Die 80-Millionen-Opposition

Christoph Giesa11.12.2013Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Minderheitenrechte spielen im neuen Bundestag keine Rolle mehr, die FDP sitzt in der APO und die SPD-Basis darf zwar übers Programm, nicht aber über das Personal der neuen Bundesregierung abstimmen. Um den Untergang der Bürgerrechte zu vermeiden, braucht es die Opposition der 80 Millionen.

In der NSA-Zentrale “ist die Stimmung getrübt”:http://www.washingtonpost.com/world/national-security/nsa-morale-down-after-edward-snowden-revelations-former-us-officials-say/2013/12/07/24975c14-5c65-11e3-95c2-13623eb2b0e1_story.html. Obwohl man einen fantastischen Job gemacht und sogar das Handy der widerspenstigen deutschen Kanzlerin gehackt hat, um deren Weihnachtsrezepte und außerdem noch ein paar Staatsgeheimnisse auszuforschen, hält sich Präsident Obama mit öffentlichen Respekts- und Liebesbezeugungen vornehm zurück. „We are not feeling the love“, lassen sich NSA-Mitarbeiter zitieren, ironischerweise mit der Bitte verbunden, nicht namentlich genannt werden zu wollen. Transparenz scheint immer nur dann gut zu sein, wenn sie andere betrifft.

Neue Monsterdatenbank

Dabei sollte man bei den Sicherheitsbehörden dieser Welt nicht allzu viel Trübsal blasen. Denn auch wenn der Ruf in der Öffentlichkeit eher gelitten hat – auch in Deutschland stehen BND und Verfassungsschutz spätestens seit der NSU-Affäre unter verstärkter Beobachtung –, macht ihnen zumindest die neue deutsche Regierungskoalition ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD wird im Handstreichverfahren die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, gegen die Jahrzehnte lang Menschen in diesem Land gekämpft haben. Dass das gerade mitten in die NSA-Affäre hinein geschieht, zeigt deutlich, dass die Bürgerrechtsrhetorik von Rot und Schwarz nicht mehr ist als der Versuch, die Menschen zu täuschen. Mit der neuen Monsterdatenbank wird der Zugriff auf die Daten deutscher Bürger nicht nur für den deutschen Staat einfacher, sondern auch für alle anderen, die sich in irgendeiner Form Zugriff darauf verschaffen. Eine Hand wäscht ja bekanntlich die andere.

Was uns als Bürgern bleibt? Zunächst einmal natürlich, das Kreuz in Zukunft an der richtigen Stelle zu setzen. Im Europaparlament sitzen Abgeordnete verschiedener Fraktionen, die gegen den Widerstand der deutschen Konservativen zum Leuchtturm in der Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten geworden sind. Und auch in manchen Parteien kommt Bewegung in die Diskussion, etwa bei der FDP, die auf dem Bundesparteitag am Wochenende auf Initiative der Jungen Liberalen ein “fundiertes Papier zum Thema verabschiedet hat”:http://www.fdp.de/files/5499/BPT-Geheimdienst-Aff_re_aufkl_ren_-__berwachung__begrenzen.pdf.

Darüber hinaus gibt es immer wieder Initiativen, die jegliche Unterstützung gebrauchen können, etwa die “Online-Petition”:http://www.change.org/vds gegen die Vorratsdatenspeicherung oder die “Petition”:http://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter zum gerade gestern gelaunchten Aufruf von 560 Autoren aus 80 Ländern, darunter fünf Nobelpreisträger und auch meine Wenigkeit, “zur Verteidigung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter”:http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/autoren-gegen-ueberwachung/demokratie-im-digitalen-zeitalter-der-aufruf-der-schriftsteller-12702040.html.

Den Bürgern sind ihre Rechte egal

Das alles alleine wird allerdings nicht reichen. Es braucht eine „Opposition der 80 Millionen“, die all denjenigen, die verharmlosen, ignorieren, vertuschen und stillstellen wollen, keine Ruhe mehr lässt. In der Politik funktioniert nichts ohne Druck – und das heißt auch Druck auf den einzelnen Verantwortungsträger. Sollten etwa Friedrich und Pofalla auch im nächsten Kabinett wieder vertreten sein, sie dürfen keinen Fuß mehr auf den “Boden bekommen”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/7570-die-bundesregierung-und-die-nsa-spionage-affaere. Es darf keine Veranstaltung mehr geben, bei der die beiden nicht mit ihrem Versagen konfrontiert werden – so lange, bis sie von selbst aufgeben oder von der Kanzlerin aus dem Amt entfernt werden.

Hätte ich kurz vor Weihnachten auch nur einen Wunsch frei, ich würde mir wünschen, dass sich das Versagen der neuen Regierungskoalition in den Wahlumfragen niederschlagen würde – und dass eindeutig wäre, dass es mit dem Handeln rund um Vorratsdatenspeicherung und NSA-Affäre zu tun hat. Passiert das nicht, ist das Zeichen aber leider auch klar: Den Bürgern sind ihre Rechte egal. Zumindest bis zu dem Tag, an dem sie merken, dass plötzlich immer 1984 ist. Lassen wir es so weit nicht kommen!

_Christoph Giesa hat den “Aufruf der Schriftsteller in der „FAZ“”:http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/autoren-gegen-ueberwachung/demokratie-im-digitalen-zeitalter-der-aufruf-der-schriftsteller-12702040.html unterzeichnet, welcher die “Petition”:http://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter gegen die Vorratsdatenspeicherung unterstützt._

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