„Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland“

Christoph Butterwegge19.11.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Politiker und etablierte Parteien haben die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich durch fragwürdige Entscheidungen vorangetrieben: Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch wurden die Weichen so gestellt, dass der Schutz und die Sicherheit benachteiligter und bedürftiger Bevölkerungsschichten auf der Strecke blieben; wirtschafts-, finanz- und steuerpolitisch wurden die Weichen hingegen so gestellt, dass Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche weniger Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen mussten.

Der französische Ökonom Michel Albert hat die (west)deutsche Gesellschaft in seinem 1991 erschienenen Buch Capitalisme contre Capitalisme zusammen mit den Niederlanden und der Schweiz (sowie den skandinavischen Staaten und Japan) als „rheinischen Kapitalismus“ bezeichnet und dem angelsächsischen bzw. US-amerikanischen Wirtschaftsmodell idealtypisch gegenübergestellt. Der endgültige Zusammenbruch des Kommunismus habe die Unterschiedlichkeit zwischen beiden Modellen erst richtig deutlich gemacht, schrieb Albert damals. Aufgrund des großen Einflusses von Ronald Reagan, der sein Amt als US-Präsident im Januar 1981 angetreten und acht Jahre lang ausgeübt hatte, sowie von Margaret Thatcher, die im Mai 1979 britische Premierministerin geworden und es bis zum November 1990 geblieben war, sah Albert das kontinentaleuropäische Modell trotz dessen ökonomischer und sozialer Überlegenheit politisch auf dem Rückzug.

Die westlichen Eliten haben dem Sozialstaat nach ihrem „Sieg über den Staatssozialismus“ den Krieg erklärt. Wolfgang Schäuble, damals Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach beispielsweise in seinem 1994 erschienenen Buch Und der Zukunft zugewandt von einer „Hypertrophie des Sozialstaates“, die aufgrund hoher Wachstumsraten der Wirtschaft lange kaum als Problem empfunden worden sei. Viel war von „sozialer Vollkaskomentalität“, fehlendem Wagemut („Risikoscheu“) und bloßem „Besitzstandsdenken“ die Rede, denen man entgegentreten müsse. Obwohl sich das soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik nie mehr bewährt hat als im deutschen Vereinigungsprozess, wurden dessen immense Kosten teilweise als Begründung für seinen „Um-“ bzw. Abbau herangezogen. Schäuble nannte für die angestrebten Reformen jedoch bezeichnenderweise nicht allein finanzielle Gründe: „Auch ohne knappe Kassen wäre es erforderlich, die vom Staat ausgeschütteten Sozialleistungen vor allem mit Blick darauf zu prüfen, wieweit sie geeignet sind, die Menschen wieder in die Lage zu versetzen, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.“

Ein anderer Konservativer, der damalige Bundespräsident Roman Herzog, benutzte in seiner am 26. April 1997 im wiedereröffneten Nobelhotel Adlon gehaltenen Berliner „Ruck“-Rede die Metapher von einem „großen, globalen Rennen“, das begonnen habe und eine „Aufholjagd“ der als schwerfällig, satt und behäbig dargestellten Deutschen nötig mache. In großformatigen Zeitungsanzeigen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lamentierte Herzog seinerzeit über das „verfettete“ Gemeinwesen und verkündete larmoyant: „Wir haben so viel Sozialstaat aufgebaut, dass er unsozial geworden ist.“ Unsozial war allerdings gar nicht der Sozialstaat, vielmehr eine reiche Gesellschaft, die ihn sich finanziell nicht mehr leisten zu können glaubte.

Feuilletonistisch ausgedrückt, hat in der Folgezeit ein Wandel vom rheinischen zum schweinischen Kapitalismus stattgefunden. Ganz entscheidend dafür waren die Demontage des Sozialstaates und die Deregulierung des Arbeitsmarktes. Unter dem selbst mit erzeugten Druck auf den Weltmärkten und dem wachsenden Einfluss von wirtschaftsnahen Lobbyeinrichtungen und Thinktanks, ging die rot-grüne Koalition von Bundeskanzler Gerhard Schröder um die Jahrtausendwende von einer schrittweisen Reduzierung bestimmter staatlicher Transferleistungen, wie sie die schwarz-gelbe Regierung seines Amtsvorgängers Helmut Kohl praktiziert hatte, mehr und mehr zu einer umfassenden Revision der Leistungen des bestehenden Wohlfahrtsstaates und zu seiner Restrukturierung im Sinne eines „investiven“, „aktivierenden“ und „vorsorgenden Sozialstaates“ über.

Ähnlich wie in den USA, die während der 1990er-Jahre als Vorreiter entsprechender „Umbau“-Programme vom „welfare state“ zum „workfare state“ fungiert hatten, trat auch hierzulande an die Stelle des „wohltätigen Staates“, der im Neokeynesianismus gipfelte, ein „aktivierender“ bzw. sozial Benachteiligte disziplinierender Staat:

  1. wurde die Sozialversicherung als institutioneller Kern des Bismarck‘schen Sozialstaates ausgehöhlt, wovon mehrere Versicherungszweige betroffen waren. Beispiele dafür waren die Aufgabe des Prinzips der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und -nehmer/innen (Riester-Reform, Einführung von arbeitnehmerfinanzierten Zusatzbeiträgen in der Gesetzlichen Krankenversicherung – inzwischen revidiert) oder der Verzicht auf die Lebensstandardsicherung (Abschaffung der Arbeitslosenhilfe).
  2. wurde der autoritäre, patriarchalische und repressive Charakter des Bismarck’schen Sozialstaates durch Einführung harter Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher/innen gestärkt und seine disziplinierende Wirkung durch verschärfte Zumutbarkeitsregelungen hinsichtlich der Jobübernahme erhöht;
  3. wurden Fürsorgeleistungen gekürzt oder im Laufe der Zeit nur unzureichend erhöht. Dazu gehörten die Einführung des Arbeitslosengeldes II, die Modalitäten der Berechnung seiner Regelsätze/Regelbedarfe und deren seither immer stärkeres Absinken unter die EU-Armuts(risiko)schwelle.
  4. wurden Teilbereiche der sozialen Sicherung bzw. der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert und kollektive Solidarsysteme wie die Gesetzliche Rentenversicherung durch individuelle Sicherungsmechanismen ergänzt oder ersetzt, was neoliberale Leitbegriffe wie „Eigenvorsorge“ und „Selbstverantwortung“ legitimierten.

Politiker und etablierte Parteien haben die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich durch fragwürdige Entscheidungen vorangetrieben: Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch wurden die Weichen so gestellt, dass der Schutz und die Sicherheit benachteiligter und bedürftiger Bevölkerungsschichten auf der Strecke blieben; wirtschafts-, finanz- und steuerpolitisch wurden die Weichen hingegen so gestellt, dass Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche weniger Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen mussten. Fasst man das Ergebnis dieser Regierungspolitik unterschiedlicher Koalitionen auf der Bundesebene zusammen, so hat sie maßgeblich dazu beigetragen, dass die Reichen reicher und die Armen zahlreicher geworden sind.

Redaktionell bearbeiteter Vorabdruck aus Christoph Butterwegges Buch „Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland“, das am 20. November im Verlag Beltz Juventa erscheint.

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