Kann Rot-Rot-Grün ein Modell für den Bund und den Westen sein?

Christoph Arndt1.09.2019Medien, Politik

Vor den bevorstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern zeigen die gegenwärtige Vermögenssteuerdebatte und die Regierungsbildung in der Hansestadt Bremen, dass Rot-Rot-Grün zunehmend ein Modell für den Bund und den Westen sein kann.

Diese zusätzliche Option für die ansonsten gebeutelte SPD bringt die CDU in ein zusätzliches strategisches Dilemma, da sie per Vorstandbeschluss Koalitionen und Kooperationen mit der AfD und der Linken ausgeschlossen hat. Die kategorische Absage an die Linke dürfte ohnehin nur absolute Ausnahmesituationen tangieren und ist aus politikwissenschaftlicher Koalitionstheorie eine unwahrscheinliche Koalition, da sie nicht aus programmatisch benachbarten Parteien gebildet würde. Die kategorische Absage an die AfD im jetzigen Parteiensystem birgt jedoch ein bislang oft übersehenes Dilemma für die Union, da die SPD jetzt alle Wunschkoalitionen wie Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün bilden kann und gegebenenfalls Notkoalitionen wie Kenia oder Ampel eingehen kann und dies auch in zukünftigen Wahlkämpfen kommunizieren wird. Die Union hingegen kann zwar bei entsprechenden Umfragewerten darauf pochen, dass gegen sie keine Koalition gebildet werden kann, muss aber durch die Absage an die AfD mit mindestens einer Partei des linken Lagers (SPD, Grüne oder weniger wahrscheinlich Linke) regieren, da ihre Wunschkoalition mit der FDP seit dem Aufkommen der AfD (und mancherorts der Freien Wähler) keine realistische Möglichkeit mehr ist.

Dies bedeutet, dass viele Wahlversprechen aus dem Lager der Union überhaupt nicht realisierbar sind, da selbst bei einer Mehrheit rechts der Mitte mindestens eine linke Partei eine Vetoposition am Kabinettstisch einnehmen wird. Strategische Wähler werden dieses Faktum zumindest mittel- und langfristig für ihre Wahlentscheidung antizipieren und durch Nichtwahl oder Abwanderung zur AfD oder FDP quittieren. Koalitionspartner und Konkurrenten ebenso. Beispielsweise kann die SPD eine Vermögenssteuer im Falle einer linken Mehrheit relativ glaubwürdig ankündigen, während etwa ein Steuersenkungsversprechen der Union ein von Anfang an obsoletes Wahlversprechen ist, da sie ja eine schwarz-blau-gelbe Koalition ausschließt. Einige CDU-Wahlkämpfer in Sachsen und Brandenburg haben bereits auf diese Problematik reagiert und plakatieren geistreiche Slogans wie “Zuhören. Verstehen. Anpacken“ oder „Zukunft braucht Tatkraft“, die ohne jedwede inhaltliche Positionierung oder Programmatik geschweige denn Regierungspräferenz auskommen.

Die bei einem Wahlsieg der CDU gewonnene strategisch wertvolle Position der in der Politikwissenschaft als Pivotal Party bezeichneten Partei, d.h. die Fraktion, die bei einer Mehrheitsfindung und Koalitionsbildung nicht übergangen werden kann, wird so durch die Ausschließeritis folglich konterkariert. Unionsgeführte Anti-AfD-Koalitionen werden dann zwangsläufig das Profil der Union weiter verwässern, da die Union ihr Verhandlungspotential aus alternativen Mehrheiten nicht nutzt, um eigene Vorhaben effektiv durchzusetzen, wie dies etwa bürgerliche Parteien in Skandinavien in zersplitterten Parteienlandschaften machen. Hier gibt es zudem einen Rückkopplungseffekt, da der Einbezug der Grünen in viele derartige Koalitionen diesen eine Vetoposition im Bundesrat sichert, welche weit über die eigentliche bisherige Größe der Grünen bei vielen Landtagswahlen hinausreicht. Sie können somit beispielsweise Vorhaben der Bundesregierung wie Abschiebungen in sichere Drittstaaten im Bundesrat verhindern und damit ebenso Wahlversprechen der CDU. Wenig überraschend wird die Vetoposition der Grünen im Bundesrat zur Realisierung eigener Vorhaben dann zunehmend bedeutsamer und ist Konsequenz des Kooperationsverbotes mit der AfD.

