Die neue politische Geschenkökonomie

von Christoph Bieber23.12.2011Innenpolitik

Unser Problem ist nicht das Fehlverhalten des Bundespräsidenten – sondern ein System aus Schattennetzwerken, in dem politische Seilschaften und finanzstarke Unterstützer mehr zählen als das Allgemeinwohl.

Im Streit um Christian Wulff dominieren bislang die persönliche und die amtsorientierte Perspektive. In den Hintergrund geraten ist dagegen die Bedeutung des engmaschigen Beziehungsnetzwerks, das den Bundespräsidenten seit seiner Zeit als niedersächsischer Landespolitiker umgibt. Auch unabhängig von weiteren Enthüllungen entsteht der Eindruck eines Musters, das in ähnlicher Form auch anderswo in der Republik existieren kann. Zu fragen ist dabei, ob solche Netzwerke zwischen Politik, Wirtschaft, Medien und „Society“ systembedingt entstehen und Politiker qua Amt darin eingebunden werden.

Mit Netzwerk und doppeltem Boden

Einen Einstieg in den niedersächsischen Fall ermöglicht die „Kampagnenbeihilfe“ des Finanzunternehmers Carsten Maschmeyer in Form von Verlagswerbung für Wulff im Landtagswahlkampf 2007. Diese Praxis einer „personenunabhängigen“ Unterstützung entspricht ziemlich genau den „independent expenditures“, die im Rahmen des anstehenden US-Wahlkampfs für unlimitierte Geldflüsse in Richtung der Kandidaturen sorgen werden. An dieser Stelle gilt es, über den Tellerrand der Wulff-Affäre hinauszublicken. In den USA ist die Suche nach immer neuen Schlupflöchern, die eine legale Beteiligung an kandidaten- oder themenorientierten Kampagnen ermöglichen, zum Standard geworden. Dabei werden gesetzliche Regeln zur Politik- und Wahlkampffinanzierung absichtsvoll umgangen – und genau dies ist zu einem zentralen Ansatzpunkt für eine Fundamentalkritik am gesamten politischen System geworden. Ein Wortführer dieser Strömung ist der Jurist

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