10 Thesen zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht

von Christoph Butterwegge13.04.2017Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Überzeugende sozialpolitische Konzepte und wirksame Maßnahmen gegen Armut im Alter sind ein Kriterium, nach dem viele Bürger ihre Wahlentscheidung bei der kommenden Bundestagswahl treffen. CDU, CSU und SPD haben sowohl im Hinblick auf die Armuts- und Reichtumsberichterstattung, wie auch im Hinblick auf die Armutsbekämpfung versagt.

1. Man kann von einer Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit sprechen

Obwohl jede Bundesregierung zur Mitte einer Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) vorlegen soll, haben CDU, CSU und SPD dies aufgrund ihrer Meinungsverschiedenheiten darüber erst anderthalb Jahre später getan.

Man kann von einer Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit sprechen. Nun wird der Regierungsbericht – dies ist das Gute daran – zu einem Thema im beginnenden Bundestagswahlkampf.

2. Es entfielen die theoretischen Überlegungen zum Verhältnis von Armut, Reichtum und Demokratie

Im Ursprungsentwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) beanstandeten das Kanzleramt und das Finanzministerium, beide von Unionspolitikern geführt, mehrere Passagen, in denen es um die Negativeffekte der sozialen Ungleichheit, die Notwendigkeit einer Behebung der Verteilungsschieflage, die Möglichkeit der Einflussnahme wohlhabender Bevölkerungsgruppen auf politische bzw. Regierungsentscheidungen und die Beeinträchtigung der politischen Repräsentation durch eine sinkende Wahlbeteiligung armer Bevölkerungsschichten ging.

Daraufhin entfielen die theoretischen Überlegungen zum Verhältnis von Armut, Reichtum und (repräsentativer) Demokratie. Gestrichen wurde das Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit

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