Weniger Kohle machen

von Christoph Bautz12.03.2012Innenpolitik, Wirtschaft

Solarstrom wird immer weniger subventioniert – die Energiewende ist auch deshalb ins Stocken gekommen. Stattdessen setzt Wirtschaftsminister Rösler mit Kohle auf die falsche Energiequelle.

Schon ein Jahr nach Merkels Atomwende ist die Energiewende bereits wieder ins Stocken geraten. Den Ausbau der Stromnetze und Stromspeicher lässt die Bundesregierung schleifen. Statt intelligente Konzepte für die Netzintegration Erneuerbarer Energien zu entwickeln und das Energiesparen zu fördern, versucht sie in der EU eine vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) ausgearbeitete EU-Richtlinie zur Energieeffizienz total zu verwässern. Dabei wird so das einst von Merkel selbst durchgesetzte Ziel, den Energieverbrauch in der EU bis 2020 um 20 Prozent gegenüber den Prognosen zu senken, sicher nicht erreicht werden können. Und auch mit dem geplanten Kahlschlag bei der Solarenergie hat die Regierung bei der Energiewende den Rückwärtsgang eingelegt. Schon in wenigen Jahren droht deshalb ein Comeback der Atomkraft.

Millionen Jobs könnten geschaffen werden

In der EU will die Bundesregierung verhindern, dass den Energiekonzernen Effizienzverpflichtungen auferlegt werden. Dabei könnte so der Markt für Energiedienstleistungen angekurbelt, Millionen neue Jobs in Europa geschaffen und unsere Abhängigkeit von Energieimporten verringert werden. Doch Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) will lieber den Neubau von Kohlekraftwerken subventionieren. Dabei sind große Kohlekraftwerke ebenso wie Atomkraftwerke viel zu schwerfällig, um die wetterbedingten Schwankungen von Wind- und Sonnenenergie flexibel ausgleichen zu können. Auch die drastischen Kürzungen bei der Solarförderung dienen vor allem den Interessen von Großkonzernen: Jedes Solardach, jedes Blockheizkraftwerk im Keller, jeder Bürgerwindpark entmachtet die Stromkonzerne ein Stück weit. An sonnigen Tagen verdrängt der Solarstrom bereits bis zu zwanzig Atom- und Kohlekraftwerke aus dem Stromnetz. Die Stromkonzerne E.on, RWE, ENBW und Vattenfall müssen deshalb ihre Großkraftwerke zurückfahren und finanzielle Einbußen in Kauf nehmen. Um die Stromriesen künftig davor zu bewahren, sollen die Einspeisevergütungen für Solarstrom innerhalb von drei Monaten um bis zu 40 Prozent schrumpfen. Zudem sollen die Ausbauziele der Fotovoltaik nach den Regierungsplänen von Jahr zu Jahr sinken und mit weiteren Kürzungen durchgesetzt werden.

Warnung vor Solar-Kürzungen

Dabei hat „die Fotovoltaik-Branche ihre Preise innerhalb von sechs Jahren bereits um 58 Prozent gesenkt“, daher sei es „ausgeschlossen, innerhalb weniger Monate die Preise nochmals um 32 bis 40 Prozent zu reduzieren“, stellt das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) fest. Zehntausende Arbeitsplätze sind deshalb in Gefahr. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor „übertriebenen Einschnitten bei der Vergütung von Solarstrom“. Nur wenn der Ausbau der Fotovoltaik so dynamisch weitergeht wie bisher, werden Unternehmen weiter in Forschung und effiziente Herstellung investieren und die Technik noch günstiger machen. Bereits in wenigen Jahren könnte die Fotovoltaik dann ganz ohne Förderung auskommen. Mit ihrer Klientelpolitik für Großkonzerne gefährdet die Bundesregierung die Energiewende, bevor sie richtig begonnen hat. Wer glaubte, die Anti-Atom-Bewegung könne sich nach Merkels Kehrtwende zur Ruhe setzen, hat sich getäuscht. Doch immer mehr Menschen nehmen den Atomausstieg in die eigenen Hände. Sie wechseln zu Ökostrom, installieren Solaranlagen auf ihren Dächern oder Blockheizkraftwerke in ihren Kellern, sparen Energie und engagieren sich auch politisch für die Energiewende. Denn sie ist viel zu wichtig, um sie Politikern und Konzernlobbyisten alleine zu überlassen. _Dieser Kommentar ist in Zusammenarbeit mit Yves Venedey entstanden, dem Pressesprecher von Campact und Autor des Campact-Buches „Abschalten! Warum mit Atomkraft Schluss sein muss und was wir alle dafür tun können“, Fischer Taschenbuch 2011._

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