Revolution in der FDP

Christoph Giesa15.09.2011Innenpolitik

Endlich wird innerhalb der FDP ein Mitgliederentscheid gefordert – nur leider zum falschen Thema. Die Zukunft der EU lässt sich nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten. Ein Hoffnungsschimmer: Die Diskussionskultur innerhalb der Partei wird gestärkt.

Wie heißt es so schön: Manchmal frisst die Revolution ihre Kinder. Genau diese Erfahrung darf ich gerade im Rahmen des geplanten Mitgliederentscheides in der FDP machen. Und ich weiß nicht so recht, ob ich jetzt lachen oder weinen soll. Aber der Reihe nach. Seit 2005 fordere ich in der FDP immer wieder mehr innerparteiliche Demokratie ein. Viele Jahre lang waren inhaltliche Diskussionen nicht erwünscht, weil sie das Hochglanz-Marketing und damit vermeintlich den Wahlerfolg gefährdeten. Um nur ja keine Querschläger zu riskieren, wurden alle „Waffen“ der Etablierten genutzt: Anträge wurden von der Parteitagsregie ans Ende der Beratungsliste und damit ins politische Nirwana geschickt, kritische Antragsteller wurden vonseiten der Spitze in die Mangel genommen, bis sie einknickten, unter anderem auch, weil Parteitage sowieso immer vor vermeintlich wichtigen Wahlen lagen und man so schon prophylaktisch den Schwarzen Peter für möglicherweise folgende Niederlagen bei diesen zugeschoben bekam. Lange, viel zu lange funktionierte dieses Spiel und sicherte “Guido Westerwelle und seiner Entourage”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/7799-deutsche-aussenpolitik am Ende spannende Regierungsämter.

Am Ende steht der große Knall

Wäre das alles gewesen, hätte man vielleicht noch darüber hinwegsehen können. Doch neben der personellen Komponente führte das System eben auch zu inhaltlichen Fehlschlägen, auf die zwar die Basis mit Kopfschütteln, Widerworten oder Apathie reagierte, echter Widerstand war aber lange nicht zu sehen. Vor dem Hintergrund anstehender schwieriger Entscheidungen und eines auch aufgrund der anhaltend schlechten Performance immer weiter steigenden Drucks im Kessel, war es allerdings nur noch eine Frage der Zeit, bis es knallen musste. Noch vor einigen Monaten habe ich an anderer Stelle meine Vision von einer Wiederauferstehung des selbstbewussten, politisch interessierten Bürgers “so beschrieben”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/6737-direkte-demokratie: „Die Zeiten ändern sich, Politik wird in Zukunft anders funktionieren (müssen). Wir wollen nicht mehr von irgendwem ,mitgenommen‘ oder ,abgeholt‘ werden, wie es in der Politikersprache immer so schön heißt. Denn am Ende ist damit immer nur Marketing- und Placebo-Politik gemeint. Wir wollen vielmehr ernst genommen und eingebunden werden. Uns reicht es nicht mehr, mit parteilicher Basisarbeit abgespeist zu werden. Deswegen machen wir uns die Politik, wie wir sie wollen und bedienen uns dabei all der neuen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen.“ Nun ist es so weit – und obwohl ich auf diesen Zeitpunkt seit langer Zeit gehofft und auch hingewirkt habe, bin ich am Ende nicht wirklich glücklich. Anstatt dass jemand aufgestanden wäre gegen die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers oder gegen die Entscheidung in der Libyen-Frage, bahnt sich nun der erste Mitgliederentscheid in der FDP seit dem zum „Großen Lauschangriff“ Ende der 90er-Jahre zu einem Thema an, das die Partei inhaltlich tatsächlich spaltet, allerdings auch das Potenzial hat, von anti-europäischen Kräften instrumentalisiert zu werden und sich tatsächlich aufgrund seiner Komplexität kaum für eine einfach Ja/Nein-Entscheidung eignet.

Ja, Nein, Vielleicht

Für einen Moment habe ich gezuckt und mich gefragt, ob es nicht einen satzungsmäßigen oder sonstigen Weg geben kann, diesen Mitgliederentscheid zu vermeiden. Aber dann wurde mir schnell auch wieder bewusst: Wenn man sich für eine Demokratisierung von Entscheidungsstrukturen einsetzt, dann darf man dies nicht davon abhängig machen, ob einem das Thema gerade passt, wie es etwa bei den Grünen im Rahmen des Volksbegehrens zur Schulreform in Hamburg zu beobachten war. Vielmehr muss man die inhaltliche Herausforderung annehmen und sich daranmachen, die Argumente der Gegenseite so weit es möglich ist, zu widerlegen. Das ist Demokratie. In diesem Sinne halte ich den Mitgliederentscheid grundsätzlich für wertvoll, werde mich aber dafür einsetzen, dass er inhaltlich keine Mehrheit bekommt. Vermutlich ist das auch der einzige Weg, die innerparteilichen Auseinandersetzungen zu befrieden, denn am Ende gilt, was in einer Demokratie immer gilt: Den größeren Nutzen ziehen die einzelnen betroffenen Personen nicht daraus, ob am Ende des Prozesses das ihnen genehme Ergebnis herauskommt, sondern aus dem Prozess selbst, wenn sie in dessen Verlauf die Chance haben, “ihre Argumente einzubringen”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/6822-direkte-demokratie-ii und wissen, dass diese gehört werden. Spannende Zeiten stehen uns bevor – innerhalb der FDP, in diesem speziellen Fall “aufgrund der allgemeinen Brisanz des Themas”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/6974-die-neue-europaeische-idee aber auch weit darüber hinaus.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Ausschluss von Stephan Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass

Stephan Brandner von der AfD hat Menschen ausgegrenzt und Hass geschürt. Nun muss er seinen Posten aufgeben - die Abgeordneten des Rechtsausschusses haben ihren Vorsitzenden abgewählt. Einen vergleichbaren Fall hatte es bislang in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben.

Der Erfolg der AfD liegt in der Austauschbarkeit der Altparteien

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wurde in Thüringen gewählt. Zum dritten Mal in diesem Jahr kann die AFD zum Entsetzen von Medien und Politik einen Wahlerfolg in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) feiern. Die linke Mehrheit ist gebrochen, die SPD liegt bei 8,2 %, die AfD macht als zweite Kraf

Kritik am „grünen Expertentum“ gilt als Blasphemie

Kritik am „grünen Expertentum“ gilt als Blasphemie und soll also am liebsten aus den Medien verbannt werden. Zu groß scheint die Angst, als Gaukler entlarvt zu werden.

Wir müssen wieder miteinander streiten lernen

Es hat lange gedauert, aber nun haben auch die liberalen Blätter endlich erkannt, dass etwas schief gelaufen ist mit dem „Haltung zeigen“. Als ich es wagte, ein Buch mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“ zu veröffentlichen, begrüßte mich die Kreuzberger Grünen-Abgeordnete auf d

Wir müssen den Rechtsstaat vor seiner Opferung auf dem Altar der Hypermoral bewahren

Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht, ist mein Lieblingsbonmot des polnischen Satirikers Stanisław Jerzy Lec, das ein Dilemma auf den Punkt bringt. Geschichte wird immer wieder umgeschrieben, so wie es den jeweiligen Inhabern der Deutungshoheit gefällt. Wir erleben gerade in diesen Tagen wie

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Mobile Sliding Menu