Spielt mit den schmuddeligen Kindern

Christoph Giesa1.12.2011Innenpolitik

Die Mitte darf zum politischen Geschehen nicht schweigen und die Bühne damit den Feinden der Gesellschaftsordnung überlassen. Denn die Politik reagiert nur dann, wenn der Protest unüberhörbar ist.

Die Mitte der Gesellschaft sollte eigentlich die Mehrheit der Bürger umfassen. Diesen Schluss legt alleine schon der andauernde Kampf um diese vonseiten der etablierten Parteien nahe, von der Union und der FDP über die SPD bis hin zu den Grünen – und neuerdings irgendwie auch den Piraten, die es vermutlich vor allem auf die Mitte von morgen abgesehen haben, so wie es die Grünen in der Vergangenheit getan haben. Unabhängig davon, was die Angehörigen dieser schwer definierbaren Mitte am Ende wählen, trägt jeder und jede, der sich dazu zählt, den Grundkonsens mit, der diese Gesellschaft am Ende zusammenhält: Demokratie und Menschenrechte, soziale Marktwirtschaft und internationale Einbindung, Respekt und Mäßigung.

Die Feinde der Gesellschaftsordnung brüllen am lautesten

Wenn man sich allerdings anschaut, wer die öffentliche Debatte mit seiner Agenda beherrscht, muss man sich schon wundern: Die Mitte ist recht still, die eine oder andere selbst ernannte „schweigende Mehrheit“ entpuppt sich in Wahrheit oft als “„brüllende Minderheit“(Link)”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/7593-angriff-auf-die-liberale-gesellschaft, egal ob es sich nun um Links- oder Rechtsextreme, Islamfeinde oder sonstige Feinde der derzeitigen Gesellschaftsordnung handelt, die vor allem im Internet weitgehend unwidersprochen ihre kruden Theorien und ihre menschenverachtenden Gedanken loswerden dürfen. Aber auch darüber hinaus scheinen die Protagonisten der Mitte nicht in der Lage, die Deutungshoheit an den Stellen zu gewinnen, wo es wichtig wäre, um im öffentlichen Diskurs eine echte Rolle zu spielen. Großdemonstrationen – egal zu welchem Thema – werden auch heute noch maßgeblich von den Gewerkschaften organisiert, die allerdings seit Jahrzehnten unaufhörlich an Mitgliedern verlieren. Da wundert es auch kaum, dass die Zahl der roten Fahnen von Linkspartei, MLPD (ja, auch die Marxisten und Leninisten gibt es noch) und DKP, und damit eines Teils der Gesellschaft, der nicht zur Mitte zu zählen ist, in Relation immer größer wird. Das Bürgertum bleibt auch bei wichtigen Themen in weiten Teilen zu Hause. Ähnliches gilt für die Occupy-Bewegung, die zwar in ihrem Protest durchaus anschlussfähig an das Bauchgefühl von weiten Teilen der Gesellschaft ist, sich aber aufgrund mangelnder Gegenwehr aus der Mitte auch zunehmend ihrerseits von linken Aktivisten okkupieren lässt. Auch die politische Diskussion in Berlin und Brüssel wird weitgehend von Lobbyisten jedweder Couleur, von der Industrie und den Banken bis hin zu Umweltschützern dominiert, die jeweils Einzelinteressen vertreten, nicht aber für die Mitte der Gesellschaft als Ganzes Partei ergreifen. Eine Lobby der Bürger, die diese Gesellschaft maßgeblich tragen, fehlt derzeit – auch wenn alle gemäßigten Parteien natürlich für sich in Anspruch nehmen würden, genau diese zu sein.

Politik reagiert nur auf die unüberhörbaren Forderungen

„Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!“, das scheint bis heute die erste Maxime der bürgerlichen Mitte zu sein. Deshalb hält sie Abstand zu denen, die die politische Diskussion laut und populistisch befeuern, übersieht dabei aber, dass sie in Zeiten wie diesen, in denen umfassende Veränderungen des politischen wie des wirtschaftlichen Systems von allen Seiten gefordert werden, die Frage, wie diese Veränderungen aussehen werden, immer wichtiger ist. Wer an diesem Punkt nicht in der Lage ist, seine Vorstellungen zu artikulieren und auch an der einen oder anderen Stelle mit einem gewissen Nachdruck zu verfolgen, der wird eines Tages aufwachen und bemerken, dass die Veränderungen zwar eingetreten sind, aber viel radikaler als man es sich selbst gewünscht hätte. Die Politik reagiert nur auf diejenigen Argumente und Forderungen, die unüberhörbar sind und darüber hinaus so vorgetragen werden, dass ein Szenario der eigenen Entmachtung zumindest nicht unvorstellbar ist. Wenn sich die Mitte der Gesellschaft weiterhin auf eine vage, kaum formulierte Unzufriedenheit beschränkt, die im schlimmsten Fall in einer Wahlenthaltung mündet, wird sie damit leben müssen, dass die Diskussion über den Kapitalismus, den Euro oder das demokratische System als solches weitgehend an ihnen vorbeiläuft und sie als gesellschaftliche Mehrheit in der Debatte keinen Anwalt haben und keine Rolle spielen. Das Bewusstsein für diese Situation fehlt leider bisher. Es wird Zeit, dass sich das ändert.

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