Neu mal klug

von Christoph Bieber13.11.2012Innenpolitik

Union und Piratenpartei können voneinander profitieren. So unwahrscheinlich das klingt: Es wäre die logische Konsequenz der Piraten-Geschichte, in der sich eine Unwahrscheinlichkeit an die nächste reiht.

Angesichts ihrer bisherigen Themenpalette (Bedingungsloses Grundeinkommen, Trennung von Kirche und Staat, fahrscheinloser Nahverkehr) erscheinen die Piraten als Koalitionspartner nur schwer vorstellbar – und das für alle Parteien. Zwar kristallisiert sich mit Blick auf die gängige Programmprosa ein eher linkes, libertäres Profil heraus, doch die Piraten werden nicht müde zu betonen, dass sie sich einer Verortung innerhalb des politischen Spektrums versperren.

Lassen Sie uns dem besonders Unkonventionellen nachspüren: Was spräche für eine Kooperation zwischen Piraten und Union?

Die beiden letzten Bundesvorsitzenden der Piraten “Seipenbusch”:http://www.theeuropean.de/jens-seipenbusch/1354-jens-seipenbusch-im-gespraech-2 und “Nerz”:http://www.theeuropean.de/sebastian-nerz/8565-umfragehoch-der-piratenpartei sowie der aktuelle Schlömer muten eher wie „Biedermeier-Nerds“ an und nicht wie aufmüpfige Vertreter eines „Vormärz 2.0“. Die Riege der „Celebrity-Piraten“ hat es in der Partei dagegen schwer, wie das innerparteiliche Empörungspotenzial medial hochsichtbarer Figuren wie Lauer, Schramm oder Ponader zeigt.

Ein ebenso reizvolles wie reizbares Szenario

Die Piraten verweisen zudem stets auf ihre Offenheit für „vernünftige“ Politik- und Kooperationsangebote. In die Rolle des Sachbearbeiters für die netzpolitische Nische können sie angesichts beständig ausgeweiteter Programm-Plattformen nicht mehr zurück. Im Gegenteil: Die von den 
Piraten diskutierten Eckpunkte einer „modernen“ Geschlechterpolitik oder die sehr grundsätzlichen Laizismus-Forderungen würden die Union vor echte Gewissensprüfungen stellen.

Wenngleich damit nach der Koalitionstheorie die Voraussetzungen für eine stabile Verbindung zu fehlen scheinen – vollkommen ausgeschlossen ist eine schwarz-orange Kopplung nicht. Ausgehend von der Netzpolitik ließe sich der strategische Bindungsnachteil der Union umgehen. Das „C-Netz“ als außerparteiliche Internet-Initiative von Unionspolitikern stellt dabei inhaltlich wie personell Ressourcen bereit.

Das spannendste Themenfeld dürfte die von Merkel als zentral markierte Europapolitik sein. Den transnationalen Entstehungskontext im Rücken und die Eurokrise im Blick entwickelt sich für die Piraten ein überaus produktives Arbeits- und Nachdenkfeld. „Europa“ als Infrastruktur zu begreifen, politische Gemeinschaft zu ermöglichen und breiten gesellschaftlichen Austausch zu realisieren – das ist eine Aufgabe, entlang der sich die Ideen einer beteiligungsorientierten „Politik des Zugangs“ weiterdenken lassen.

Anschlussfähig ist hier auch “die Debatte um „ein neues Betriebssystem“ für die Politik.”:http://www.theeuropean.de/sabine-leutheusser-schnarrenberger/12027-fdp-netzpolitik-und-buergerbeteiligung Die Piraten sind Sprachrohr von Open Source und (nicht nur) digitalen Gemeingütern. Im Verbund mit der Union als europapolitischem Großkonzern mit noch immer herausragender Marktposition wäre dies ein ebenso reizvolles wie reizbares Szenario.

Politische Innovationen durch Schwarz-Orange

Neben den klassischen Treibern von Koalitionsprozessen könnte
 sich gerade am Beispiel einer schwarz-orangenen Verbindung noch eine von der Forschung unbeachtete Dimension ergeben. Bislang fungieren die Piraten als außerparlamentarische Mitmach-Partei oder als Transparenz-Fraktionen in den Landtagen. Es ist alles andere als ausgeschlossen, dass sie auch im Koalitionszusammenhang als Impulsgeber für politische Innovationen wirken können.

Mit der Union hätten sie dabei zugleich den einfachsten und schwierigsten Testpartner. Einfach, weil die CDU/CSU aufgrund der relativ großen Distanz unter allen etablierten Parteien bislang am entspanntesten auf die Herausforderung der Piraten reagieren konnte. Schwierig, weil sich inhaltlich, formal und demografisch die größten 
Berührungsängste mit dem digitalen Politikstil der Piraten ausmachen lassen.

Irritationen dürften gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen auftreten. Nämlich dann, wenn die Piraten in einem für alle sichtbaren inneren Dialog darüber streiten, wer denn überhaupt die Koalitionsverhandlungen führen soll beziehungsweise wie eine piratengemäße Übersetzung eines klassischen Elitenformats der Koalitionsdemokratie auszusehen hat.

Wer hat Angst vorm Etherpad?

Auch eine offene, transparente,
kollaborative Entwicklung des Vertragswerkes via EtherPad dürfte für gestandene Koalitionäre eine Grenz­erfahrung sein. Ähnlich dürfte es sich mit der Nutzung von Liquid Feedback als Werkzeug zur 
koalitionsinternen Deliberation und Abstimmung verhalten – allerdings ließen sich mit der Einbindung derartiger Verfahren enorme Modernisierungsgewinne erzielen, auf welche die Union andernfalls noch Jahre warten müsste.

Und auch die Piraten erhielten eine Koalitionsdividende: Sie könnten dann tatsächlich „liefern“ und hätten im Schnellverfahren den Zugriff auf machtpolitisch relevante Ressourcen. Angesichts eines in vielen Fällen eklatant renovierungsbedürftigen Politikbetriebes wäre dies ein hohes Preis- und Schmerzensgeld.

Vielleicht wäre es aber auch die einzige Chance 
für die Piraten. Sie würden sich ansonsten entweder einem ungleich langweiligeren Normalisierungsprozess als „kleine Bundestagspartei“ aussetzen oder den „Tendenzen des Gruppenlebens“ anheimfallen, die unweigerlich zur Bildung von Partei­eliten führen.

Bei den Piraten äußert sich dies bereits jetzt in der strategischen Konkurrenz der Landesverbände untereinander und dem Überlebenskampf des schwachen Bundesvorstands. Eine in Gestalt einer Koalition nahezu grotesk überzeichnete Bedeutung der Bundesebene könnte hier als Korrektiv wirken, das die innerparteiliche Dynamik zugleich fördert und einhegt.

Ach ja – unter den gegebenen Umständen kann es wohl nur einen geben, “der eine solche Koalition führt: @peteraltmaier.”:http://www.theeuropean.de/peter-altmaier/10912-cdu-netzpolitik-im-piraten-zeitalter

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