Taktisches Wählen für Progressive

Christoph Giesa10.09.2013Innenpolitik

Es klafft ein Loch in der politischen Mitte. Wer sich keinem Lager zurechnet, eindeutig proeuropäisch, liberal und weltoffen eingestellt ist, steht bei dieser Wahl auf verlorenem Posten. Es bleibt nur die Wahlverweigerung – oder eine taktische Wahl.

In meiner vorletzten Kolumne habe ich die Schwierigkeit beschrieben, dieses Mal überhaupt “zur Wahl zu gehen”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/7272-die-unwaehlbarkeit-der-parteien. Auf diese Kolumne habe ich so viel persönliches Feedback erhalten, wie selten zuvor. Einige waren fassungslos, viele pflichteten mir bei und beschrieben ihre eigenen Bauchschmerzen, die meinen doch sehr ähnlich schienen. Ich für meinen Teil bin inzwischen weiter: Ich werde trotz aller Bedenken wählen gehen. Wie es zu dieser Entscheidung kam – und wie die taktischen Gedanken dahinter aussehen, will ich an dieser Stelle kurz beschreiben.

Wo ich “politisch stehe”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/7718-die-politische-identitaet, dürfte den meisten regelmäßigen Lesern dieser Kolumne inzwischen klar sein, ich will aber zum besseren Verständnis den Versuch einer Einordnung unternehmen. Zunächst, und das ist bei dieser Wahl mitentscheidend, bin ich absolut proeuropäisch eingestellt. In wirtschaftlichen Fragestellungen darf man mich wohl als liberal bezeichnen, in sozialpolitischen als sozial. In anderen Ländern bezeichnet man solch eine Positionierung wohl als progressiv, in Deutschland bleibt am ehesten der etwas angestaubte Begriff sozialliberal.

Keine echte sozialliberale Alternative

Vor dem Hintergrund, dass Liberale und SPD sich zumindest bis zum Wahltag in ihrem jeweiligen Lager verbarrikadiert haben, gibt es auf den ersten Blick keine eindeutige Wahl: Wählt man FDP, wählt man gleichzeitig Merkel – und damit eine “klar nationale, antieuropäische Positionierung”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/6892-deflationsgefahr-in-europa. Wählt man SPD, wählt man gleichzeitig die Grünen, die in ihrer Positionierung näher an der Linkspartei als an der FDP stehen. Beide Optionen sind wenig sexy.

Als Alternative kämen grundsätzlich die Piraten infrage – was mir auch der Wahl-O-Mat nahelegt. Ich sehe die Piraten tatsächlich als eine Option, um nicht zum Nichtwähler zu werden. Vor dem Hintergrund, dass sie aber wohl keine Aussicht haben, in den Bundestag einzuziehen, wäre eine Stimme für die Piraten faktisch eine halbe Stimme für Merkel. Andererseits würde ein gutes Ergebnis die Partei nicht nur finanziell unterstützen, sondern auch ein klares längerfristiges Zeichen setzen: Seht her, wir leben noch! Das ist aus progressiver Sicht attraktiv, weil eine erwachsen gewordene Piratenpartei durchaus das Potenzial hat, sich doch wieder in Richtung der sozialliberalen Alternative zu entwickeln, als die sie sich zunächst selbst bezeichnet haben.

Piratenpartei oder SPD

Denkt man kurzfristiger, bleiben vermutlich nur die Sozialdemokraten. Mit Bauchschmerzen wie bei einem Blinddarmdurchbruch wohlgemerkt – alleine schon, weil Sarrazin immer noch “Mitglied der Partei ist”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/7457-sarrazin-in-kreuzberg. Die taktische Überlegung dahinter ist, dass es für Rot-Grün nicht reichen wird und der Ausschluss einer Koalition mit der Linkspartei glaubwürdig ist. Man erhöht mit einer Stimme für die SPD aber die Wahrscheinlichkeit, dass es für Schwarz-Gelb nicht reicht (mehr als mit einer Stimme für die Piraten) und stärkt in einer dann nicht unwahrscheinlichen Großen Koalition den stärker proeuropäischen Partner. Im besten Fall lässt die “Konstellation eine Ampelkoalition”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/7316-die-moeglichkeit-einer-ampel-koalition zu – was wahrscheinlich diesmal die aus progressiver Sicht attraktivste zumindest nicht komplett unwahrscheinliche Option wäre.

Dazu braucht es natürlich die FDP im Parlament – aber dafür werden diesmal die taktischen Wähler aus dem schwarz-gelben Lager sorgen, ähnlich wie zuvor schon in Niedersachsen zu beobachten. Vor dem Hintergrund, dass die Grünen sicher im Bundestag sitzen werden, fällt die Wahlentscheidung diesmal also zwischen der Piratenpartei und der SPD – und damit zwischen langfristigen und kurzfristigen Überlegungen. Wie meine persönliche Abwägung am Ende aussieht, behalte ich diesmal für mich. Denn für eine klare Wahlempfehlung ist die Begeisterung diesmal dann doch nicht ausreichend.

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