Ich bin kein Pazifist. Egon Bahr

Die drei Gesichter des Liberalismus in der Zuwanderungsfrage

Nach dem FDP-Parteitag stellt sich die Frage zur Positionierung der Freien Demokraten erneut, da die Partei in einer der zentralen Gegenwartsfragen, der Zuwanderung, ein breites Portfolio abgedeckt hat, das von Bekenntnissen zur Willkommenskultur bis hin zu Vorwürfen des Rechtspopulismus seitens politischer Gegner reicht.

Um die Position der FDP einordnen zu können, bietet sich daher ein Vergleich mit liberalen Schwesterparteien an, die sich in der Asyl- und Zuwanderungsfrage klarer positioniert haben.

Zunächst zur FDP. Die FDP hat im Herbst 2017 die Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen abgebrochen, dies sieht erstmal nach Prinzipientreue aus und wurde mit der schwierigen Umsetzung der Wahlversprechen (v.a. in der Steuerpolitik) in einer Jamaika-Koalition begründet. Betrachtet man aber die mögliche Umsetzung anderer Wahlkampfversprechens in der Rechts- und Zuwanderungspolitik, so lässt sich an einer konsequenten Linie der Partei zweifeln.

Bei der FDP war die Willkommenskultur viele Jahre ein Narrativ, während man in jüngster Vergangenheit striktere Kriterien für Asyl, Zuwanderung und Familienzusammenführung verlangte. In letzterer Hinsicht positionierte man sich erst gegen AfD und CSU, übernahm dann aber Positionen von der Konkurrenz als das entsprechende Wählerpotential nach der Merkelschen Grenzöffnung klar wurde. Nach dem Wiedereinzug in den Bundestag brachte die Partei Gesetzesvorschläge zu weiteren sicheren Drittstaaten auf Bundesebene ein, bildete zuvor aber Koalitionen mit den Grünen auf Länderebene, die eine Mehrheit für weitere sichere Drittstaaten und striktere Familienzusammenführung blockieren. Eine nachhaltige Strategie zur Umsetzung eigener Inhalte sieht in der Regel anders aus.

Ein weiteres wesentliches Wahlkampfversprechen der FDP war die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Grenzöffnung Merkels im Jahr 2015. Da die Verfassungskonformität der Grenzöffnung bereits durch die früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio und Hans-Jürgen Papier angezweifelt wurde, könnte die FDP hier ihrem Oppositionsauftrag nachkommen und Beitrag zur Aufklärung leisten. Jedoch vertritt die AfD eine ähnliche Position in Sachen Untersuchungsausschusses, sodass die medialen Geschmacksrichter der FDP bei einer gemeinsamen Einsetzung eines Untersuchungs-ausschusses schlechte Haltungsnoten vergeben würden. In der Konsequenz verzichtet die FDP bisher auf die Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens und konterkariert ihre eigenen politischen Ziele und Inhalte.

Ein anderes Beispiel für die liberale Doppelzüngigkeit ist die Forderung nach einem Kopftuchverbot für Mädchen seitens der NRW-FDP, während gleichzeitig eine Kandidatin mit Kopftuch die Wahlplakate in Schleswig-Holstein zierte. Während Kopftücher bei Mädchen alles andere als ein liberales Symbol sind, stellt die FDP somit eine Kandidatin auf, die den sozialen Zwang in muslimischen Familien noch in der politischen Öffentlichkeit repräsentiert und als liberal verkauft.

Kopfbedeckungen spielen auch eine Rolle bei der dänischen Schwesterpartei der FDP, Venstre. Venstre hat sich vor kurzem einem Burkaverbot in Dänemark angeschlossen und hierzu eine Mehrheit mit Dänischer Volkspartei, Konservativen und Sozialdemokraten errungen. Auch ansonsten sucht die Partei unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen und Zuwanderungsministerin Inger Støjberg liberale Antworten auf die Zuwanderung aus illiberalen Kulturkreisen. So wurden die Kriterien für Zuwanderung und Familienzusammenführung mehrfach durch Venstres Minderheitenregierungen seit 2001 verschärft und dies mit kulturellen und wirtschaftlichen Interessen Dänemarks begründet.

