Die Merkeldämmerung hat begonnen

von Christoph Giesa14.09.2015Europa, Innenpolitik

Dass Deutschland die Flüchtlinge aus Ungarn aufnehmen musste, ist das Ergebnis von Angela Merkels kurzsichtiger Europapolitik. Wer Europa dominieren will, steht am Ende alleine in der Verantwortung.

Ein Wort vorweg: Auch als jemand der mit Angela Merkel noch nie besonders viel anfangen konnte, halte ich die Entscheidung, den in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen die Tür nach Deutschland aufzumachen, für honorig und aus humanitären Gründen für alternativlos. Noch vor zwei Jahren hätte man sich solch pragmatische Lösungen gewünscht, als die 300 (ja, nur 300) Gestrandeten der so genannten Lampedusa-Gruppe über Monate zwischen deutscher und italienischer Bürokratie zerrieben wurden. Italien versuchte damals, eine Neuverhandlung der Regeln über den Umgang mit Flüchtlingen in Europa durchzusetzen. Deutschland verweigerte sich – bis heute.

Absurdes Theater auf den Rücken der Menschen

An diesem Vergleich zeigt sich, was Angela Merkels Politik maßgeblich auszeichnet und was auch wesentlich für die aktuellen Probleme im Umgang mit den riesigen Mengen an Flüchtlingen verantwortlich ist: anstatt langfristige Lösungen anzustreben, fährt Merkel gerne auf Sicht. Und anstatt zu entscheiden – oder im europäischen Kontext Entscheidungen herbeizuführen – werden Entscheidungen verschleppt, bis sie sich entweder erledigt haben (was selten passiert) oder bis sie alternativlos wirken. Anders gesagt: Angela Merkel löst besonders gerne Probleme, die sie vorher durch Verweigerung selbst mit herbeigeführt hat und lässt sich dann auch noch dafür feiern. Das ist absurdes Theater auf dem Rücken von Menschen.

Dass es überhaupt so weit gekommen ist, dass Angela Merkel die Probleme Europas lösen muss, hat auch wieder mit Angela Merkel zu tun. Die Art, wie die deutsche Bundeskanzlerin in den letzten Jahren mit den europäischen Partnern umgegangen ist, musste fast zwangsläufig irgendwann zum Bumerang werden. „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen“, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder schon 2011 frohlockt und meinte damit, dass sich die anderen europäischen Länder angesichts wirtschaftlicher Schwierigkeiten die deutsche Idee von Europa aufzwingen lassen mussten. Wer allerdings diktieren will, wenn er am längeren Hebel sitzt, muss damit rechnen, dass ihn die anderen hängen lassen, wenn es einmal andersrum ist. Ungarn hätte es aus nationalen Motiven heraus auf eine humanitäre Katastrophe ankommen lassen, wäre Deutschland nicht eingesprungen. Was Angela Merkels Image in Deutschland massiv beschädigt hätte, denkt man an den Druck, der in der hiesigen Medienlandschaft und Zivilgesellschaft aufgebaut wurde. Und auch andere Länder sehen sich diesmal nicht bemüßigt, Deutschland zur Seite zu springen, nachdem dieses ihnen eine Eurorettungspolitik aufgezwungen hat, bei der ihre Interessen kaum berücksichtig wurden. Vor allem nachdem Deutschland – wie beschrieben – lange genug selbst eine Neuregelung der Flüchtlingsthematik boykottiert hat. Genauso lange nämlich, wie es das Problem anderer Länder war.

Welche Wendung folgt als nächstes?

Es wird einsam um Angela Merkel. In Europa allemal. Aber auch in Deutschland. Die CSU auf AfD-Kurs ist sowieso erbost darüber, wie die CDU-Chefin ihre Wähler am rechten Rand verärgert. Auch in der CDU regt sich Kritik. Die kurzfristige Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge hat nicht die erhoffte Entlastung gebracht, sondern vielmehr für einen anschwellenden Flüchtlingsstrom gesorgt. Man hört, dass sich in Syrien und Kurdistan viele Menschen auf den Weg machen, die gar nicht akut bedroht sind, weil gehört haben, dass Deutschland alle aufnimmt, die kommen. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist die nächste hektische Reaktion der merkelschen Bundesregierung. Man darf gespannt sein, welche Wendung als nächstes folgt.

Angela Merkels abwartende Strategie aus der Vergangenheit beginnt sich nun zu rächen. Zum ersten Mal seit langem sehen auch die politisch weniger interessierten Bürger, dass die Kanzlerin keine Antworten auf die schwierigen Fragen dieser Zeit hat. Es ist absehbar, dass sich das in den nächsten Wochen auch in den Umfragewerten der Union niederschlagen wird. Kommt es dazu, lässt sich konstatieren: Merkel zahlt für Merkel. Es wird Zeit. Allerdings kann man nur hoffen, dass der daraus entstehende Druck nicht zu einem Rechtsruck der Union führt. Denn auch das ist leider nicht ausgeschlossen bei Angela Merkel. Prinzipien sind durchaus das Ding der deutschen Bundeskanzlerin. Aber eben in erster Linie, wenn sie bei anderen eingefordert werden. Es war absehbar, dass dieses Modell nicht ewig trägt. Die Merkeldämmerung dürfte endgültig begonnen haben.

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