Ein strategisch-motivierter Wähler des linken Lagers hat somit letztlich fast immer die Garantie, dass mindestens eine Partei seines Lagers regiert und dies in Regierungshandeln in dessen Sinne umsetzt, während ein strategisch-motivierter Wähler des bürgerlichen Lagers annehmen muss, dass die gewählte Partei selbst bei einem Wahlsieg zentrale Versprechen nicht umsetzen kann. Folglich ist das politische Gravitationszentrum einer neugebildeten Regierung selbst bei Mehrheiten rechts der Mitte eher links. Dies dürfte auf Dauer weitere Politikverdrossenheit bei bürgerlichen Wählern sowie einen Führung-Basis-Konflikt bei der Union herbeiführen, da die Präferenzen der Basis zunehmend nicht mehr im Regierungshandeln abgebildet werden und sie mit teilweise infantilen Narrativen ruhiggestellt werden soll.

Die AfD ist natürlich nicht isoliert von diesem Dilemma, da auch sie irgendwann an der möglichen Umsetzung ihrer Versprechen gemessen wird und durch den Ablehnungsbeschluss der CDU zunächst – und selbst bei sehr guten Wahlresultaten – keine Vorhaben selbst umsetzen kann. Ein Festhalten an oder inkonsequentes, zeitraubendes Ausschließen von politisch untragbaren Vertretern wie Björn Höcke, Doris von Sayn-Wittgenstein oder Jens Maier, die mitunter bei der Parteibasis reüssieren, aber die Ablehnung durch die CDU und auch FDP maßgeblich begründen, wird dann den Verlust bei sachpolitisch orientierten bürgerlichen Wählern zur Folge haben beziehungsweise den Weg in diese Wählersegmente vor allem im Westen verbauen.

Ein historisches Beispiel für den Ausgang eines solchen Szenarios findet sich in Dänemark. Hier konnte die Konservative Volkspartei 1982 die Sozialdemokraten an der Regierung ablösen und hatte eine nicht-linke Mehrheit im Parlament, die ihr Vierparteienkabinett zunächst stützte. Allerdings konnte sie sich nicht auf alle Mandate des rechten Lagers verlassen, da die rechte Fortschrittspartei aufgrund ihrer fehlenden Professionalisierung und dem Festhalten an der Fundamentalopposition weder als Koalitions- noch als stabiler Tolerierungspartner in Frage kam. Somit blieb nur ein Rückgriff auf die Mandate der sozialliberalen Partei Radikale Venstre. Diese hatte einige wirtschaftspolitische Gemeinsamkeiten mit den Konservativen, ließ sich jedoch ihre Zustimmung durch eine liberale Zuwanderungspolitik gegen die Programmatik der Konservativen abkaufen. In der Folge vervielfachte sich die nicht-westliche Zuwanderung, die Konservative Volkspartei hielt jedoch bis zum Regierungsverlust 1993 in wechselnden Konstellationen an Koalitionen mit oder Tolerierung durch Radikale Venstre fest, welche ihre Vetoposition strategisch günstig zur Umsetzung eigener Programmatik nutzte. Die Konservative Volkspartei schrumpfte im Zeitverlauf von Werten um die 25 Prozent in den 1980ern bis zur Einstelligkeit bei den letzten drei Wahlen nach 2007. Auch der Fortschrittspartei bekam die dauerhafte und hausgemachte Isolierung nicht. Sie hatte nach ihrer Gründung 1973 vielfach zweistellige Ergebnisse und war eine der ersten Parteien Westeuropas, die die Auswirkungen nicht-westlicher Zuwanderung anprangerte. Jedoch wurde sie Mitte der 1990er von der Dänischen Volkspartei verdrängt, welche einen stringenten Ausschluss von problematischen Vertretern mit einer zielorientierten und perspektivisch realisierten Kooperation mit anderen Parteien des bürgerlichen Lagers vereinte.

 

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