Großer Schritt Westerwelle, kleiner Schritt FDP

Christoph Giesa5.04.2011Politik, Wirtschaft

Der Rücktritt Westerwelles vom Parteivorsitz war zwar ein richtiger Schritt, doch leider kein allzu weiter. Solange der FDP-Grande Außenminister bleibt und einfach durch einen anderen liberalen Minister ersetzt wird, wirkt der Partei-Umschwung nicht glaubwürdig.

Guido Westerwelle hat die Notbremse gezogen und angekündigt, dass er im Mai nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren wird. Zumindest der Vorsitz und zwei Stellvertreter-Posten werden so neu besetzt werden können, neben Cornelia Pieper wird auch Andreas Pinkwart nicht mehr antreten. Doch ist der Weg jetzt frei für eine echte Neuaufstellung der Partei und eine Trendwende? Vieles spricht – leider! – dagegen.

Der Befreiungsschlag wird nicht gelingen

Zunächst einmal tritt Westerwelle zwar vom Parteivorsitz zurück, will aber Außenminister bleiben. Diese Unterscheidung ist für einige wenige Parteimitglieder, Hauptstadtjournalisten und gut informierte Parteimitglieder verständlich, die meisten Bürger differenzieren allerdings nicht zwischen dem Parteivorsitzenden und dem Außenminister Guido Westerwelle. Ein echter Befreiungsschlag kann so nicht gelingen. Im Winter wäre sein jetzt verkündeter Schritt noch ausreichend gewesen, nun ist es eigentlich zu spät. Zumal er sich in der Zwischenzeit mit seiner Entscheidung zur Libyen-Frage auch seinen ersten massiven außenpolitischen Patzer geleistet hat. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob sich innerhalb der FDP jemand findet, um die politische Karriere Westerwelles zu beenden. Ex-Innenminister Baum steht bisher noch relativ alleine da. Ein weiterer Grund, warum man nicht davon ausgehen kann, dass die Partei bald zur Ruhe kommt, sind die ungelösten Fälle Brüderle und Homburger. Beide scheinen nicht bereit, ihre Posten im Parteipräsidium und im Ministerium bzw. der Bundestagsfraktion zur Verfügung zu stellen. Doch selbst wenn sie bereit wären, ihre Präsidiumsposten aufzugeben, ist ein freiwilliger Rückzug als Wirtschaftsminister bzw. Fraktionsvorsitzende nicht zu vermuten. Dort sind auch die Mechanismen andere als in der Partei selbst. Die FDP würde so zu einer Dame ohne Unterleib: Ein Wechsel an der Spitze würde durch Kontinuität in der Regierung und der Fraktion untergraben, die Krise der Partei würde sich verlängern. Ein glaubwürdiger Neuanfang sieht anders aus.

Westerwelle setzt auf Salami

Es bleibt zu konstatieren: Die Partei war über Jahre nicht in der Lage, inhaltliche Diskussionen zu erzwingen, ihrer Kontrollfunktion gegenüber der eigenen Führung gerecht zu werden und den falschen Regierungskurs früh genug einzubremsen, bevor größerer Schaden angerichtet wurde. Man hat die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewissermaßen geopfert. Der Vorsitzende hatte keine Chance mehr und reagiert jetzt – einmal mehr – mit einer Salamitaktik, um wenigstens einen Teil seines Status zu retten. Es ist nicht auszuschließen, dass er damit mit dafür sorgt, dass der Start des neuen Führungsteams in die Hose geht und die Wahlen im Herbst auch noch verloren gehen. Spätestens dann wird er auch als Außenminister gehen müssen. Aber dann sind es gerade einmal noch zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl – und anderthalb Jahre bis zum Beginn des Wahlkampfes. Wenig Zeit für ein Comeback in der Wählergunst. Es kann sein, dass die Liberalen dann wieder genau da stehen, wo Westerwelle das Steuer einmal übernommen hat. Zehn verlorene Jahre für den politischen Liberalismus und unendlich viele Enttäuschungen bei liberalen Wählern. Das Ende von Guido Westerwelle und seinen Mitstreitern hat das Potenzial für eine Zäsur im selben Umfang wie der Wechsel 1982/1983. Hätte man vergangenes Jahr beherzt gehandelt, hätte man das vermeiden können. Aber wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Terror von Links wird nicht bekämpft

Nach den linksterroristischen Ausschreitungen an Silvester war Leipzig-Connewitz in aller Munde und vor allem in den Schlagzeilen. Dabei ging nicht nur unter, dass es bundesweit Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gegeben hat, sondern dass auch die Thomaskirche in Leipzig d

Die USA praktizieren den Terror

US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

Warum bleibt die FDP so schwach?

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borj

Die Bundesregierung muss Donald Trump die Gefolgschaft verweigern

Dritter Tag im neuen Jahrzehnt und ein Krieg mit gigantischen Folgen droht. Die US-Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun

Frau Merkel, treten Sie endlich zurück

Vera Lengsfeld hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Und bemerkt: "Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt." Welche es sind, lesen Sie hier.

Mobile Sliding Menu