Danke, Mario Draghi

Christoph Giesa17.07.2013Innenpolitik, Wirtschaft

Am 26. Juli jährt sich erstmals Mario Draghis legendäre Pressekonferenz, die zu einer Stabilisierung der Euro-Zone geführt hat. Es hat sich bestätigt, was damals schon zu ahnen war: Er hat es richtig gemacht, die Politik versagt weiter.

Es waren 22 Wörter, die alles veränderten: „Innerhalb ihres Mandats ist die EZB bereit, alles zu tun, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir, es wird reichen.“ Mario Draghi hat Wort gehalten, ohne allerdings überhaupt etwas tun zu müssen, was über die Ankündigung selbst hinausging. Der Euro an sich steht nicht mehr zur Debatte, auch wenn sich unfraglich die Rolle der EZB, bzw. ihre Aufgaben “gewissermaßen über Nacht verändert haben”:http://www.welt.de/print/wams/wirtschaft/article118019224/Die-Draghi-Rede-vom-26-Juli-2012-Ein-Best-of.html, ohne dass dies in einem expliziten politischen Prozess beschlossen worden wäre.

Schweigende Zustimmung aus der Politik

Damit ist auch schon das eigentliche Problem der ganzen Angelegenheit beschrieben: Die Politik war vor Draghis Ankündigungen unfähig zu handeln, sie war es zum Zeitpunkt seiner Ankündigungen und sie ist es bis heute geblieben. Das Schweigen von Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Co. heißt in diesem Fall Zustimmung, weil sich für sie damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen lassen: das Problem (zumindest das rein geldpolitische) ist gelöst und gleichzeitig muss man im eigenen Land nicht den mühsamen Weg durchs Parlament und über die Marktplätze gehen, um für eine bei vielen Menschen unpopuläre Maßnahme werben und möglicherweise Zustimmungswerte einbüßen zu müssen. Machtpolitisch darf man das als filigran bezeichnen. Demokratiepolitisch ist es eine Katastrophe.

Die schweigende Zustimmung zu einer Ausweitung des Mandates der EZB untergräbt nicht nur den Glauben der Menschen an deren Unabhängigkeit, sondern wirft inzwischen auch die Frage auf, wer in der EU eigentlich wirklich entscheidet – und welche demokratische Legitimation er hat. Dahinter steht auch die Überzeugung, dass kein nationales (Verfassungs-)Gericht den Mut haben wird, diesem Vorgang einen Riegel vorzuschieben – und damit Gefahr zu laufen, als Totengräber des Euro oder der Europäischen Union in die Geschichtsbücher einzugehen. Das Demokratiedefizit, dass die Europäische Union schon immer hatte, wird von den nationalen Regierungen, die dafür verantwortlich sind, virtuos gegen alle europäischen Bürger gleichermaßen ausgespielt, untergräbt aber aufgrund der Komplexität nicht etwa das Standing derjenigen, die dafür verantwortlich sind, sondern derjenigen, die mit gebundenen Händen zuschauen müssen. „Brüssel“ ist zum Synonym für alles geworden, was man nicht will, auch wenn es meistens aus Berlin, Paris oder London kommt.

Dass die nationalen Regierungen ganz nebenbei auch noch unfähig sind, den zweiten Arm der europäischen Problematik zu bekämpfen, nämlich den realpolitischen, lässt die Krise trotz geldpolitischer Fortschritte zu einer Demokratiekrise anwachsen. Man würde sich zumindest wünschen, dass es auch für diesen Bereich einen Mario Draghi gäbe, der mit ein paar deutlichen Sätzen den vielen arbeitslosen jungen Menschen quer durch Europa eine Perspektive geben könnte. Tatsächlich tut auch hier die EZB mit niedrigen Zinsen (fast) alles, was sie zu tun in der Lage ist. Allerdings reicht das eben bei Weitem nicht aus. Die nationalen Regierungen werden hier ihren Beitrag zu einer ganzheitlichen Lösung des Problems leisten müssen. Aber das scheitert derzeit noch an der starrköpfigen Haltung Deutschlands.

Wertvolle Zeit geht verloren

Am 22. September sind Wahlen, ab dem 23. September wird sich die Politik Deutschlands in europäischen Fragen deutlich anders darstellen. Und zwar unabhängig davon, wie die Koalition aussehen wird. Der Vorwurf der SPD von einem „Wahlbetrug mit Ansage“ ist insofern nicht abwegig. Bis dahin wird man aber weitere wertvolle Zeit verloren haben – und dem Ansehen der Demokratie wird eine weitere Kehrtwende von Angela Merkel auch nicht nutzen.

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