Ich bin ein Jedi. Jón Gnarr

Die zerrissene Republik

Am kommenden Freitag beraten Bundestag und Bundesrat zum ersten Mal über die Erbschaftsteuerreform für Firmenerben – kapituliert die Politik vor den großen Unternehmerverbänden?

Deutschland ist ein Vierteljahrhundert nach der Vereinigung von BRD und DDR eine wohlhabende, wenn nicht reiche, aber tief zerklüftete Gesellschaft: die soziale Ungleichheit hat sich hierzulande im vergangenen Jahrzehnt besonders drastisch verschärft, wie selbst die OECD, ein Zusammenschluss der hoch entwickelten Industrieländer, bemängelt. Bei der Konzentration von Vermögen belegt die Bundesrepublik in Europa einen Spitzenplatz und die Armut erreicht Teile der Mittelschicht und verfestigt sich zunehmend.

Risse im sozialen und politischen Fundament

Mehr als hundert Milliardären, Zehntausenden von Multimillionären und einer Million Vermögensmillionären stehen inzwischen gut drei Millionen überschuldete Haushalte gegenüber, deren Mitglieder häufig weder ein noch aus wissen und von denen nicht wenige als Selbstmordkandidaten gelten müssen. 40 Prozent der alleinerziehenden Mütter befinden sich im Hartz-IV-Bezug, von denen viele am 20. des Monats kaum noch etwas Warmes für ihre Kinder auf den Tisch bringen können. Es gibt gut situierte Senioren, die unbeschwert Kreuzfahrten machen und einzelne Superreiche, denen die Luxusliner gehören, auf denen solche Reisen stattfinden. Aber leider auch Millionen Seniorinnen, die davon höchstens träumen können, weil sie frühmorgens Zeitungen austragen, öffentliche Toiletten putzen oder Regale auffüllen, wenn sie nicht Pfandflaschen aus Mülleimern klauben, um mit ihrer kläglichen Altersrente über die Runden zu kommen.

In den Händen einiger Unternehmerfamilien, deren Oberhäupter man in Russland, der Ukraine oder Griechenland als Oligarchen bezeichnen würde, befindet sich hingegen ein unvorstellbarer Reichtum. Seit dem Tod von Johanna Quandt, Witwe des Industriebarons Herbert Quandt, im August 2015 sind deren Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt mit einem Vermögen von weit über 30 Mrd. Euro wahrscheinlich die reichsten Deutschen. Ihnen gehört fast die Hälfte von BMW, was exorbitante Dividendenzahlungen mit sich bringt – im Frühjahr 2015 für das vorangegangene Geschäftsjahr: 815 Mio. Euro – aber auch mehr oder weniger große Anteile einer Vielzahl anderer Konzerne und Banken.

Deutschland ist aber nicht bloß sozial, vielmehr auch politisch zerrissen: während die Wahlbeteiligung in gutbürgerlichen Wohnvierteln nach wie vor bei fast 90 Prozent liegt, gehen (Langzeit-)Erwerbslose, Geringverdiener/innen und Transferleistungsbezieher/innen kaum noch wählen. Wahlabstinenz ist keine Laune gut situierter Akademiker, sondern meistenteils die Konsequenz einer prekären Existenz. In manchen Großstädten der Bundesrepublik beträgt die Differenz zwischen der Wahlbeteiligung in Nobelvierteln und abgehängten Quartieren, wo sich Hartz-IV-Betroffene und sozial benachteiligte Migranten ballen, über 40 Prozentpunkte. Überbordender Reichtum und wachsende Armut sind eine Gefahr für die Demokratie.

Steuerpolitik nach dem Matthäus-Prinzip

Regierungskoalitionen unterschiedlicher politischer Couleur haben Reiche und Hyperreiche besonders seit der Vereinigung von BRD und DDR in unverantwortlicher Weise begünstigt. Genannt seien nur die Aussetzung der Vermögensteuer, die Abschaffung der Börsenumsatz- und der Gewerbekapitalsteuer, mehrere Senkungen des Einkommensteuer-Spitzensteuersatzes und der Körperschaftsteuer (für Kapitalgesellschaften), die Einführung der Abgeltungssteuer (auf Kapitalerträge) sowie die gezielte Privilegierung der Unternehmerfamilien bei Erbschaft- und Schenkungssteuer. Die vermeintliche Sorge um den Fortbestand von Familienunternehmen diente hierbei als Vorwand, um eine Regierungspolitik nach dem Matthäus-Prinzip („Wer hat, dem wird gegeben, und wer kaum etwas hat, dem wird das Wenige genommen“, heißt es sinngemäß im Evangelium des Matthäus) zu machen. Als wichtigstes Beispiel für Letzteres muss die Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer von 16 auf 19 Prozent durch die vorangegangene Große Koalition gelten, nachdem die Union im Bundestagswahlkampf 2005 eine Anhebung um zwei Prozentpunkte gefordert und die SPD auf Wahlplakaten gegen die „Merkel-Steuer“ protestiert hatte.

