Ferngesteuerte Demokratie

Christoph Giesa31.05.2012Innenpolitik

Die Stabilität einer Gesellschaftsordnung beweist sich erst in der Krise. Doch während die Bürger in ganz Europa nicht etwa nach dem „starken Mann“ rufen, sondern mehr Mitsprache einfordern, scheint es den Regierenden langsam ein bisschen zu viel der Demokratie zu werden.

Wer nach einem echten Markenzeichen Angela Merkels sucht, wird nicht so schnell fündig wie bei Brioni-Gerhard, Turnschuh-Joschka oder Macho-Silvio. Die immer wieder gleich gefalteten Hände taugen eher als humoristische Einlage, die ehemals so einzigartige Prinz-Eisenherz-Frisur ist Geschichte. Doch wenn man einen zweiten Blick wagt, dann wird deutlich, dass genau diese Unschärfe Methode hat. Das Problem an der Sache ist allerdings, dass der Merkelsche Opportunismus in der Innenpolitik vielleicht als erfolgsversprechende Taktik akzeptabel sein mag, in der Außenpolitik allerdings wird in diesen Tagen die Rechnung für den Schlingerkurs serviert.

Falsches Verständnis für demokratische Prozess

Unfraglich hat Deutschland als stärkste Volkswirtschaft Europas eine Führungsrolle in Europa übernommen. Die Erkenntnis, dass man sich nicht aus der Verantwortung stehlen können würde, brauchte bei Angela Merkel ihre Zeit. Dann allerdings griff sie beherzt ein, was ihr in Deutschland Bestnoten in den Umfragen brachte (warum eigentlich?) und gleichzeitig in den Krisenländern das erste Mal die Empörung über die allzu starke Einmischung in die inneren Angelegenheiten anschwellen ließ. Frankreich sprang unter Sarkozy auf den fahrenden Zug auf und es war schnell klar, dass sich dieser gemeinsamen Kraft kaum jemand ernsthaft widersetzen können würde. Besonders deutlich wurde dies, als vor einigen Monaten der damalige griechische Ministerpräsident ohne Absprache mit Deutschland, Frankreich und dem Rest der EU eine Volksabstimmung über die anstehenden Sparpakete ausrief. “Man könnte meinen”:http://theeuropean.de/eberhard-lauth/8735-papandreou-vor-dem-aus, es wäre das unbenommene Recht eines Volkes, im Rahmen der eigenen Gesetze über die eigene Zukunft abzustimmen, auch wenn es Mitglied der EU bzw. Eurolands ist. Aber nichts da. Unter heftigem Druck aus den „Geberländern“ wurde der Plan wieder zu den Akten gelegt, die „ferngesteuerte Demokratie“ war erfunden. Man darf vermuten, dass Angela Merkel für den Moment zufrieden war. Aber wie oben schon gesagt: Die Rechnung wird jetzt serviert. Das griechische Volk, dass vor einigen Monaten vielleicht noch für die Sparpakete gestimmt hätte, aber nicht durfte, “machte schon die letzte Parlamentswahl”:http://www.theeuropean.de/stimmen_der_anderen/10945-wahlen-in-griechenland zu einer Abstimmung darüber, wie weit man noch bereit ist, die von extern aufgezwungenen Vorgaben zu erfüllen – und es wird auch die Mitte Juni anstehende Wahl dazu machen. Der Ausgang ist zwar noch ungewiss, aber unfraglich sind Umfragewerte für die Linkspopulisten auch und insbesondere das Ergebnis einer als kolonialistisch empfundenen Einflussnahme von Deutschland und Frankreich. Druck auf Regierungen auszuüben ist offensichtlich einfacher, als auf Völker, das muss nicht nur Angela Merkel erkennen. Es wäre nicht verwunderlich, wenn sie in den nächsten zwei Wochen nun anstatt der Peitsche wieder das Zuckerbrot herausholen würde, um den Wahlausgang doch noch in die „richtige“ Richtung zu beeinflussen. Am grundsätzlich falschen Verständnis für demokratische Prozesse, die gerade in schwierigen Zeiten das Fundament für unser gesellschaftliches System bilden müssen, ändert das aber nichts.

Hohn für 50% der Jugendlichen

Dass Angela Merkel nicht alleine steht mit ihrer arroganten Haltung gegenüber eigenständigen Völkern, hat Christine Lagarde dieser Tage in ihrem Interview mit dem „Guardian“ deutlich gemacht. Ihre Generalabrechnung mit „den Griechen“, die doch endlich einmal Steuern zahlen sollen, muss für die 50% Jugendlichen, die arbeitslos sind, wie ein Hohn klingen. Die Politik hat die Probleme geschaffen, ohne das Volk an allen Stellen entsprechend mit einzubeziehen. Nun erinnert sie sich, vor dem Hintergrund, dass der Politik selbst die Lösungsansätze auszugehen scheinen, plötzlich daran, dass das Volk es doch bitte selbst in der Hand haben sollte, die Gesellschaft zu gestalten. Politische Mitwirkung soll es aber weiterhin bitte nur nach vorgegeben Regeln geben. Das ist Zynismus pur – und wird bei den Wahlen in Griechenland kaum den gemäßigten Parteien in die Hände spielen. In Portugal geht der Premierminister derweil noch einen Schritt weiter. Zwar versucht er mit seiner Regierung alles, um die Sparvorgaben sogar überzuerfüllen. Eine Wachstumsperspektive für das Land bleibt er allerdings schuldig. Vor einigen Wochen empfahl er daher denjenigen, die keinen Job finden, die Auswanderung als Option zu prüfen, “jetzt setzte er noch einen oben drauf”:http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1762374/. Wer arbeitslos sei, sollte dies nicht etwa als Stigma, sondern als Chance, sein Leben zu verändern begreifen. Das Land ist, berechtigterweise, fassungslos. Aber die Aussage ist beispielhaft für das falsche Politikverständnis im derzeitigen Europa: An den Rahmenbedingen sollen die Bürger nicht mitgestalten dürfen, aber in dem gesetzten Rahmen erwartet man dann, dass sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen, auch wenn Perspektiven nicht vorhanden sind. Es braucht nicht viel Phantasie um zu wissen, dass dieser Kurs sich auf Dauer nicht durchsetzen wird. Die Frage ist nur, was dann kommt.

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