Eine Willkommenskultur für Zuwanderer findet man bei Venstre dennoch, diese ist aber auf Zuwanderer beschränkt, die dänische Werte achten und einen eigenen wirtschaftlichen Beitrag leisten. Dementgegen wird der fehlende Integrationswille und die Gegenkultur bei muslimischen Zuwanderern klar benannt. So kritisierte Venstres Vorsitzender Lars Løkke Rasmussen auf dem letzten Parteitag die verfestigte Gegenkultur bei muslimischen Zuwanderern: „Die, die unsere Werte von Toleranz, Gleichstellung und Freisinn verachten. Die, die weder an unserer Demokratie teilnehmen noch sie respektieren. Die, die sich nicht aleine als anders definieren als die dänische Gesellschaft, sondern in direkter Opposition dazu. Die, die sich erdreisten „Däne“ als Schimpfwort zu benutzen. Die, die meinen, dass der Koran über dänischem Gesetz steht“.

Um dieser Gegenkultur bei muslimischen Zuwanderern entgegenzutreten wurde neben dem Burkaverbot ein weitreichendes Massnahmenpaket zur Bekämpfung von Ghettoiserung und Parallelgesellschaften im Frühjahr 2018 vorgestellt (Ghettopakke), was schärfere Strafen für Bandenkriminalität, aber auch das Verbot der Familienzusammenführung für in Ghettoumgebungen lebende Asylbewerber und Zuwanderer sowie Sozialhilfeempfänger einschliesst. Venstre arbeitet hier mit anderen Parteien, die deckungsgleiche oder ähnliche politische Vorstellungen haben, zusammen. Dies schliesst die in Deutschland als rechtspopulistisch verschriene Dänische Volkspartei ausdrücklich ein, sodass bürgerlich-liberale Mehrheiten beim Wähler dann auch in bürgerlich-liberale Politik mündet und nicht in blossen Absichtserklärungen im Wahlkampf, die dann den Geschmacksrichtern geopfert werden.

Als letztes hätten wir die schwedische Zentrumspartei (Centerpartiet), die ebenfalls in der Liberalen Internationalen und der liberalen ALDE-Fraktion im Europaparlament sitzt. Es soll hier nicht verschwiegen werden, dass es in Schweden noch eine andere kleinere liberale Partei – Liberalerna – gibt, die aber biederer daherkommt und derzeit eine schwedische Ausgabe der FDP unter Wolfgang Gerhardt darstellt. Biederkeit kann man der Zentrumspartei keinesfalls vorwerfen, da sie unter dem Vorsitz Annie Lööfs den Anspruch, bunter und liberaler zu sein als die bürgerliche Konkurrenz, konsequent in die Tat umsetzt.

Aus der mit Venstre vergleichbaren ursprünglichen Agrar- und Mittelstandspartei mit liberalen Positionen in der Wirtschaftspolitik und bodenständigen Positionen in der Gesellschaftspolitik wurde unter Lööf eine Partei, die die Freizügigkeit für Personen innerhalb der EU auf die ganze Welt ausdehnen möchte. Migration, so das Programm der Zentrumspartei, bereichere Individuen und hat über Jahre Schweden reicher gemacht, sowohl wirtschaftlich als auch kulturell als auch intellektuell. Diese Sicht auf die Realität ist beachtlich in einem Land, wo selbst der kurdischstämmige Ökonom Tino Sanandaji die Kosten eines Zuwanderers für das Rentensystem auf 800.000 Kronen beziffert und die Zeitung Expressen nachweisen konnte, dass im Zeitraum 2016-2017 42 von 43 für Gruppenvergewaltigung angeklagte Männer einen Migrationshintegrund haben.

