Die katalanische Sackgasse

von Christoph Augner23.05.2018Außenpolitik, Europa, Innenpolitik

Die Gräben zwischen Unabhängigkeitsbefürworten und -gegnern sind weniger tief als jene zwischen Bevölkerung und den gescheiterten politischen Eliten

Turbulente Woche liegen hinter Katalonien: ein illegales Unabhängigkeitsreferendum, eine geflohene bzw. inhaftierte Regionalregierung und ein zur Volksabstimmung hochstilisierte Wahl des Regionalparlaments. Schließlich wurde um den nächsten Ministerpräsidenten gefeilscht, zumal die in Frage kommenden Kandidaten auf der Flucht oder in Haft sind.

Barcelona müsste in diesen Tagen einem politischen Pulverfass gleichen, doch von Ausnahmezustand ist an diesem Märzsonntag in Barcelona nichts zu merken. Im städtischen Aquarium treten sich die Familien auf die Beine, auf den Straßen herrscht wegen des Marathons besonders ausgelassene Stimmung.

Einzig die katalanischen Fahnen, die von zahlreichen Balkonen wehen, etwas zahlreicher in den Vierteln der alteingesessen Katalanen, zum Teil versehen mit den Zitaten der lokalen Separatisten, deuten auf die aktuelle Situation hin. “Demokratie“, „Die Demokratie siegt immer“, „Republik Katalonien“ ist da zu lesen. Doch der Eindruck trügt: die separatistischen Parteien konnten trotz der aufgeheizten politischen Situation weder in Barcelona noch landesweit die Stimmenmehrheit erreichen. Nur die stärkere Gewichtung der Stimmen aus anderen Landesteilen ermöglicht die Mehrheit im Regionalparlament. Dementsprechend ist – v.a. in den internationalen Medien – die Rede von Spaltung und Polarisierung. Und tatsächlich: in Barcelona konnte das merkwürdige Parteienbündnis aus konservativen und linken Nationalisten in Summe nur 44% der Stimmen erreichen, in der Separatistenhochburg Girona gelang mit knapp 64% fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Hier scheinen sich zwei unversöhnliche Blöcke gegenüber zu stehen.

Auf der einen Seite jene, die Katalonien weiterhin bei Spanien sehen, auf der andere Seite die medial omnipräsente Unabhängigkeitsbewegung, die sich von Madrid lossagen will. Mit großer Geste und dem Schüren nationaler Gefühle wurde ein illegales Referendum über die Bühne gebracht, das eine hohe Zustimmung bei geringer Beteiligung ergab. Überlegungen zur technischen Umsetzung einer Sezession, die ökonomischen Folgen, das Verhältnis zu Spanien und zur EU, blieb Regionalpräsident Carles Puigdemont weitgehend schuldig. Dabei hat sich die vom ehemaligen Bürgermeister Gironas geführte Koalitionsregierung in den letzten beiden Jahren kaum um etwas Anderes gekümmert. Wie auch: hier regieren eher konservative Kräfte mit ultralinken Nationalisten, die inhaltlichen Überschneidungen gehen Richtung null.

Die Reaktion aus Madrid auf das untersagte und doch abgehaltene Referendum komplementierte schließlich den eskalierten Konflikt. Statt Mäßigung oder ein vernünftiges Angebot gab es übertriebene Härte, kein Wunder: hier weiß Ministerpräsident Mariano Rajoy eine überwältigende Mehrheit hinter sich. Die Madrider Parteienlandschaft kennt kaum Kompromisse und erbitterte Gegnerschaft in fast allen inhaltlichen Fragen, nur eines steht außer Streit: die spanische Einheit.

Dementsprechend billigte der Senat mit 214 zu 47 Stimmen die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona. Monatelang wurde Katalonien nun kommissarisch von Madrid aus regiert. Wer vom auf beiden Seiten respektierten König Felipe VI versöhnlichere Töne erwartet hatte, wurde ebenso enttäuscht. Anstatt sich im Tonfall des emotionalen Appells von David Cameron an Schottland („we want you to stay“) an Katalonien zu wenden und zu vermitteln, enttäuschte er die Katalanen mit harschen Worten.

