahlergebnis wiedergewählt, was nicht für eine Mehrheit der viel beschworenen Wutbürger spricht. Der Nutzen, den die Menschen aus der Beteiligung an sich ziehen, ist viel wichtiger als das Ergebnis selbst. Oder andersrum formuliert: Der radikale Widerstand, der sich inzwischen bei vielen Projekten bildet, hat seinen Nährboden genau dadurch, dass es kaum Möglichkeiten gibt, seinen Argumenten in gemäßigtem Ton und entsprechender Form Ausdruck zu verleihen.

Mansfelds Vorschlag, die stärkere Einbindung der „Basis“ auf Parteien zu konzentrieren, springt viel zu kurz. Denn es geht nicht um ein „Entweder-oder“, sondern vielmehr um ein „Sowohl-als-auch“. Mehr Demokratie muss auch in den Parteien einziehen, darf sich aber keinesfalls auf diese beschränken. Ich bin sogar überzeugt: Würde man so vorgehen, man würde die schon bestehende Kluft zwischen Interessierten und Engagierten ohne Parteibuch und den Parteigängern nur noch vertiefen. Das Gegenteil sollte allerdings das Ziel sein. Und dafür gibt es durchaus interessante Ansatzpunkte.

Deutschland fehlt es an Kreativität

Auch in Amerika wurden die entsprechenden Möglichkeiten übrigens erst im Nachhinein, bei schon laufendem demokratischem Betrieb und auf Druck der Bevölkerung rund um das Jahr 1900 nach und nach eingeführt – “und werden seitdem mit großem Augenmaß eingesetzt”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/12058-der-deutsche-parteienstaat. So sind zum Beispiel die Hürden für Bürgerbegehren regelmäßig relativ zur Wahlbeteiligung definiert: Wer einem Gouverneur, der von einem großen Teil der Bevölkerung gewählt wurde, in die Suppe spucken will, muss deutlich mehr Unterstützer organisieren als im Falle einer vorangegangen niedrigen Wahlbeteiligung. Nicht nur ob man etwas tut, ist wie so oft die Frage, sondern auch wie. Und da fehlt es in Deutschland und Europa manchmal an der entsprechenden Kreativität.

Mansfeld hat seine Kolumne mit dem Titel „Die Dosis macht das Gift“ überschrieben. An diesem etwas hinkenden Vergleich anknüpfend, würde ich allerdings nicht direktdemokratische Elemente als das Gift bezeichnen, sondern vielmehr den verknöcherten, autoritär angehauchten Parteienstaat unter Kontrolle der Konservativen. Und richtig ausgestaltete, sinnvoll eingesetzte und verantwortlich genutzte Beteiligungselemente sind das Gegengift, das es braucht, um den schleichenden Akzeptanzverlust der Demokratie an sich aufzuhalten. Angela Merkel dürfte das nicht gefallen. Einem Liberalen wie Hasso Mansfeld müsste dieser Gedanke der bürgerlichen Emanzipation bei nochmaliger Betrachtung allerdings durchaus sympathisch sein.

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