Die Verantwortung der Anderen

Christoph Giesa21.05.2015Politik

Die AfD ist geschwächt und wird aus eigener Kraft nur noch wenig erreichen. Ihre Zukunft hängt von drei etablierten Parteien ab.

_Hinweis: Dieser Kommentar wurde Anfang April für unsere aktuelle “Print-Ausgabe()”:http://kiosk.theeuropean.de/products/drogenpolitik-3-2015 verfasst._

Etwas mehr als zwei Jahre nach der offiziellen Gründung der Alternative für Deutschland ist die Frage nicht mehr, ob die Partei rechts ist, sondern nur, wie rechts sie ist. Dass in manchen Medien immer noch von einem Machtkampf zwischen Liberalen und Nationalkonservativen gesprochen wird, kann die Realität dabei immer weniger überdecken: Die AfD ist längst zum Sammelbecken einer neuen Rechten geworden. Die Liberalen haben längst die Segel gestrichen und sind ausgetreten, es geht inzwischen nur noch um die Schattierung, um die Radikalität des antidemokratischen, antiwestlichen und antipluralistischen Impulses, mit dem man in Zukunft auftreten wird. Darauf brauchen die etablierten Parteien eine gemeinsame Antwort.

Dass die AfD in den Umfragen nicht mehr an ihre Topwerte anschließen kann, ist zwar ein gutes Zeichen, sollte aber nicht Anlass sein, Entwarnung zu geben. Im anfänglichen Hype rund um die neue Partei mit vermeintlich bürgerlichen Saubermännern wie Lucke, Adam, Gauland, Henkel und Co. an der Spitze haben sich viele gemäßigte Geister verleiten lassen, der AfD eine Chance zu geben. Diese sind inzwischen vom immer offensichtlicher werdenden ganz und gar unbürgerlichen Auftreten der Rechtsdreher abgeschreckt und werden auch kaum mehr erreichbar sein. Was für die Republikaner noch das Todesurteil war, ist für die AfD zwar ein Rückschlag – so viel Transparenz wollte man sicher nicht schaffen. Es zeigt aber gleichzeitig die vergleichsweise starke Stellung der Partei: Trotz Streitereien, regelmäßigen rechtsradikalen Ausfällen von Parteimitgliedern, trotz der parlamentarischen Frühjahrsmüdigkeit des vielreisenden Ex-Zugpferdes Hans-Olaf Henkel und trotz der Probleme im Finanzmanagement der Partei verschwindet sie nicht sang- und klanglos im Nirwana.

Autoritär mit demokratischem Antlitz

Dahinter steckt eine klare Aussage: Die Zahl derer, die eine bürgerlich auftretende, aber offensiv neurechte Positionen vertretende Partei unterstützen, ist über die letzten Jahre gewachsen. Menschenhass – egal, ob er nun gegen Asylbewerber, Muslime, Schwule oder andere Minderheiten gerichtet ist – wird nicht mehr im stillen Kämmerlein für sich formuliert, sondern wieder zunehmend offensiv vertreten.

Dass man bei der AfD die Pegida-Bewegung als natürlichen Partner ansieht, passt da nur ins Bild. Und dass es gerade Putins Russland ist, an dessen Seite sich viele AfDler stellen, ergibt auch Sinn, sieht man dort doch eine Gesellschaft, wie man sie sich selbst vorstellt: autoritär mit demokratischem Antlitz. „Wir sind das Volk!“ heißt hier vor allem: „Ihr seid es nicht!“; ausländerfeindlich unter dem Deckmantel der Verteidigung des „Eigenen“, wozu man das „Fremde“ zurückschlagen müsse; homophob aus Angst vor der „großen Verschwulung“ der Kinder und der Unterwanderung der traditionellen Familie als Keimzelle einer Nation.

Nun liegt es allerdings vor allem in der Verantwortung der Etablierten, zu entscheiden, wie viel Platz solche Meinungen in der politischen Debatte bekommen. Ein Blick in die Nachwendezeit kann dabei helfen. Die Republikaner, deren Positionen nicht nur in diesen Fragen nah an denen der AfD waren, konnten damals trotz nur selten überzeugender Wahlergebnisse ihre Fußabdrücke in der deutschen Politik hinterlassen. Und zwar indem sie die ihnen wichtigen Debatten so befeuerten, dass am Ende die etablierten Parteien – vor allem Union und FDP – die Positionen der Rechten aus Angst vor einem Rechtsruck übernahmen.

Die Phalanx bröckelt

Genau dieses Ziel dürften die Köpfe hinter AfD, Pegida und Co auch haben. Eine AfD, die immer rund um die Fünf-Prozent-Hürde schwankt, allerdings genug Öffentlichkeit hat, um Einfluss auf den Diskurs – und die Mehrheitsverhältnisse bei wichtigen Wahlen – zu nehmen, kann dabei einflussreicher sein als eine gemäßigte Partei mit 15, 20 oder 25 Prozent, die am Kabinettstisch sitzt. Der Schlüssel, dies zu vermeiden, liegt bei der Union, der FDP und der SPD. Solange deren Führungsspitzen nicht die Fehler wiederholen, die ihre Vorgäng­er Anfang der 1990er-Jahre im Umgang mit den Republikanern gemacht haben, wird die AfD kaum Wirkung entfalten können und möglicherweise auch wieder verschwinden. Beginnt man allerdings irgendwann tatsächlich, auf die Position­en der neurechten Partei einzugehen, wird sich das wie ein Stimmenbeschaffungsprogramm für diese auswirken.

Bisher stehen die Merkels und Taubers, die Lindners und Fahimis noch mit geradem Rücken und strafen die AfD mit Verachtung. Bliebe es dabei, wäre das für die selbsternannte Alternative das schlimmstmögliche Szenario: Sie wäre dann kein bisschen mehr als die mickrigen Prozente, die ihnen die Wahlbürger zugestehen. Aus der CSU, von den Bosbachs dieser Welt, und durchaus auch von Sigmar Gabriel, der sich etwas zu übereifrig mit den Pegida-Demonstranten auseinandersetzte, kommen allerdings Zeichen, die erahnen lassen, dass diese Phalanx auch bröckeln kann. Käme es dazu, müsste man das als Katastrophe für die politische Kultur in Deutschland ansehen. Zumal eine Befriedung der rechten Geister mit ausgestreckten Händen nicht erreicht wird, wie die Geschichte lehrt.

1992 machte man sich unter dem Druck der Republikaner daran, das Asylrecht zu schleifen – eine Forderung, die heute wieder im Raum steht. Nur wenige Tage nachdem die SPD ihren Widerstand aufgegeben hatte, kam es zu den Morden von Mölln.

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