Schlaflos in der Krise

von Christoph Giesa3.07.2013Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Krise allerorten – aber die Bürger sind aufgewacht und verändern mit ihrem Protest die Politik. Jetzt bloß nicht einschlafen!

Vor drei Jahren begann die öffentliche Diskussion über die Zukunft der demokratischen Beteiligung in Deutschland, die Bundespräsidentenwahl, die Schulreform in Hamburg und natürlich auch die Proteste zu Stuttgart 21 gaben dazu den Anstoß. Vor dem Hintergrund der Proteste in Brasilien, der Türkei und Ägypten ist es Zeit für eine Reflexion.

Bestrafung an der Wahlurne

Es ist noch gar nicht lange her, da befeuerte “Colin Crouch(Link)”:http://www.theeuropean.de/colin-crouch mit seiner These, dass wir uns derzeit fast unwiderruflich auf dem Weg in eine Postdemokratie befinden, die öffentliche Debatte. Nun ist es unbestritten, dass die Entscheidungsfindungsmechanismen auf europäischer Ebene zumindest intransparent sind und die Kanzlerin mit ihrer Regierung nicht zu Unrecht vom Verfassungsgericht gerügt wurde für ihre Art, über die Rechte des Bundestages hinweg zu galoppieren. Was allerdings gleichzeitig an vielen Stellen – nicht nur in Deutschland – zu erleben ist: Die Bevölkerung ist nicht mehr bereit, jede getroffene Entscheidung klaglos hinzunehmen und fordert nicht nur mehr Mitsprache, sondern ist auch bereit, an der Wahlurne mit einer nie gekannten Vehemenz zu bestrafen.

Alleine diese Drohkulisse ändert zwar noch nicht die Beteiligungsmöglichkeiten – “bundesweite Volksentscheide sind in Deutschland dank der Union immer noch in weiter Ferne(Link)”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/6737-direkte-demokratie. Genau wie aber die zunehmende Transparenz durch die digitalen Medien bereits nachweislich zu Verhaltensänderungen der Politik geführt hat – und mit einer neuen Politikergeneration noch verstärkt führen wird – wird auch der Beweis, dass man über solche Instrumente große Zahlen von Menschen auf die Straße bekommen kann, seinen Fußabdruck hinterlassen.

In Brasilien wusste Präsidentin Dilma Rousseff vermutlich auch schon vor den Massenprotesten, dass die meisten Menschen nicht mit Korruption und Geldverschwendung in Großprojekten einverstanden sind. Schon gar nicht, solange es in dem Land so viel sichtbare Armut gibt. Gejuckt hat sie das ungefähr gar nicht – weil sie nicht damit gerechnet hat, dass diese Stimmung sich in irgendeiner Form negativ auf ihre Situation auswirkt. Nun sieht das plötzlich ganz anders aus und die Politik setzt sich in ungeahnter Geschwindigkeit in Bewegung.

Vorauseilender Gehorsam

Helmut Kohl hat einmal den Satz geprägt, dass entscheidend sei, was hinten rauskommt. Der Druck der Straße, der in vielen Ländern zu beobachten ist, ist zwar nicht äquivalent mit einer richtigen Bürgerbeteiligung. Und die Orientierung daran birgt immer auch die Gefahr, nicht auf die Mehrheit, sondern nur auf die Schreihälse zu hören. Allerdings ist es aus Sicht emanzipierter Bürger immer noch am wichtigsten, dass sinnvolle Politik gemacht wird. Die Angst vor der Wucht der lautstarken Masse wird in Zukunft vielleicht dazu führen, dass manche überflüssige Investition und mancher Taschenspielertrick unterbleibt. Und im besten Falle führt es sogar dazu, dass sich der eine oder andere Politiker besinnt und den Weg frei macht für mehr Bürgerbeteiligung. Denn nur dadurch kann man eine Entscheidung endgültig absichern und muss nicht damit rechnen, öffentlich an den Pranger gestellt oder bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden.

Schuldenkrisen, Investitionsruinen und Korruption haben den Bürgern in vielen Ländern inzwischen die Augen geöffnet. Die Krise, auch die institutionelle, der Demokratie in einer globalisierten Welt, die Crouch als Grund für den Weg in die Postdemokratie ansieht, könnte mittelfristig sogar zum Gegenteil führen: zu einer Weiterentwicklung der Demokratie, sodass sie auch in Zeiten des Abschwungs und der Knappheit funktioniert. Dann stünden wir vor dem Jahrhundert, in dem die Demokratie aus der Testphase nach zwei Weltkriegen heraus gewachsen ist und ihre wahre Pracht entfaltet.

Das wird aber nur funktionieren, wenn sich die Bürger nicht wieder schlafen legen. Weder in Brasilien noch in der Türkei noch anderswo. Und auch nicht in Deutschland, wo es doch gerade auch ohne allzu viel Beteiligung so gut zu laufen scheint …

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