Hier ruht die Gerechtigkeit

von Christoph Butterwegge3.04.2013Gesellschaft & Kultur

Wer sich nicht rechnet, zählt auch nicht. In der Dauerkrise nimmt der Neoliberalismus sozialdarwinistische Züge an.

Je mehr die globale Finanz-, Weltwirtschafts- und Währungskrise im Euro-Raum zur Normalität wird, umso stärker verändert sie nicht bloß die Arbeits- und Lebensbedingungen, sondern auch das Alltagsbewusstsein der Menschen und die politische Kultur der betroffenen Staaten. Gleichwohl ist die Sensibilität für etwaige Verwerfungen umso geringer, je stärker milliardenschwere „Rettungsschirme“ für die Banken sowie den Euro (genauer: die Gläubiger und Besitzer entsprechender Staatsschuldtitel) ins Zentrum der Politik gerückt sind.

Armut frisst sich in die Mitte der Gesellschaft

Mittlerweile beherrscht die Sorge um die Stabilität der europäischen Währung den öffentlichen Diskurs so einseitig, dass die Polarisierung in Arm und Reich aus dem Blick und die soziale Gerechtigkeit unter die Räder zu geraten droht. Zwar sind die Verelendungstendenzen hierzulande viel weniger dramatisch als etwa in Athen, wo Zehntausende von Obdachlosen durch die Stadt irren und die Suppenküchen wie Pilze aus dem Boden sprießen. Aber auch die deutsche Gesellschaft zerfällt immer mehr.

Beispielsweise beläuft sich das Vermögen der Familie Albrecht, Eigentümerin der Aldi-Ketten Nord und Süd, nach jüngsten Angaben des US-Wirtschaftsmagazins Forbes auf 45 Milliarden US-Dollar. Die Familie Quandt-Klatten, zweitreichste der Bundesrepublik, hat 2012 allein aus BMW-Aktien 650 Millionen Euro an Dividenden erlöst. Gleichzeitig verfestigt sich die Armut und frisst sich immer mehr in die Mitte der Gesellschaft hinein. Knapp ein Viertel der Beschäftigten arbeiten mittlerweile im Niedriglohnsektor, verdienen also weniger als zwei Drittel des Durchschnitts. Dass ca. 600.000 Haushalten pro Jahr der Strom und/oder das Gas abgestellt wird, “zeigt zur Genüge, dass es auch in einem so reichen Land materielle Not gibt”:http://www.theeuropean.de/michael-hartmann/12316-armutsbericht-fuer-deutschland.

Ebenso wie die hinter verschlossenen Türen betriebene EU-Gipfeldiplomatie ist der Sozialabbau eine Gefahr für die Demokratie. Diese beinhaltet nämlich mehr als die Möglichkeit, alle vier oder fünf Jahre eine Wahlurne aufsuchen zu dürfen. Sie impliziert darüber hinaus, dass alle Wohnbürger/innen eines Landes über dessen Schicksal mitbestimmen können, also in die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden sind. Aber wie soll beispielsweise eine alleinerziehende Mutter im Hartz-IV-Bezug, die am 20. des Monats für sich und ihre Kinder selbst dann kein warmes Essen mehr auf den Tisch bringt, wenn sie keiner Stromsperre der Stadtwerke unterworfen ist, Einfluss auf Regierungsbeschlüsse und Gesetzgebungsprozesse nehmen?

Moderne Spielart des Sozialdarwinismus

Die neoliberale Hegemonie, verstanden als öffentliche Meinungsführerschaft des Marktradikalismus, ist trotz seiner dem umfassenden Krisendesaster geschuldeten Legitimationsproblemen ungebrochen. Dadurch verschärft sich nicht nur die soziale Asymmetrie, sie bedeutet vielmehr auch und vor allem eine Gefahr für die Demokratie. Mit dem Standortnationalismus bringt der Neoliberalismus eine moderne Spielart des Sozialdarwinismus hervor, welcher die Gesellschaft in mehr und weniger Leistungsstarke bzw. Gewinner und Verlierer/innen unterteilt. Ausgegrenzt wird, wer dem „eigenen“ Wirtschaftsstandort nicht oder wenig nützt und ökonomisch schwer verwertbar ist. Arbeitslose, Greise, Menschen mit Behinderungen und Zuwanderer sehen sich immer häufiger dem Vorwurf ausgesetzt, „Sozialschmarotzer“ zu sein, sich „nicht zu rechnen“ und der „Standortgemeinschaft“ auf der Tasche zu liegen. Hierdurch entstehen politisch-ideologische Anknüpfungspunkte für den Rechtsextremismus bzw. -populismus.

Wenn selbst Teile der gehobenen Mittelschicht die Angst vor dem sozialen Abstieg oder Absturz ergreift, wächst die Gefahr, dass sich Ausgrenzungsideologien wie Rassismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus durchsetzen. Obwohl es sich bei den „Euro-Rettungsschirmen“ hauptsächlich um Kredite und Bürgschaften handelt, fühlt sich Deutschland als Zahlmeister der EU und spielt sich dort als Zuchtmeister auf. Liest man Thilo Sarrazins zweiten Bestseller „Deutschland braucht den Euro nicht“, gewinnt man den Eindruck, dass alle Völker nur unsere „harte“ Währung wollen. Sarrazin knüpft einmal mehr geschickt an bestehende Ressentiments an. War es in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ das Klischee vom Hartz-IV-Empfänger, der nicht mit Geld umgehen kann, und vom Migranten muslimischen Glaubens, der faul in der Hängematte des Sozialstaates liegt, so fügt ihnen Sarrazin nun das Klischee vom faul in der Sonne liegenden und „unser sauer erarbeitetes Steuergeld“ verprassenden Südländer hinzu.

Solidarität neu begründen

Die neoliberale Standortlogik muss widerlegt, Solidarität neu begründet und der Blick auf gesellschaftspolitische Alternativen gelenkt werden, die den sozialen Frieden und die Demokratie sichern können. Dabei ist die Kardinalfrage aufzuwerfen, in welcher Gesellschaft die Menschen leben wollen: Soll es eine Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft sein, die Leistungsdruck und Arbeitshetze weiter erhöht, zumindest Langzeit- bzw. Dauererwerbslose, Wohnungslose, Drogenabhängige, ältere und Menschen mit Behinderungen ausgrenzt sowie Egoismus, Durchsetzungsfähigkeit und Rücksichtslosigkeit honoriert, sich gleichwohl über den Verfall von Sitte, Anstand und Moral wundert, oder eine soziale Bürgergesellschaft, die Kooperation statt Konkurrenzverhalten, Mitmenschlichkeit und Toleranz statt Elitebewusstsein und Exzellenzstreben fördert?

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