Bei der Kandidatenauswahl ist die Zentrumspartei, deren Jugendorganisation desöfteren die Einführung von Mehrfachehen gefordert hat, ebenfalls der Vielfalt verschrieben. So wurde bekennende Muslimin Ebtisam Aldebe auf die Liste zur Reichstagswahl 2006 und 2014 aufgestellt. Aldebe forderte forderte schwedische Gesetze für in Schweden lebende Muslime anzupassen und das Erbrecht an an die muslimischen Sitten anzupassen. Sie wurde erst kürzlich aus der Partei ausgeschlossen, nachdem Sie als Schöffin Scharia-Prinzipien in einem Prozess anwendete und dies selbst der Parteiführung zu bunt wurde.

Dies hielt die Zentrumspartei dennoch nicht davon, ab das Prinzip des Rechtsstaates unter dem Ziel der Masseneinwanderung unterzuordnen. Nachdem eine kürzlich durchgeführte systematische Untersuchung von 9.000 unbegleiteten, angeblich minderjährigen Flüchtlingen ergab, dass diese kein Aufenthaltsrecht in Schweden haben und dass 7.000 von ihnen zudem über ihr Alter gelogen haben, unterstützte die Zentrumspartei das Amnestiegesetz des rot-grünen Lagers, dass einen zusätzlichen Aufenthaltstitel für diese Gruppe einführte. Der Verfassungsrat (Lagrådet) kritisierte das Gesetz als verfassungs- und rechtswidrige Sonderbehandlung einer Gruppe, zudem spaltete die Zentrumspartei das Abstimmungsverhalten im bürgerliche Lager pünktlich zum Wahlkampfauftakt zur Reichstagswahl im September. Allerdings lässt die Zentrumspartei den Wähler nicht länger im Unklaren über ihre Absichten und Ziele, da sie in entsprechend ihres Programmes abstimmt.

Fazit: Wie haben die FDP und zwei ihrer Schwesterparteien sich in der Zuwanderungsfrage positioniert? Bei der FDP finden wir eine eigentümliche Kombination aus opportunistischen Forderungen nach härterer Zuwanderungspolitik, inkonsequentem Einsatz für den Rechtsstaat, stellenweiser Unterwerfung unter die Diskurshoheit der Linken sowie einer Ausschließeritis, welche die Umsetzung von Wahlkampfversprechen und politischen Inhalten letztlich konterkariert.

Bei der dänischen Venstre wird die Rechts- und Zuwanderungspolitik an die Realitäten und die Bewahrung liberaler Werte und der Liberalität im Land ausgerichtet und nicht an den Geschmacksrichtern in Medien und Kultur. Zuwanderung aus Kulturkreisen, die die eigene liberale Ordnung und Lebensweise ablehnen, wird erschwert und Parallelgesellschaften werden nicht als Bereicherung oder unglückliche Begleiterscheinungen einer liberalen Zuwanderungspolitik angesehen. Mehrheiten im Parlament werden nach parlamentarischen Gepflogenheiten und Inhalten gesucht, um das eigene Wahlprogramm soweit möglich in Kooperation mit anderen Parteien durchzusetzen

Bei der schwedischen Zentrumspartei versteht man Liberalität in der Zuwanderungspolitik dementgegen als Selbstaufgabe aller eigenen Interessen, Gesetze, Werte und Traditionen um tolerant und vielfältig zu wirken. Dies schliesst mittlerweile die Abwendung von klassisch liberalen Werten wie Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz ein, da Identitätsverschleierung und Gesetzesverstösse von scheinbaren minderjährigen Flüchtlingen mit Aufenthaltstiteln belohnt werden. Allerdings ist die Zentrumspartei in dieser Hinsicht konsequenter als die FDP, da sie aktiv an den Rechtsbrüchen in der Asylpolitik in Schweden mitwirkt, während die FDP nur ein passiver Erfüllungsgehilfe beim Verschleiern der Rechtsbrüche und ihrer Konsequenzen in Deutschland ist. In Abwandlung an Sergio Leones Klassiker „The Good, Bad and the Ugly” kann man die drei Parteien in die gute, die schlechte und die schizophrene einteilen. Die Zuordnung dieser Attribute sei dem Leser und Wähler selbst überlassen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Hans-Jürgen Papier, Bernd Raffelhüschen , Herbert Ammon.

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