Die Konservativen haben sich ihrer Volksnähe nie geschämt, aber auch das lässt sich ändern, wie man sieht. Jan Fleischhauer

Spiel mit der Angst

Rechtspopulistische Parteien in Europa erleben einen Aufschwung, indem sie gegen eine angebliche “Islamisierung” Europas mobilmachen und sich als Verteidiger der europäischen Identität gegenüber einer Kultur gerieren, die sie als minderwertig und nicht anpassungsfähig erachten. Es wäre schade, wenn Europa nur durch diesen negativen Nativismus zu sich selbst fände.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sagte 2008: Wenn Europa es nicht schaffe, “die Ideen Roms, Athens und Jerusalems” zu verteidigen und den Prozess der Islamisierung zu stoppen, “werden wir alles verlieren – unsere kulturelle Identität, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Rechte, unsere Freiheit”. Diese Ansicht ist nicht länger auf extremistische Gruppen beschränkt. Im Oktober 2010 forderte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer einen Zuwanderungsstopp für Personen aus der Türkei und dem Mittleren Osten, weil sie schlecht in der deutschen Gesellschaft integriert seien.

Garantierte Anerkennung

Im selben Monat erklärte Angela Merkel: “Multikulti ist absolut gescheitert.” Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung fand heraus, dass 30 Prozent der Deutschen glaubten, ihr Land sei von Ausländern “überfremdet”. Seit 2009 weisen französische und britische Beamte gewaltsam Zehntausende von irakischen und afghanischen Flüchtlingen aus. Im gleichen Jahr initiierte die Schweizerische Volkspartei (SVP) ein erfolgreiches Referendum zum verfassungsmäßigen Verbot des Baus von Minaretten. Diese seien ein Symbol für “Sieg und Eroberung” und eine Bedrohung für die kulturelle Identität der Schweiz.

Nativismus, Nationalismus und Angst vor Immigration waren lange die Klammer für den Populismus in Europa. Neu ist, dass sich die europäische populistische Rechte nicht länger auf eine nationalistische Identität beruft, sondern vielmehr versucht, Allianzen zu schmieden, um eine nativistische europäische Identität voranzutreiben. Diese basiert auf ethnonationalistischen Einstellungen und der Annahme, Europa sei weiß und christlich. Durch den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU 2007 erreichten die Rechtspopulisten die notwendige Größe, um innerhalb des Europäischen Parlaments eine eigene Fraktion namens Identität, Tradition, Souveränität zu bilden. 2009 gründeten fünf radikale Gruppen aus Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien und Schweden die Allianz der europäischen nationalen Bewegungen. Sie haben die Absicht, eine neue nationalistische Partei innerhalb des Europäischen Parlaments zu gründen. Ebenfalls 2009 startete Filip Dewinter vom flämischen Vlaams Belang ein transnationales Projekt, um der Islamisierung von Europas Städten entgegenzuwirken und so ein europaweites Netzwerk gegen den Bau von Moscheen aufzubauen.

Eine Mischung aus Immigration, Islamisierung und Identität

Die Größe, die diese Organisationen durch Allianzen erreichen können, garantiert ihnen mehr politische Anerkennung, Finanzierung und Medienaufmerksamkeit – eine wichtige neue Entwicklung, die man ernst nehmen sollte. Ihre Programme sind eine Mischung aus Immigration, Islamisierung und Identität und haben einige der etablierten Parteien bereits dazu gebracht, strengere Einwanderungskontrollen anzuwenden. Sie arbeiten nicht nur enger zusammen, sondern geben auch eine Antwort auf die Frage nach der europäischen Identität eben in dem Moment, in dem sich die Europäer selbst fragen: “Was sind unsere Wurzeln? Wer sind wir? Wie wird unsere Zukunft aussehen in einer immer stärker globalisierten und von Migration geprägten Welt?”

Es wäre eine Schande, wenn diese Identität auf einer negativen Haltung gegenüber dem Islam beruhte. Europa muss Lösungen finden, um seine unzufriedene muslimische Minderheit zu integrieren und ein größeres Verständnis für die islamische Kultur zu schaffen. Und es muss eine positive Definition finden, damit Europa im 21. Jahrhundert über seine eigene Kultur und Institutionen definiert wird und nicht über eine populistische Angst vor dem Islam.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Julian Nida-Rümelin, Dietmar Bartsch, Vera Lengsfeld.

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