Das Politikverständnis der AfD | The European

Ohne Demokratie für die Demokratie

Christoph Giesa24.04.2013Innenpolitik

Eigentlich dachte ich, mit meinen letzten zwei Kolumnen hätte ich über die Alternative für Deutschland alles gesagt. Aber dann kam der Parteitag – und es wurde deutlich, dass alles noch viel schlimmer ist, als gedacht.

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JOHANNES EISELE/AFP/Getty Images

Zehn Tage ist es nun her, “dass die Alternative für Deutschland ihren Gründungsparteitag feierte”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/6735-gruendungsparteitag-der-alternative-fuer-deutschland. Dort wurde deutlich, dass es die Partei mit ihrer Forderung nach mehr Demokratie nicht so genau nimmt, zumindest bei sich selbst. Dass sie dabei genau das tut, was sie anderen vorwirft, sorgt bei Außenstehenden für Kopfschütteln. Von den eigenen Mitgliedern und Sympathisanten wird aber nicht nur das mit Nachdruck verteidigt.

Blinde Autoritätshörigkeit

Der erste Patzer des Parteitags ist bei der Wahl des Vorstands zu erleben. Von den über 150 Bewerbern sollen genau 25 überhaupt nur die “Chance bekommen, sich vorzustellen”:http://www.wiwo.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-das-parteivolk-folgt-dem-professor/8064568.html. Von einer freien, geheimen und vor allem gleichen Wahl ist schon in diesem Augenblick nicht mehr viel übrig. Gerade einmal 50 Minuten nimmt sich der Parteitag dann, um die 25 Kandidaten besser kennenzulernen. Wenn das den Delegierten in einer der etablierten Parteien, die nach Wahrnehmung der AfD-Anhänger doch so undemokratisch sind, vorgeschlagen würde, es käme zu Tumulten und das Parteitagspräsidium würde aus der Halle gejagt. Bei der AfD klatscht man lieber im Rhythmus und sorgt für Fußballstadionatmosphäre.

Der zweite grobe Faux-pas wird im Rahmen der Verabschiedung des Programms begangen. Dass dieses “auf Vorschlag von Professor Lucke”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/6673-die-ideen-der-alternative-fuer-deutschland ohne Aussprache beschlossen wird, ist vor dem Hintergrund des Zeitdrucks bis zur Bundestagswahl zwar seltsam, aber vielleicht noch verständlich. Alleine der Vorschlag allerdings, Änderungen daran später nur noch mit 75-Prozent-Mehrheit zuzulassen, gleicht einem Ermächtigungsgesetz – zumal von einer Partei, die noch nie in großem Rahmen über ihre Fundamente diskutiert hat. Man würde von denen, die den ESM ablehnen und ihn gerne als eben solches Ermächtigungsgesetz bezeichnen, erwarten, dass sie sich einem solchen Handstreich entgegenstellen. Nichts dergleichen passiert. Selten hat sich jemand so schnell und so nachhaltig selbst kastriert und dabei noch Bravo gerufen, wie die Basis der AfD.

Nimmt man all diese Beobachtungen zusammen, erscheint die Parteigründung inzwischen in einem anderen Licht. Von einer Partei, zumal einer neu gegründeten, würde man eine gewisse Diskursneigung und keine blinde Autoritätshörigkeit erwarten. Insofern ist die AfD wohl eher eine Bürgerinitiative – oder eine Marketing-Kampagne, “wie die Konrad-Adenauer-Stiftung schreibt”:http://www.welt.de/politik/deutschland/article115512728/Finanziert-Moevenpick-Milliardaer-AfD-Wahlkampf.html –, die aus einigen starken Anführern und vielen ergebenen Lemmingen besteht, die nur darauf warten, als (Wahl-)Kampfverband gegen den gemeinsamen Gegner geführt zu werden. Zuviele Inhalte, Demokratie oder gar Transparenz stören da nur. Insofern ist es nur nachvollziehbar, dass man sich gegen einen Livestream vom Parteitag entschieden hat, um die Mitglieder zu schützen (vor sich selbst?) und bei der Gründung des Landesverbandes in Bayern “die Presse gleich ganz außen vor war”:http://www.sueddeutsche.de/bayern/afd-in-bayern-euro-skeptiker-im-anmarsch-1.1650692. „Wir wollten nach außen hin keine Chaos-Truppe darstellen“, hieß es.

Wie abgehoben, fast schon feudalistisch die Partei veranlagt ist, zeigt sich auch in der Besetzung des Vorstandes. “Sprecher Konrad Adam”:http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html und der im wissenschaftlichen Beirat sitzende “Professor Vaubel”:http://andreaskemper.wordpress.com/2013/04/15/afd-wahlrecht-fur-arbeitslose-abschaffen/ etwa haben keine Probleme damit, auch einmal über die Begrenzung des Wahlrechts zu fabulieren. Und Vorstandsmitglied Prof. Dr. Dr. Irina Smirnova fordert die Zusammenfassung aller Hilfsbedürftigen und Asylbewerber in einem „Lektorium“, “in dem diese zwangsunterrichtet werden sollen”:http://brakmic.de/afd-kandidaten-unter-die-lupe-genommen/ und ist außerdem davon überzeugt, dass Ausländer an sich durch Einwanderung und Geburt Probleme nach Deutschland bringen.

Autoritär, verknöchert, revisionistisch

Dass sie vergessen zu haben scheint, dass sie selbst Ausländerin ist, ist eine Sache. Dass sie darüber hinaus offensiv eine Position vertritt, die konträr zur offiziellen Meinung der AfD steht, eine andere. Dass sie aber trotz dieser Ausfälle gewählt wird – an Gegenkandidaten mangelte es ja nicht – spricht dafür, dass das Programm der AfD das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben wurde. Mehr Demokratie, Einwanderung nach kanadischem Vorbild, all diese Forderungen sollen nur vertuschen, wie man wirklich tickt: autoritär, verknöchert, revisionistisch. Für einige Wähler, an denen die Aufklärung bisher ohne größere Spuren zu hinterlassen vorbeigezogen ist, mag die AfD eine wirkliche Alternative sein. Alle, denen Demokratie, freiheitliche Grundordnung und Mitmenschlichkeit allerdings auch nur ein wenig wichtig sind, sollten um die Alternative für Deutschland einen riesigen Bogen machen.

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