Politisch scheinen die Trennlinien überdeutlich gezeichnet, allein bei den Menschen kommt diese Schärfe gar nicht an. In Katalonien herrschen natürlich Vorbehalte gegenüber dem spanischen Zentralstaat, die eigene Sprache und Kultur werden hochgehalten, eine weitgehende Autonomie wurde erstritten.

Doch die Menschen haben einfach auch andere Probleme. Die wirtschaftliche Entwicklung der ökonomisch so potenten Region hat im Zuge der Wirtschaftskrise nachgelassen, strukturschwächere Landesteile innerhalb Kataloniens sind davon besonders betroffen, Jobs sind dort Mangelware. In der Region Girona wurde zuletzt der Auswanderungswille v.a. jüngerer Frauen thematisiert, immer mehr besuchen Sprachkurse, vornehmlich um Deutsch zu lernen.

Gleichzeitig hat Katalonien als „reiche“ Region eine besondere Bedeutung im spanischen Gesamthaushalt. Wenn aber „katalanisches Geld“ nicht nach Girona fließt, sondern – gesamtspanisch gesehen – an größere Problemregionen wie Andalusien oder Extremadura, befeuert das die Vorbehalte gegenüber Madrid. Der Nationalismus wird sowohl in Barcelona als auch in Madrid gerne als Ablenkungsmanöver präsentiert, die Problemlösefähigkeit der Eliten wird von der Bevölkerung nicht allzu hoch eingeschätzt. Rezente Korruptionsfälle haben Spanien (und Katalonien) im internationalen Korruptionswahrnehmungs-Index weit abrutschen lassen, mittlerweile befindet man sich in Gesellschaft von Costa Rica, Georgien und Ruanda.

Doch nicht nur Rajoys konservative Volkspartei ist mit schweren Anschuldigungen konfrontiert, auch der frühere katalanische Ministerpräsident Artur Mas geriet wegen angeblich maligner Machenschaften seiner Partei in Zusammenhang mit einem Bauprojekt in die Kritik.

Auf die besondere Rolle machtpolitische Überlegungen der separatistischen Tendenzen von Politikern verwies zuletzt die Politikwissenschaftlerin Sabine Riedel gegenüber dem ZDF: „Die Bevölkerung hat meist ganz andere Sorgen als die staatliche Unabhängigkeit. Die Menschen wollen ihr Leben leben. Dass sie das nur mit einem eigenen Staat machen können, sagen ihnen doch die politischen Eliten, die mehr Macht für sich wollen“. Eigene Karriereambitionen spielen eine nicht unwichtige Rolle beim nationalistischen Aufwiegeln: „Sie wollen in der EU-Kommission oder im Europäischen Rat vertreten sein, am liebsten an der Spitze eines eigenen Staates.“

Durch eine Re-Emotionalisierung über nationalistische Gefühle kommt die Politik wieder ins Gespräch zurück. Diesen Eindruck bestätigt auch einer, der alles hautnah erlebt hat: Santi Vila war Wirtschaftsminister im Kabinett Puigdemont und war wegen der Unabhängigkeitserklärung zurückgetreten. Anschließend hat er das Buch „Von Helden und Verrätern“ geschrieben. Der Tenor:

Katalonien hätte mehr gewissenhafte Profi-Politiker in den wichtigen Funktionen gebraucht, nicht politische Aktivisten. Doch auch Madrid hat die Lage angeheizt: Kränkung und Geringschätzung für die wirtschaftlich so starke Region sind Brandbeschleuniger für aggressive Gefühle. So ist Katalonien weniger ein Beispiel für tapferen Freiheitskampf eines unterdrückten Volkes oder ein Fanal der spanischen Einheit, sondern ein Musterbeispiel für das Versagen der politischen Eliten.

Die Kluft zur Bevölkerung lässt sich auf Dauer nicht aggressiven Nationalismen füllen, dafür braucht es seriöse Regierungsarbeit und der Befassung mit den wichtigen Problemen – auf beiden Seiten.
 

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