Binnen der nächsten zehn Jahre wird hierzulande Vermögen im Wert von über 3 Billionen Euro vererbt bzw. rechtzeitig vor dem Tod des Eigentümers an die Nachkommen verschenkt; ein Großteil davon steckt in Einzelunternehmungen, Personen- und Kapitalgesellschaften. In dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der gegenwärtig Bundestag und -rat beschäftigt, machen CDU, CSU und SPD den Unternehmerfamilien weitere Zugeständnisse. Da die Lobbyisten ganze Arbeit geleistet haben, kann man immer noch einen riesigen Konzern erben oder geschenkt bekommen, ohne vom Finanzamt zur Kasse gebeten zu werden.

Die geplante Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer gleicht einer Kapitulation der Großen Koalition vor den Unternehmerverbänden, die selbst gegen „minimalinvasive Korrekturen“ (Wolfgang Schäuble) der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Steuerfreistellung des Betriebsübergangs wochenlang Sturm gelaufen sind. Obwohl der Gesetzentwurf im Laufe des Verfahrens mehrfach aufgeweicht und durchlöchert wurde, rechnet die Bundesregierung wie an dessen Beginn mit jährlichen Steuermehreinnahmen von 200 Mio. Euro – wenig genug, wenn man bedenkt, dass die Erbschaftsteuer auch dann nur ca. 5 Mrd. Euro pro Jahr einbringen dürfte, d.h. noch nicht mal 1 Prozent des Gesamtsteueraufkommens ausmacht. Zum Vergleich: die Tabaksteuer bringt dreimal so viel ein, ebenso wie die Erbschaftsteuer in Frankreich.

Zerfall der Gesellschaft oder Stärkung des sozialen Zusammenhalts?

Aufgrund des jüngsten Flüchtlingszustroms wird die Armut, wegen des demographischen Wandels (Geburtenrückgang auch in wohlhabenden Familien) und der Erbschaftsteuerreformen unterschiedlicher Koalitionsregierungen (De-facto-Freistellung von Firmenerben) der private Reichtum künftig eher noch zunehmen. Zusammen ergibt sich daraus eine sozial zerrissene Republik, wenn die Sozial-, Integrations-, Beschäftigungs-, Bildungs-, Stadtentwicklungs-, Wohnungsbau-, Finanz- und Steuerpolitik nicht grundlegend reformiert wird. Umverteilung von oben nach unten müsste das prioritäre Ziel sein, will man die sozialen Gegensätze mildern, schwere gesellschaftliche Zerreißproben vermeiden und das Land dauerhaft befrieden. Auch die öffentliche Armut, unter der die Handlungsfähigkeit des Staates im Bereich von Migration und Integration merklich leidet – man denke nur an das unwürdige Geschacher zwischen klammen Kommunen, Ländern und Bund um Geld für die Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen –, könnte durch eine höhere Steuerbelastung der Wohlhabenden und Reichen beseitigt werden.

Was in der öffentlichen Diskussion über das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie die Beschlussfassung durch Bundestag und -rat oft vergessen wird, müsste ein Umdenken und Umschwenken der Verantwortlichen bewirken: Die fortgesetzte erbschaftsteuerliche Privilegierung der Familienunternehmer zementiert die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft. Sie transformiert extreme soziale Unterschiede in ein unabwendbares, Generationen überdauerndes Schicksal. Wenn der Steuerstaat selbst beim leistungslosen Vermögenszuwachs in Form einer bedeutenden, die allen Betroffenen gewährten Freibeträge deutlich übersteigenden Erbschaft nicht zugreift – wann soll er es dann tun, ohne das Gerechtigkeitsgefühl der großen Bevölkerungsmehrheit zu verletzten? Wenn nicht bloß Klientelparteien wie die FDP, sondern auch CDU, CSU und SPD die Interessen der Großunternehmer über die Interessen der „kleinen Leute“ stellen, wächst fast zwangsläufig, was fälschlicherweise „Politikverdrossenheit“ oder „Wahlmüdigkeit“ genannt wird, aber eine handfeste Repräsentationskrise ist.

Erbschaften und Schenkungen müssen einerseits so besteuert werden, dass der Staat einen größeren finanziellen Handlungsspielraum gewinnt, um die wachsenden sozialen Probleme im Land zu lösen. Andererseits kann mittels der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer erfolgreich auf die Verringerung der sozialen Gegensätze hingewirkt werden. Verschonungsregelungen für Unternehmenserben sind überflüssig und müssen ersatzlos abgeschafft werden, denn sie widersprechen sowohl dem Gleichheitssatz als auch dem Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Lothar Wieland, Omid Nouripour, Peter Hoeres.

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