Die feindliche Übernahme

Christoph Giesa2.10.2012Innenpolitik

Die Bürgerrechtler der Wendezeit sind im politischen Betrieb untergegangen. Schuld daran sind die Zwänge der deutschen Parteiarbeit.

Deutschland hat eine Kanzlerin aus dem Osten und einen Bundespräsidenten, der Teil der DDR-Oppositionsbewegung war, die 1989 friedlich den Grundstein für die Wiedervereinigung legte. Man könnte meinen, der Osten hat seine Fußabdrücke im geeinten Deutschland hinterlassen. Der Schein trügt allerdings. Zwar haben es zwei ostdeutsche Köpfe ganz nach oben geschafft, die Ideale der einzigen erfolgreichen Revolution sind allerdings im politischen Betrieb untergegangen.

Die Entfremdung begann übrigens recht schnell. Oder anders gesagt: Der Honeymoon war noch nicht wirklich vorbei, da kriselte es schon. „Jetzt oder nie – Demokratie!“, mit diesen Parolen der Wendezeit können die Parteioberen in den alteingesessenen Parteien bis heute wenig anfangen. Nachdem es in den ersten Jahren fast schon einen Wettlauf um die Köpfe der Bürgerrechtsbewegung gab, die sich dann mehr oder weniger gleichmäßig über CDU, SPD und Grüne verteilten, war der Zauber des Neuen schnell verflogen. Schon bei den folgenden Wahlen konnte man erleben, wie nach und nach diejenigen, die 1989 ihre Gesundheit im Kampf für die Demokratie aufs Spiel gesetzt hatten, auf den aussichtsreichen Listenplätzen durch glatte Karrieristen ersetzt wurden, die weniger sperrig waren.

Verhältnisse stimmen bis heute nicht

Vera Lengsfeld und Günter Nooke, Werner Schulz und Stephan Hilsberg sind nur wenige Beispiele für einen Aderlass, der Mitte der 90er begann und zehn Jahre später weitgehend abgeschlossen war. Die Gründe lagen dabei maßgeblich in der Weigerung vieler ostdeutscher Köpfe, die gerade erkämpfte neue Freiheit direkt wieder für die Zwänge eingefahrener Parlaments- und Parteiarbeit zu opfern. “Die FAZ kommentierte das schon 2005 treffend:”:http://www.faz.net/aktuell/politik/ddr-buergerrechtler-die-helden-der-wende-treten-ab-1433969.html „In der Tat haben die Bürgerrechtler durch ihren gelegentlichen Rigorismus und ihre Weigerung, ständig taktischen Winkelzügen zu folgen, in ihren Parteien einen schweren Stand.“

Nun könnte man meinen, das wäre nicht allzu tragisch, hatte sich doch die westdeutsche Demokratie zuvor über Jahrzehnte bewährt. Aus zwei maßgeblichen Gründen würde ich dem allerdings widersprechen. Zunächst ist es fahrlässig, die einzig erfolgreiche demokratische Revolution auf deutschem Boden nicht ausreichend zu würdigen. Nach dem Krieg wurde die Demokratie den Deutschen aufgezwungen, 1989 hat ein Teil der Deutschen sie sich erkämpft. Aus diesem Ereignis hätte das ganze Land ein ganz anderes Selbstverständnis und Selbstbewusstsein ziehen können. Während an anderen Stellen Blut vergossen wurde, hat die deutsche Revolution und die daraus folgende Einigung nur Geld gekostet. Folgt man der Debatte darum, hat man allerdings das Gefühl, dass diesem mehr hintergeweint wird, als die Franzosen dem Blut, das während der Französischen Revolution vergossen wurde, nachtrauern. Meine Wahrnehmung ist, dass die Verhältnisse bis heute nicht stimmen. Darüber können auch Sonntagsreden zum Tag der Deutschen Einheit nicht hinwegtäuschen.

Feindliche Übernahme statt Zusammenschluss

Zum zweiten hätte man aus der „Graswurzel“-Bewegung von 1989 viel für die gemeinsame Demokratie ziehen können, hat doch damals das Volk den Beweis der Mündigkeit erbracht. Das ist allerdings nicht geschehen. Wenn man so will, dann kann man die Eskalation um Stuttgart 21 im September 2010 als einen Beweis dafür ansehen, dass die Deutschen aus den Montagsdemonstrationen 1989 nichts gelernt haben. Die Schuld liegt bei den Parteien, die die neuen Mitglieder aus dem Osten zwar willkommen hießen, sich dabei aber eher verhielten, wie bei einer feindlichen Übernahme, als wie bei einem Zusammenschluss auf Augenhöhe. Am Beispiel der Grünen brachte das der Focus 2009 auf den Punkt: “„Bündnis 90, friedliche Revolution, Bürgerrechte, da war doch was? Sträflich hatten die Grünen in der Nach-Fischer-Ära die ostdeutschen Wurzeln der Bürgerrechtsbewegung in der Partei vernachlässigt.“”:http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/europawahl/tid-13194/werner-schulz-du-hast-keine-chance-also-nutze-sie_aid_364974.html

Gegen alle Intrigen setzte sich bei der Nominierung für die Europawahl damals übrigens Werner Schulz auf einem vorderen Listenplatz durch und hält heute als Europaabgeordneter als letzter Bürgerrechtler gewissermaßen die Fahne hoch. Am Ende schwante auch dem damaligen Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, dass es vielleicht gar keine so schlechte Idee gewesen sei, Schulz zu unterstützen. „Wenn wir ihn nicht gewählt hätten, könnten wir uns dieses Jahr gleich die ganzen Reden und Feiern zum 20. Jahrestag des Mauerfalls sparen.“ Diese Erkenntnis hat er in der deutschen Parteienlandschaft allerdings recht exklusiv. Leider.

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