Die Gefahr der Ghettoisierung Deutschlands

von Christoph Butterwegge1.04.2016Innenpolitik

Die Flüchtlingszuwanderung bleibt nicht ohne Folgen für die Armutsentwicklung in Deutschland. Es besteht die Gefahr einer dauerhaften ethnischen Unterschichtung unserer Gesellschaft und einer Ghettoisierung der Zugewanderten in Deutschland.

Etwa zwei Jahre, nachdem die CSU zum Jahreswechsel 2013/2014 rumänischen und bulgarischen Arbeitsmigranten mit einer Hetzkampagne unter dem Motto „Wer betrügt, der fliegt!“ vorgeworfen hatte, gezielt in die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik einzuwandern, sind Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak ins Zentrum der deutschen Armutsdiskussion gerückt.

Zuwanderung und Armutsentwicklung

Die neuen Zuwanderer werden die Sozialstruktur der Bundesrepublik tiefgreifend verändern sowie die öffentliche Debatte über Armut, Reichtum und Umverteilung in Deutschland beleben. Längerfristig bleibt die Zuwanderung überwiegend mittelloser Flüchtlinge nicht ohne gravierende Auswirkungen auf die Armutsentwicklung in Deutschland. Sowohl die absolute, existenzielle Armut wie auch die relative Armut, also die Zahl total Verelendeter wie auch der Geringverdiener und Transferleistungsbezieher dürften zunehmen. Es besteht sogar die Gefahr einer dauerhaften ethnischen Unterschichtung unserer Gesellschaft und einer Ghettoisierung der Zugewanderten. Wenn die Flüchtlinge nicht integriert, sondern dauerhaft ausgegrenzt, an den Rand der Gesellschaft gedrängt und in sozial benachteiligten Wohnbezirken zusammengepfercht würden, wäre eine friedliche, humane und wohlständige Entwicklung des Landes nahezu unmöglich. Frankreich zeigt mit seinen Banlieues, wie man Konflikte, bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen und islamistischen Terrorismus durch eine sozialräumliche Segregation der Bevölkerung mit Migrationshintergrund schürt.

Kein Mindestlohn für die Ärmsten?

Wirtschaftslobbyisten schrecken nicht davor zurück, die armen Flüchtlinge gegen Deutsche im Niedriglohnsektor auszuspielen. So werden Flüchtlinge instrumentalisiert, um den seit Jahresbeginn geltenden Mindestlohn zu torpedieren. Man schlägt vor, die seit dem 1. Januar 2015 gültige Lohnuntergrenze zu senken oder ganz aufzugeben, eine befristete Ausnahmeregelung sowie niedrigere Einstiegslöhne für Flüchtlinge zu schaffen, diese auf der Suche nach einem Job wie Langzeitarbeitslose zu behandeln und ihnen zwölf Monate lang den Mindestlohn vorenthalten.

Sonderregelungen beim Mindestlohn würden jedoch nicht bloß die Armut der betroffenen Flüchtlinge vergrößern und das gesamte Lohnniveau erneut nach unten ziehen, sondern auch die Zahl der Hartz-IV-Bezieher („Aufstocker“) erhöhen, also den Staatshaushalt zusätzlich belasten, die Massenkaufkraft verringern und damit die trotz vieler Unkenrufe durch den gesetzlichen Mindestlohn angekurbelte Binnenkonjunktur abwürgen. Leistungskürzungen für Geflüchtete könnten sogar als Experimentierfeld für eine generelle Absenkung des Lebensstandards der abhängig Beschäftigten in Deutschland dienen.

Rechtspopulismus und Flüchtlingselend

Die aufgrund ihrer Erfolge bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 enorm gestärkte Alternative für Deutschland (AfD) wird ihre parlamentarische Präsenz nicht zuletzt nutzen, um von einer „Invasion der Armen“ zu sprechen und rassistische Stimmungen zu schüren, die sich in vermehrten Angriffen und Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte entladen dürften. Sie wird so tun, als nähmen „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Asylschmarotzer“ deutsche Familien die Butter vom Brot, obwohl sie als rechtspopulistische Mittelstandspartei zugleich dezidiert Position gegen Geringverdiener und Sozialleistungsempfänger bezieht. Deren elementare soziale Schutzrechte will sie beschneiden – sei es durch die Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohns, eine Senkung des Regelbedarfs bei Hartz IV oder eine Verstärkung des Drucks auf Langzeiterwerbslose, die einem massiven Arbeitszwang unterworfen werden sollen. Hingegen würden die von der AfD propagierten Steuererleichterungen für Spitzenverdiener, Kapitalei-gentümer und Vermögensbesitzer die Kluft zwischen Arm und Reich vertiefen – ein idealer Nährboden für Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt.

Verengung des Armutsbegriffs?

Denjenigen, die den Begriff „Armut“ am liebsten so eng fassen würden, dass es sie hierzulande kaum noch gäbe, liefert die „Flüchtlingskrise“ neue Munition. Daher werden Bestrebungen zunehmen, bloß noch Not und Elend als „wirkliche“ Armut anzuerkennen. Eines Tages könnte dann selbst in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik als arm höchstens gelten, wer nicht mehr hat als das, was er am Leibe trägt. Das „importierte“ Flüchtlingselend darf aber nicht zur Messlatte für Armut in Deutschland gemacht werden. Umgekehrt gilt vielmehr: Je wohlhabender eine Gesellschaft ist, desto weiter sollte ihr Armutsverständnis sein, fördert ein hoher Lebensstandard doch soziale Ausgrenzungsbemühungen gegenüber Menschen, die beim Konsum nicht mithalten können. Bestrebungen, die auf eine Beschönigung der sozialen Misere großer Teile der einheimischen wie der zugewanderten Bevölkerung, eine Leugnung der absoluten Armut und eine Verharmlosung der relativen Armut hinauslaufen, sollte konsequent entgegengewirkt werden.

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