Die neue politische Geschenkökonomie

von Christoph Bieber23.12.2011Innenpolitik

Unser Problem ist nicht das Fehlverhalten des Bundespräsidenten – sondern ein System aus Schattennetzwerken, in dem politische Seilschaften und finanzstarke Unterstützer mehr zählen als das Allgemeinwohl.

Im Streit um Christian Wulff dominieren bislang die persönliche und die amtsorientierte Perspektive. In den Hintergrund geraten ist dagegen die Bedeutung des engmaschigen Beziehungsnetzwerks, das den Bundespräsidenten seit seiner Zeit als niedersächsischer Landespolitiker umgibt. Auch unabhängig von weiteren Enthüllungen entsteht der Eindruck eines Musters, das in ähnlicher Form auch anderswo in der Republik existieren kann. Zu fragen ist dabei, ob solche Netzwerke zwischen Politik, Wirtschaft, Medien und „Society“ systembedingt entstehen und Politiker qua Amt darin eingebunden werden.

Mit Netzwerk und doppeltem Boden

Einen Einstieg in den niedersächsischen Fall ermöglicht die „Kampagnenbeihilfe“ des Finanzunternehmers Carsten Maschmeyer in Form von Verlagswerbung für Wulff im Landtagswahlkampf 2007. Diese Praxis einer „personenunabhängigen“ Unterstützung entspricht ziemlich genau den „independent expenditures“, die im Rahmen des anstehenden US-Wahlkampfs für unlimitierte Geldflüsse in Richtung der Kandidaturen sorgen werden. An dieser Stelle gilt es, über den Tellerrand der Wulff-Affäre hinauszublicken. In den USA ist die Suche nach immer neuen Schlupflöchern, die eine legale Beteiligung an kandidaten- oder themenorientierten Kampagnen ermöglichen, zum Standard geworden. Dabei werden gesetzliche Regeln zur Politik- und Wahlkampffinanzierung absichtsvoll umgangen – und genau dies ist zu einem zentralen Ansatzpunkt für eine Fundamentalkritik am gesamten politischen System geworden. Ein Wortführer dieser Strömung ist der Jurist “Lawrence Lessig”:http://www.lessig.org/, der in seinem aktuellen Buch „Republic, Lost“ die sukzessive Unterwanderung der Politik durch eng geflochtene Beziehungsnetzwerke beschreibt. Dabei geraten gewählte Repräsentanten immer häufiger in komplexe Abhängigkeitsverhältnisse, die nicht etwa durch kriminelle Bestechung entstehen, sondern durch den allmählichen Umbau des Machtzentrums in Washington zu einer nur noch schwer durchschaubaren Geschenkökonomie. In den USA hat sich dieses Szenario zur Standardsituation politischer Einflussnahme entwickelt. Lessig spricht dabei offen von einer neuen Form der Korruption: „Korrupt sind nicht mehr die Personen, korrupt ist die Institution. Der Grund dafür sind Einflussstrukturen, die auf Einzelpersonen innerhalb der Institution wirken und sie vom ursprünglich beabsichtigten Einfluss ablenken.“ Nicht mehr das Volk ist Bezugspunkt der Politiker, sondern diejenigen, die für ein reibungsloses Funktionieren der politischen Maschinerie sorgen: Spender und Finanziers. Das ur-amerikanische „We, the people“ wird ersetzt durch „We, the funders“ – das ist die verlorene Republik aus dem Buchtitel.

„Wir, die Geldgeber“

Von einer solchen Situation ist Deutschland sicher noch weit entfernt – die Auffälligkeiten im Politikbetrieb haben zuletzt allerdings derart zugenommen, dass es an der Zeit ist, systematisch nach Mustern zu suchen, die auf die Entstehung von eng geflochtenen Beziehungsnetzwerken in den Kernbereichen politischer Macht hindeuten. Neben den Fällen materieller Vorteilsnahme oder Begünstigung geraten dabei insbesondere die Karriereverläufe von Politikern in den Blick, die nach Abschluss ihrer politischen Laufbahn immer häufiger in prominente Wirtschafts- oder Verbandsämter wechseln. Die Affäre um Bundespräsident Wulff leistet aufgrund der Fallhöhe aus oberster Staatsposition in besonderer Weise Vorschub für die weitere Auseinandersetzung mit solchen Betriebsgeheimnissen der Politik.

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