Im Zweifel für die Demokratie

von Christoph Giesa24.09.2013Innenpolitik

Die Alternative für Deutschland ist an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Es wird kaum jemanden überraschen, dass ich mich darüber freue, Lucke und seine Mitstreiter nicht vier Jahre lang im Bundestag ertragen zu müssen. Die genauere Analyse fällt aber etwas differenzierter aus.

Ganz unabhängig davon, ob man nun mit den Ideen der AfD sympathisiert oder sie – so wie ich – “komplett ablehnt”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/6673-die-ideen-der-alternative-fuer-deutschland: Es ist gut, dass eine Partei, die erst seit einem halben Jahr besteht und bisher weder auf kommunaler noch auf Landesebene auch nur das kleinste bisschen Verantwortung getragen hat, nicht zum Königsmacher in einem von Europas einflussreichsten nationalen Parlamenten wurde.

Die Einigkeit innerhalb der Partei geht nicht über ein phrasenhaftes Programm und die Ablehnung des Euro hinaus. Und wenn man sich die Zeit nimmt und sich durch die Kommentare der AfD-Anhänger auf Facebook klickt, merkt man spätestens, dass dort neben Verschwörungstheorien, Fremdenfeindlichkeit und purem Hass auf das Establishment kaum ernst zu nehmende, seriöse Äußerungen zustande kommen. Was passiert, wenn Parteien unvorbereitet Parlamente erobern, lässt sich am Beispiel der Piraten gut nachvollziehen. Kindergarten in einem Landtag ist aber eben etwas anderes als Chaos im Bundestag.

Die AfD spricht nicht für die Mehrheit

Davon abgesehen wird man damit rechnen müssen, dass die AfD weiter besteht – und bei der Europawahl im kommenden Jahr, bei der keine Fünf-Prozent-Hürde mehr gilt, den einen oder anderen Abgeordneten stellen wird. Der Wahlsonntag hat dabei gezeigt, dass die Bäume auch für die Lautsprecher an der Spitze der jungen Partei nicht in den Himmel wachsen – und dass sie zwar für eine respektable Zahl von Wählern zu sprechen scheinen, allerdings selbst mit den Linken und allen euroskeptischen Splitterparteien, von der Freiheit über die PdV, die NPD und die Freien Wähler bis hin zu PRO oder den Republikanern, weit weg davon sind, “eine Mehrheit der Deutschen”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/7593-angriff-auf-die-liberale-gesellschaft zu repräsentieren, auch wenn sie noch so polemisieren. Das ist zunächst einmal beruhigend.

Beunruhigend ist allerdings, dass auch nach dieser Wahl die Zahl derer, die sich von keiner der im Bundestag vertretenen Parteien mehr vertreten fühlen, nicht sinken wird. Zwar ist die Wahlbeteiligung gestiegen – was mich selbst verwundert hat. Nimmt man allerdings die Zahl der Nichtwähler und die Zahl derer, die Parteien gewählt haben, die es nicht ins Parlament geschafft haben, zusammen, so kommt man auf eine erschreckende und historischen einmalige Zahl von 45 Prozent aller Wahlberechtigten. Das ist eine Zahl, die langsam die Idee von Demokratie konterkariert.

Sogar Bernd Lucke in Kauf nehmen

Unfraglich gibt es ein Reservoir rechts der Union, das fundamental gegen den Euro ist. So schwachsinnig ich die Positionierung und die regelmäßig angeführten Argumente finde, so sehr müssten die Stimmen in einer Demokratie doch ihren legitimen Platz haben. Damit relativiere ich nicht mein Eingangsstatement – ich bin als Liberaler, der mit konservativen bis rechtspopulistischen Tiraden nichts anfangen kann, immer noch froh, dass Lucke sich wohl bald wieder in die Niederungen des Universitätsbetriebs begeben muss. Als Demokrat (und “ehemaliger Freidemokrat”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/9228-austritt-aus-der-fdp) sehe ich aber schon die Gefahr, dass die sich immer weiter verästelnden Interessen der Menschen aufgrund der krassen Regeln unseres Wahlsystems im Parlamentarismus keinen Widerhall finden.

Ein Abschaffen der Fünf-Prozent-Hürde analog den Regelungen auf kommunaler und europäischer Ebene sollte daher auch auf Bundes- und Landesebene in Betracht gezogen werden. Das beträfe übrigens nicht nur die AfD, sondern auch die FDP und die Piraten, deren zwei Millionen bzw. eine Million Wähler in den nächsten Jahren genauso wenig eine Vertretung im Reichstag haben werden wie die Unterstützer der AfD.

Demokratie ist eben das Ringen um die bestmöglichen Regeln, von denen alle gleichermaßen betroffen sind bzw. profitieren und die nicht im Einzelfall unterschiedlich ausgelegt werden dürfen. Mir wäre es für die Zukunft wichtig, möglichst vielen Bürgern eine echte Vertretung ihrer Interessen im Parlament zu garantieren. Dafür würde ich sogar in Kauf nehmen, mir Bernd Lucke in den Bundestagsdebatten anhören zu müssen. Als freiem Bürger bleibt mir dann ja immer noch die Möglichkeit, den Ton auszumachen.

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