Zurück ins Plenum

Christoph Giesa24.11.2011Innenpolitik

Auch in der Euro-Krise liegt die sprichwörtliche Chance. So nimmt nicht nur der Bundestag seine wichtigsten Aufgaben wieder verstärkt wahr, auch an den Wahlurnen Europas hat sich ein pragmatisches Verhältnis zur Demokratie entwickelt.

Zum Anfang eine schonungslose Bestandsaufnahme, damit mir niemand vorwerfen kann, ich würde etwas schönreden: “Europa hat seine Probleme bisher nicht gelöst(Link)”:http://www.theeuropean.de/klaus-harpprecht/8940-europaeische-identitaet-und-krise. Egal ob es um die Frage geht, wie man Griechenland, “Spanien(Link)”:http://www.theeuropean.de/stimmen_der_anderen/8925-wahlen-in-spanien oder “Italien(Link)”:http://www.theeuropean.de/yascha-mounk/8845-berlusconi-tritt-zurueck auf die Beine hilft und zukünftige Schuldeneskapaden vermeidet, oder darum, welche Rolle Euro- und Nicht-Euro-Länder in Zukunft in der Europäischen Union einnehmen sollen, die Antworten stehen noch aus und sind sicherlich alles, aber nicht trivial. Nichtsdestotrotz sollte man auch die positiven Dinge nicht übersehen, die uns diese Krise beschert hat – und die hoffentlich nur der Anfang sind.

Das Parlament ist an seinen Aufgaben gewachsen

In Deutschland ist in den vergangenen Wochen eine Zurückverlagerung der faktischen Entscheidungsgewalt ins Parlament zu beobachten, die nicht absehbar war. Spätestens seit Gerhard Schröder das Hohe Haus im Rahmen des Prozesses hin zur Agenda 2010 zu Statisten degradiert hatte – bis zu dem Punkt, wo er auch noch seinen Willen zur Ansetzung von Neuwahlen durch das Parlament drückte und dieses sich endgültig selbst entmachtete – musste man davon ausgehen, dass der von Colin Crouch beschriebene Weg in eine „Postdemokratie“ auch in Deutschland noch etwas weiter beschritten würde. Es ist daher auch wenig überraschend, dass der Impuls zur Umkehr nicht von den Parlamentariern selbst kam, sondern vom Bundesverfassungsgericht. Und auch eine gewisse Tapsigkeit mancher Parlamentarier im Umgang mit den neu gewonnenen Möglichkeiten war durchaus absehbar. Die Entwicklung ist trotzdem uneingeschränkt positiv zu sehen, denn wie heißt es noch gleich: „Der Mensch wächst an seinen Aufgaben.“ Auch an anderen Stellen ist eine neue Konstruktivität sichtbar. Keine Frage, die Ablehnung von heftigen Einschnitten in soziale Sicherungssysteme sorgt für heftige Proteste, in Teilen begleitet von gewaltsamen Ausschreitungen. Wenig bis gar nicht im Fokus der Öffentlichkeit steht allerdings, dass nun zum ersten Mal überhaupt zu beobachten ist, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu einem echten – und wahlentscheidenden – Thema wird. Und zwar durchaus auch über die Länder hinaus, die unter die Rettungsschirme schlüpfen mussten oder kurz davor stehen – so zum Beispiel hier bei uns in Deutschland. In Portugal wurde die alte, sozialdemokratische Regierung, die in den vergangenen Jahren durchaus auch harte Reformen zu verantworten hatte, von einer Koalition abgelöst, die sehr deutlich für noch härtere und schmerzhaftere Reformen eintritt. Dasselbe passierte am vergangenen Wochenende in Spanien. Das Volk, so hat man den Eindruck, mag zwar in Teilen auf der Straße demonstrieren – und damit starke Bilder produzieren, die den Widerstand gegen Veränderungen deutlich zu machen scheinen. An der Wahlurne allerdings regiert der Pragmatismus. Und das ist einmal mehr eine gute Nachricht für die Demokratie an sich. Auch Italien und Griechenland haben neue Regierungen. Diese wurden zwar (leider) nicht durch die Bürger direkt ins Amt gehoben, was man durchaus als ernst zu nehmenden Makel sehen darf. Allerdings sind auch sie Sinnbild dafür, dass die unter Druck geratenen Staaten und insbesondere deren politische Führungen spät, sehr spät aber immerhin bereit waren, endlich das Parteiengezänk und die rein machtpolitische Taktiererei zumindest in weiten Teilen zu beenden und sich gegenseitig die Hand zur Bewältigung der Krise zu reichen.

Stillstand ist der Tod

Es ist eine Mischung aus externem Druck und Erkenntnis, aus echter Überzeugung, dass sich Dinge ändern müssen und aus Getriebenheit, die für die zu beobachtenden Veränderungen gesorgt hat. Es bedarf keiner Glaskugel, um vorauszusehen, dass wir damit erst am Anfang eines länger andauernden Wandels stehen – und unfraglich ist der Ausgang weiter offen. Ohne Veränderung allerdings wäre der Niedergang unausweichlich, denn heute gilt so uneingeschränkt wie noch nie in der Geschichte: Stillstand ist der Tod. In diesem Sinne sollte man das, was derzeit an Veränderungen und Verwerfungen zu spüren ist, nicht nur als Bedrohung sehen, sondern auch als das, was es auf den ersten Blick nicht zu sein scheint: die Chance der Krise. Diese zu sehen und zu nutzen ist die Aufgabe, die vor uns allen liegt.

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