Norwegens gefährliche Hoffnung

Christoph Giesa11.08.2011Innenpolitik

Ihr werdet uns nicht zerstören, hat Norwegens Premier Stoltenberg nach den Anschlägen verkündet. Doch Politiker werden an Taten gemessen, nicht an Unterlassenem. Ob der liberale Kurs Bestand haben wird?

Die Tumulte an den Börsen und in den Straßen englischer Großstädte haben die Diskussion um die Ereignisse von Oslo in den Hintergrund treten lassen. Nichtsdestotrotz sollte man nicht glauben, dass es so einfach sein wird, wieder “in die Normalität”:http://www.theeuropean.de/martin-eiermann/7495-terrorismus-vom-rechten-rand zurückzukehren. Der Blick auf die Entwicklungen nach dem 11. September 2001 sollte uns allen Grund genug geben, wachsam zu bleiben. Während sich die Leitartikler deutscher Medien weitgehend einig waren, was die Bewertung der vom norwegischen Ministerpräsidenten gefundenen Worte zur Tragödie von Oslo angeht, hatte ich das Gefühl, ein Déjà-vu zu durchleben. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich unterschreibe jedes Wort von dem, was er gesagt hat, und ich hoffe, es kommt tatsächlich so, dass Norwegen die Anschläge nicht mit der Einschränkung von Freiheitsrechten, sondern tatsächlich mit “mehr Offenheit und Demokratie”:http://www.theeuropean.de/mathias-richel/7502-norwegen-trauert beantwortet. Allerdings fehlt mir noch der Glaube, dass es tatsächlich so kommen wird.

„Ihr werdet uns nicht zerstören“

„Ich habe eine Botschaft an die, die uns angegriffen haben, und die, die hinter diesem Anschlag stehen – und zwar eine Botschaft von der ganzen Nation: Ihr werdet uns nicht zerstören, weder unsere Demokratie noch unser Engagement für eine bessere Welt.“ Diese Worte von Stoltenberg klingen nicht nur stark und selbstbewusst, sondern sie erinnern mich auch stark an die Worte, die George W. Bush nur einen Tag nach den Anschlägen von New York gefunden hat: „Those in authority should take appropriate precautions to protect our citizens. But we will not allow this enemy to win the war by changing our way of life or restricting our freedoms.“ Nur einige Tage später klang das schon anders, denn am 20. September 2001 stellte Bush fest: „Every nation, in every region, now has a decision to make. Either you are with us, or you are with the terrorists.“ Was mit denjenigen passierte, die sich nicht schnell genug auf der „richtigen“ Seite einordneten, ist bekannt. Was aber auch wahr ist: Der weltweite “Kampf gegen den Terrorismus”:http://www.theeuropean.de/lars-mensel/7525-radikalisierung-im-netz, den George W. Bush mit diesen Worten ausrief, sorgte auch für alle Bewohner der westlichen Welt für Einschränkungen ihrer Bürgerrechte, ihrer Freiheit – und damit genau für das, was nicht nur Bush damals, sondern auch Stoltenberg dieser Tage ausgeschlossen hat. Es wird sehr interessant sein zu sehen, ob die Norweger – und insbesondere ihre Regierung – tatsächlich so anders funktionieren, als ihre Gegenstücke in den USA am Anfang des neuen Jahrtausends dies taten. Und auch so anders, als wir es uns wünschen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Norwegen aufgrund seiner nationalen Katastrophe in ein anderes Land einmarschieren wird, ist relativ gering. Hier droht also keine Parallele. Die Gefahr allerdings, dass auch in Norwegen die offene Gesellschaft durch viele kleinere und größere Gesetzesverschärfungen, Argwohn und Ausgrenzung Schaden nehmen könnte, ist noch nicht gebannt.

Tatenzwang der Politik

Auch wenn Stoltenbergs Worte noch so schön klingen, messen viele Menschen ihre Politiker am Ende doch eher daran, was sie getan haben und nicht, was sie nicht getan haben. Sollte dies in Norwegen auch gelten, wird Stoltenberg kaum darum herumkommen, zu handeln. Und auch wenn Aushöhlungen der Grundrechte wie sie die Amerikaner durch Guantanamo, geheime Foltergefängnisse und Entführungen von Verdächtigen erleben mussten, nicht in diesem Umfang zu erwarten sind, ist doch die Richtung vorgegeben. Einfach die Arme weiter zu öffnen und ansonsten die Füße still zu halten – ich vermute leider, dass Stoltenberg diesen Kurs nicht durchhalten wird. Auch in Deutschland sind wir gefordert, denjenigen, die sich insgeheim eine Komplettüberwachung aller Bürger wünschen – in Form von flächendeckender Kameraüberwachung oder umfassender Vorratsdatenspeicherung, um nur einige der Instrumente zu nennen –, gerade in diesen Zeiten Einhalt zu gebieten. Dass Hans-Peter Uhl von der CSU sich nicht zu schade war, die Tragödie von Norwegen für seinen Kampf für die Vorratsdatenspeicherung zu versuchen zu missbrauchen, bleibt eine Anekdote, vor dem Hintergrund, dass selbst seine Parteifreunde weitestgehend mit Kopfschütteln reagierten. Woher der Wind aber in Zukunft wehen könnte, zeigen Uhls Äußerungen genauso wie die Erfahrungen nach dem 11. September 2001. Drücken wir Norwegen die Daumen, dass sie es besser machen als die westliche Welt vor zehn Jahren. Auch im Sinne unserer eigenen Freiheit.

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