Armutsbekämpfung: Fehlanzeige!

von Christoph Butterwegge4.12.2015Innenpolitik, Wirtschaft

Die Arbeitslosigkeit liegt auf einem Rekordtief und seit Anfang des Jahres gilt gesetzlicher Mindestlohn. Dennoch können immer weniger Menschen die Vollzeit arbeiten, von dem leben, was Ihnen ihre Stelle einbringt und sind auf weitere staatliche Zuwendungen angewiesen.

Nimmt man das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst, gehört die Armutsbekämpfung zu den zentralen Aufgaben sämtlicher Staatsorgane. Gleichwohl haben bisher alle Bundesregierungen unabhängig von ihrer parteipolitischen Couleur die Armut im reichen Deutschland geleugnet, verharmlost und verdrängt, sie jeden-falls nicht konsequent bekämpft. Dies gilt auch für die zweite Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ins dritte Amtsjahr geht und behauptet, zur Halbzeit der Legislaturperiode schon die meisten Punkte ihres Regierungsprogramms abgearbeitet zu haben.

Das großkoalitionäre Rentenpaket

CDU und CSU konnten ihr Projekt einer verbesserten „Mütterrente“ für Frauen durchsetzen, die vor 1992 mindestens ein Kind geboren haben. Von der Anrechnung eines zweiten Entgeltpunktes profitieren hauptsächlich ältere Frauen, die größtenteils Unionswählerinnen sind. Was deshalb fälschlicherweise „Mütterrente“ heißt, weil auch Männer sie im Falle der Kindererziehung erhalten können, ist ein Instrument mit extrem breiter Streuwirkung: Der nicht gerade üppige Rentenzuschlag kommt zahlreichen Frauen zugute, die weder arm sind noch ihn benötigen, um im Alter gut leben zu können. Umgekehrt wird der Rentenzuschlag ausgerechnet Bezieherinnen von Grundsicherung im Alter vorenthalten, weil er auf die Transferleistung angerechnet wird. Unter dem Gesichtspunkt der Armutsbekämpfung ist die Mütterrente daher wenig zielführend.

Auf Drängen der SPD wurde die Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitert: Besonders langjährig Versicherte der Geburtsjahrgänge 1951 und 1952 konnten schon nach Vollendung des 63. Lebensjahres in Rente gehen, ohne Abschläge hinnehmen zu müssen. Für die Folgejahrgänge erhöht sich das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, parallel zur Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Renteneintrittsalters um jeweils zwei Monate pro Lebensjahr, bis der besonders geburtenstarke Jahrgang 1964 erst mit dem vollendeten 65. Lebensjahr abschlagsfrei Altersrente beziehen kann. Es handelt sich bei der „Rente ab 63“ um ein Danaergeschenk, denn ab 2029 gilt als ein Privileg für Rentenanwärter/innen mit extrem langer Versicherungsbiografie, was bisher für alle Versicherten möglich war: mit 65 eine Altersrente ohne Abschläge zu beziehen.

Während die Mütterrente und die Rente ab 63 mit hohen Kosten und sinkenden Rentensteigerungen verbunden sind, halten sich die Leistungsverbesserungen für Hilfebedürftige in Grenzen. Rentner/innen mit vor 1992 geborenen Kindern sowie Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren, die während der nächsten Monate und Jahre vorzeitig in den Ruhestand wechseln wollen – hauptsächlich Facharbeiter in Großbetrieben und Angestellte des öffentlichen Dienstes –, profitieren von den Reformmaßnahmen der Großen Koalition, wohingegen Menschen, die zur selben Zeit wegen gesundheitlicher oder psychischer Beeinträchtigungen vorzeitig in Rente gehen müssen, von CDU, CSU und SPD eher stiefmütterlich behandelt und mit einem Almosen abgespeist werden.

Der großkoalitionäre Mindestlohn

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Obwohl die Unternehmerverbände, ihre „Denkfabriken“ und neoliberale Ökonomen den Niedergang des Wirtschaftsstandortes, ein drastisches Ansteigen der Arbeiterlosigkeit und ein höheres Preisniveau prophezeit hatten, scheint der Mindestlohn eher die Massenkaufkraft zu stärken und die lahmende Binnenkonjunktur zu beleben. Weniger erfolgreich war er offenbar im Hinblick auf die Armutsbekämpfung, einem wichtigen Ziel verbindlicher Lohnuntergrenzen.

Die ab 1. Januar 2015 für die meisten, jedoch erst ab 1. Januar 2017 für sämtliche Branchen geltende Mindestlohnhöhe von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde geht auf eine Forderung zurück, die der DGB – nicht ohne Widerstand aus den eigenen Reihen – schon im Jahr 2010 erhoben hat. Alle westeuropäischen Staaten haben einen höheren Mindestlohn als Deutschland. Die für wachsende Rekordexportüberschüsse der Bundesrepublik verantwortliche Strategie eines Lohndumpings auf Kosten anderer Volkswirtschaften lässt sich also auch unter den neuen Gesetzesbestimmungen fortsetzen. Durch den Preisauftrieb bei Mieten, Energie und Nahrungsmitteln genügen 8,50 Euro im Jahr 2017 selbst bei Vollzeiterwerbstätigkeit nicht mehr zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums.

Der großkoalitionäre Mindestlohn ist aufgrund seiner geringen Höhe sowie seiner zahlreichen Ausnahmen und Sonder- bzw. Übergangsregelungen kaum geeignet, die „Agenda 2010“-Reformen und die HartzGesetze vergessen zu machen, ihre negativen Konsequenzen zu beseitigen oder ihre schlimmsten Folgen zu lindern. Vielmehr kann das Wachstum des Niedriglohnsektors, der 24,3 Prozent aller Beschäftigten umfasst, durch diesen Mindestlohn bestenfalls gestoppt, nicht aber verhindert werden, dass sich ausgerechnet die schutzbedürftigsten Gruppen, etwa Jugendliche ohne Berufsausbildung, Kurzzeit-Praktikanten, Langzeiterwerbslose, Saisonarbeiter und Zeitungsausträger nach wie vor zu Dumpinglöhnen verdingen müssen.

War das Arbeitslosengeld II nach dem „Kombilohn“-Muster so konstruiert, dass seine Bezieher/innen zusätzlich erwerbstätig sein müssen, um halbwegs menschenwürdig leben zu können, ist der großkoalitionäre Mindestlohn analog so konstruiert, dass ergänzend Arbeitslosengeld II bezogen werden muss, weil seine Höhe kaum zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht. Schon gar nicht ist dieser Mindestlohn derart hoch, dass es Arbeitnehmern bei einer 40-Stunden-Woche gelingen könnte, die Niedriglohnschwelle von zwei Dritteln des Medianverdienstes, d.h. des mittleren Monatseinkommens aller Beschäftigten (ca. 1.800 Euro brutto) zu überwinden.

_Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt hat er das Buch „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ bei Beltz Juventa veröffentlicht. Heute erscheint sein Booklet „Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung. Eine sozial- und steuerpolitische Halbzeitbilanz der Großen Koalition“ bei Springer VS._

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