Wie einst im Sozialismus

Christoph Giesa12.05.2011Innenpolitik

Regelmäßig werden die Spitzenämter in den Parteien mit Wahlquoten bestimmt, die man sonst nur aus dem Sozialismus kennt. Ob nun bei der FDP in Rostock oder zuvor Merkel: Die Posten werden in Hinterzimmerkungelrunden quasi vergeben. Da scheint es die größte Form der Opposition zu sein, während der Abstimmung aus dem Saal zu flüchten.

Die Krönungsmesse ist terminiert, sie findet am kommenden Wochenende in Rostock statt. Über 600 Delegierte des FDP-Bundesparteitags, und damit des höchsten Beschlussgremiums der Partei, werden in Deutschlands Norden reisen, um das Alternativlose mit einer Zustimmungsquote von über 90 Prozent zu beschließen. Philipp Rösler wird Bundesvorsitzender, Christian Lindner wird auch unter ihm weiterhin Generalsekretär werden. Und auch wenn das angedachte Personaltableau für das Parteipräsidium derzeit noch heiß diskutiert wird, kann man ohne Weiteres davon ausgehen, dass es keine Kampfkandidaturen geben wird, sondern wie in einer ordentlichen sozialistischen Staatspartei auch gilt: Für jeden Posten nur ein Kandidat. Wer drängelt, fliegt raus. Nur Birgit Homburger wird noch bis Freitag zittern müssen, bei allen anderen ist die Wahl sicher.

Posten in Hinterzimmerkungelrunden quasi vergeben

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich freue mich durchaus darüber, dass die Wahl auf Philipp Rösler gefallen ist. Lange genug habe auch ich für einen Neuanfang in der FDP gekämpft. Was mir als überzeugtem Demokraten allerdings überhaupt nicht gefällt, ist die Prozedur der Kandidatenfindung und der mangelnde Respekt vor den Mitgliedern, denen auf dem Parteitag nur noch die Entscheidung überlassen wird, ob sie den einen Kandidaten denn nun mit einem schlechten, mittelmäßigen oder sehr guten Ergebnis ins Amt heben wollen. Zwischenzeitlich sah es einmal fast so aus, als sollte es mehr Kandidaten als Plätze geben. Anstatt aber eine Vakanz im Rahmen eines demokratischen Wettbewerbs neu zu besetzen, wurden auch diesmal wieder die Posten in Hinterzimmerkungelrunden quasi vergeben, das fertige Tableau wird dann zur Wahrung des demokratischen Scheins dem Parteitag zur Abstimmung vorgelegt. Das Problem ist in unserer Parteiendemokratie allerdings strukturell, die neue Rösler-FDP ist dabei nur das aktuellste Beispiel. Angela Merkel wurde nach acht Jahren als Parteivorsitzende noch einmal wiedergewählt. Natürlich wie bei den vier Wahlen zuvor auch ohne Gegenkandidaten und mit einem deutlichen Ergebnis von 90,4 Prozent. Der inzwischen geschasste Guido Westerwelle (FDP) wurde 2009 mit 95,8 Prozent wiedergewählt, Horst Seehofer (CSU) kam zuletzt auf 88,1 Prozent. Sigmar Gabriel (SPD) brachte es bei seiner Wahl 2009 auf 94,2 Prozent, Gesine Lötzsch (Die Linke) 2010 auf 92,8 Prozent. Ihr Co-Vorsitzender Klaus Ernst blieb mit 74,9 Prozent deutlich zurück, hatte aber auch einen Gegenkandidaten – als einziger der derzeit amtierenden Vorsitzenden aller Parteien! Ansonsten hinken nur die Grünen ein wenig hinterher: Cem Özdemir erhielt bei seiner Wiederwahl 2010 „nur“ 88,5 Prozent der Stimmen, während Claudia Roth sich mit 79,3 Prozent begnügen musste.

Warum mit „Nein“ stimmen, wenn es keine Alternative gibt?

Dass es sich bei all diesen Ergebnissen tatsächlich nicht um eine 1:1-Widerspiegelung der Überzeugung der Delegierten handelt, ist doch klar. Nur sehen viele von ihnen eben keinen Sinn darin, mit Nein zu stimmen, wenn es sowieso keine Alternative gibt und man doch nicht das eigene politische Führungspersonal beschädigen will, unabhängig davon, ob man selbst von diesem überzeugt ist. Anstatt dessen bleibt man dann gerne der Abstimmung einfach fern – so war es etwa, als Angela Merkel 2002 zum ersten Mal gewählt wurde: 93,72 Prozent klingen eigentlich nach einem überzeugenden Ergebnis. Allerdings stimmten 160 von etwa 1000 Delegierten gar nicht mit, die bei den nachfolgenden Wahlen um die Stellvertreter plötzlich wieder da waren. Das Gedränge auf den Toiletten muss unbeschreiblich gewesen sein. Abstinenz scheint im derzeitigen Politikbetrieb oftmals die einzige Form der Opposition, die sich viele noch trauen. Wer mag da den Bürgern verdenken, dass sie es ähnlich halten und den Parteien und Wahlen die kalte Schulter zeigen? Es wird Zeit, dass sich die Parteien für sich die Systemfrage stellen, um zu vermeiden, dass es die Bürger eines Tages tun. Viel Zeit bleibt ihnen dafür nicht mehr.

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