So sieht der Steuerpopulismus der Spitzenpolitiker aus

von Christoph Butterwegge3.07.2017Innenpolitik, Wirtschaft

Auf keinem anderen Politikfeld werden die Normalbürger durch komplizierte Regelungen und eine Vielzahl gesetzlicher Ausnahmetatbestände, aber auch mittels falscher Informationen und irreführender Parteipropaganda, so oft hinters Licht geführt wie in der Steuerpolitik.

Sieht man vom Gesundheitswesen mit der in dieser Hinsicht besonders rührigen Pharmabranche ab, ist sie auch als Tummelplatz der Lobbyisten rekordverdächtig. Zumindest wer sehr reich ist, ist auch politisch einflussreich und stark an niedrigen Steuern auf hohe Einkommen, Riesenvermögen und große Erbschaften interessiert, wenn er nicht sogar am liebsten vom Zugriff des Fiskus verschont bleibt.
Immer dann, wenn die etablierten Parteien oder deren Spitzenpolitiker größere Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommensbezieher in Aussicht stellen, ist ein Höchstmaß an Skepsis geboten. Denn entweder wurde das Versprechen im Regierungsalltag ohne Rücksicht auf die Wähler gebrochen oder Höchsteinkommensbezieher profitierten von den beschlossenen Steuerentlastungen am Ende viel stärker als Gering- und Normalverdiener.

Das hat nur zum Teil mit der Architektur unseres Steuersystems zu tun, die durch einen linear-progressiven Tarifverlauf dafür sorgt, dass Reiche mehr Steuern als Arme bezahlen (sollen). Umgekehrt profitieren Reiche in aller Regel auch mehr von Steuersenkungen und -nachlässen, was die Vertreter der genannten Parteien letztlich auch bezwecken.

Wahlredner wie der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wettern gegen die „kalte Progression oder den „Mittelstandsbauch

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