In der Grauzone

Christoph Giesa8.01.2014Innenpolitik

Ohne seine Kontakte käme Ronald Pofalla nicht für einen Posten bei der Bahn infrage. Und damit gehen die Probleme gerade erst los.

Gerade war er noch Kanzleramtsminister mit einem Hang dazu, Dinge für erledigt zu erklären, “die noch nicht erledigt sind”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/7570-die-bundesregierung-und-die-nsa-spionage-affaere, nun soll Ronald Pofalla Vorstand bei der Deutschen Bahn werden. Wie nicht anders zu erwarten, bricht sofort eine Diskussion darüber los, ob der Wechsel von aktiven Politikern in die Wirtschaft nicht verboten werden sollte. Die wahren Probleme ergeben sich allerdings erst auf den zweiten Blick.

Im Gegensatz etwa zur Linken-Chefin Katja Kipping gehöre ich nicht zu denen, die es für grundsätzlich problematisch halten, wenn es einen Austausch zwischen Unternehmen, Verbänden, aber auch Gewerkschaften und NGOs mit der Politik gibt – und zwar in beide Richtungen. Politik, die die Probleme von Wirtschaft und Gesellschaft nicht versteht, handelt im luftleeren Raum. Protagonisten von Wirtschaft und Gesellschaft, die die Politik nicht verstehen, werden von politischen Entwicklungen im Zweifel auf dem falschen Fuß erwischt.

Das Kumpelsystem

Am Fall Pofalla, “ebenso wie am Fall von Klaeden”:http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-von-klaeden-gegen-daimler-vorstand-a-932632.html, wird aber deutlich, dass nicht das Ob, sondern das Wie problematisch ist. Denn machen wir uns nichts vor: Wäre Ronald Pofalla nicht zuvor Kanzleramtsminister gewesen, sondern einfacher Abgeordneter oder auch nur Staatssekretär in einem nicht ganz so wichtigen Ministerium, er wäre für den Bahnkonzern nicht als Vorstand infrage gekommen. Die Botschaft dahinter ist klar: Wir brauchen Pofalla, weil wir seine Kontakte brauchen – nicht in den Bundestag, wohlgemerkt, sondern in die Regierung.

Wäre es nun so, wie es sein sollte, dass nämlich Lobbyisten bei politischen Entscheidungsträgern so lange auf taube Ohren stoßen, wie sie ohne Argumente dastehen und gehört werden, wenn ihre Argumente gut sind, würde diese Rechnung, die die Bahn immerhin ein Millionengehalt kostet, nicht aufgehen. Vor dem Hintergrund, dass die Bahn in Berlin bestens vernetzt ist – nicht nur, weil sie immer noch ein Staatskonzern ist –, darf man allerdings davon ausgehen, dass man weiß, was man tut. Und da beginnen bei mir die Bauchschmerzen.

Wenn Beziehungen mehr zählen als Argumente, wenn alte Männerfreundschaften mehr Einfluss auf die Gesetzgebung haben als das Gemeinwohl und wenn Ronald Pofalla auch in Zukunft alle Türen offen stehen, nicht, weil er etwas zu sagen hat, sondern weil er eben der Ronald ist, der alte Kollege aus Junge-Unions-Zeiten, dann läuft im politischen Berlin etwas gehörig falsch. Insofern ist das Problem in diesem Fall nicht mehr der ehemalige Kanzleramtsminister selbst, sondern die, die sich in Zukunft bereitwillig von ihm einflüstern lassen werden, was Deutschland aus Sicht der Bahn voranbringt, so wie er sich früher von seinen alten Kumpels vielleicht hat einflüstern lassen.

Wer selbst das System von gegenseitigen Abhängigkeiten loyal mitgetragen hat, kann sich später darauf verlassen, dass es ihm weiter zur Verfügung steht. Korruption ist das nicht. Aber demokratisch ist es eben auch nicht. Zwar ist es noch nicht einmal Pofallas Fehler, dass es so geworden ist. Aber er ist eben der prominente Nutznießer im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit, an dem sich alle abarbeiten können.

Das Mandat war nichts mehr wert

Einen Punkt allerdings muss man Ronald Pofalla persönlich anlasten. Am 22. September wurde er in seinem Wahlkreis mit 50,9 Prozent der Stimmen direkt als Abgeordneter gewählt – und man darf vermuten, dass die Wähler in Kleve fest davon ausgegangen sind, dass er vier Jahre für sie im Bundestag arbeiten wird. Nun sind seit der konstituierenden Sitzung des Bundestages noch keine drei Monate vergangen und dieses Wahlversprechen ist schon Geschichte. Für Pofalla wird ein weithin unbekannter Kandidat nachrücken, der von niemandem gewählt wurde. Das zuzulassen, zeugt von einem seltsamen Verantwortungsgefühl des ehemaligen Kanzleramtsministers, und von einem seltsamen Verständnis von Demokratie noch dazu. Dazu kommt noch, dass Pofalla das Abgeordnetenmandat wohl nur als Sprungbrett gesehen hat, um wieder in eine Regierungsfunktion zu kommen. Als das nicht klappte, war auch das Mandat plötzlich nichts mehr wert. Diese Form der Verzahnung von Exekutive und Legislative haben sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes sicher nicht vorgestellt.

Mit diesem Verständnis steht Ronald Pofalla für eine Art von Politiker, die die Politik alleine als Karrieresprungbrett sehen. Wer so denkt, nimmt auch die Verantwortung leicht, wenn er einmal oben angekommen ist. Für sein Versagen in der NSA-Affäre, das sicher mit dafür verantwortlich war, dass in der Regierung kein Platz mehr für ihn war, wird er mit einem Vorstandsposten bei der Bahn prächtig entlohnt. Der Wähler reibt sich verdutzt die Augen – und hat es doch selbst in der Hand, etwas zu ändern, indem er zumindest in Zukunft die Kandidaten genauer unter die Lupe nimmt, denen er sein Kreuzchen schenkt.

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