Die Hemmschwelle sinkt

von Christoph Bautz7.02.2010Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Das Internet senkt die Schwelle zum Protest. Innerhalb weniger Tage finden sich Hunderttausende Gleichgesinnte. Doch die Aktionen verpuffen wirkungslos, wenn sie nicht mit dem klassischen Straßenprotest kombiniert werden.

Das Internet bietet Menschen vielfältige Möglichkeiten politischen Protests. Online-Appelle, E-Mail-Aktionen oder E-Petitionen machen es möglich, dass sich binnen Stunden Zehntausende Menschen in politische Entscheidungen einmischen – wenn die Regierung Gentechnik auf die Felder bringt oder die Kopfpauschale im Gesundheitswesen einführen will, wenn Banken Atomkraftwerke finanzieren oder Mitarbeiter/innen ausspionieren. Die Instrumente eint, dass durch sie gerade für Menschen mit wenig Zeit für politisches Engagement die Schwelle beträchtlich sinkt, sich politisch einzumischen. Viele nutzen diese Chance – allein bei Campact sind es mittlerweile über 200.000. Bewegt sich damit Protest immer mehr ins Internet? Haben Demonstrationen und politische Aktionen ausgedient?

Protest, der im virtuellen Raum verpufft, nutzt niemandem etwas

Sicher nicht! Denn Internetaktionen verpuffen allzu häufig im virtuellen Raum, übersetzen sie sich nicht in Handlungen auf der Straße. Druck auf Entscheidungsträger/innen entsteht vor allem über zwei Wege: über Medienberichte, die eine breite Öffentlichkeit für ein Thema sensibilisieren und den Politiker oder Konzernchef unter Handlungszwang setzen. Und durch direkte Konfrontation der Entscheidungsträger/innen mit Bürger/innen und Verbraucher/innen, die ihnen Konsequenzen an der Wahlurne beziehungsweise bei der Kaufentscheidung vor Augen führen. Kampagnen von Campact versuchen genau dies zu leisten: Aktionen online und offline ineinander zu verschränken. Beispiel Gen-Mais: 13.000 Menschen starten im Internet einen “Ballon” gegen Gentechnik. Vor dem Kanzleramt bilden wir aus 13.000 Ballons den 60 Meter breiten Schriftzug “Gen-Food – Nein Danke!”. Ein Massenstart unterstreicht die zentrale Gefahr von Gentechnik: Genpollen verbreiten sich mit dem Wind, einmal in die Umwelt ausgebracht, ist Gentechnik nicht mehr rückholbar. Das beeindruckende Bild schafft es bis in Spiegel und Tagesschau.

Eine Aktion, die die Entscheidungsfreudigkeit einer Ministerin steigerte

Kurz vor der Entscheidung über ein Verbot von Gen-Mais MON810 im April 2009 heften wir uns an die Fersen von Landwirtschaftsministerin Aigner – im Auftrag von über 50.000 Campact-Aktiven, die einen Appell im Netz unterzeichnet haben. Wo die Ministerin auch auftritt – vor der Tür erwarten sie jeweils Hunderte Campact-Aktive aus der jeweiligen Region. Mobilisiert über das Internet machen sie der Ministerin mit einer Digitaluhr klar, wie viel Tage, Stunden, Minuten und Sekunden ihr für ein Verbot von Gen-Mais bleiben. Medien berichten überall über die Aktionen und machen der CSU-Politikerin klar: Bei der nächsten Wahl bekommt sie ein Problem, wenn sie Politik für die Gentechnik-Konzerne macht. Kurz später erlässt die Ministerin das Verbot. Neben solcherart Aktionen ist auch die Demonstration weiterhin ein wichtiges Instrument, wenn es gilt, Bürger- statt Konzerninteressen in der Politik durchzusetzen. Das Internet eröffnet neue Potenziale für Demonstrationen: Für deren Organisatoren ist es heute weit einfacher geworden, Menschen schnell und kostengünstig auf den politischen Entscheidungspunkt hin zu mobilisieren. Die Einladung zu Anti-Atom-Flashmobs bei Auftritten von Westerwelle und Merkel verbreitete Campact im letzten September jeweils nur wenige Tage zuvor. Für die Online-Mobilisierung zu einer sportlichen Umrundung der ersten Runde der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen unter dem Motto “Warmlaufen für den Anti-Atom-Widerstand!” blieben gerade einmal fünf Tage. Dann bevölkerten 1.500 Menschen die Straßen um den Verhandlungsort. Internet-Protest und Aktion auf der Straße, das geht am besten Hand in Hand.

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