Alles brennt

von Christina Lee23.07.2015Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Über all im Land werden Flüchtlingsunterkünfte angezündet. Es reicht nicht, solche Straftaten härter zu sanktionieren. Es muss aktiv für die Sicherheit der Geflüchteten gesorgt werden.

Letztes Wochenende bot sich der Feuerwehr ein fast schon vertrauter Anblick: Ein Gebäude, das als Unterkunft für Asylsuchende dienen sollte, stand in Remchingen in Baden-Württemberg in Flammen. Wenige Stunden später brannte ein Papiercontainer in der Garage eines Hauses in Waldschaff in Bayern, in dem 18 Flüchtlinge wohnten. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. In beiden Fällen untersucht die Polizei, ob es sich um vorsätzliche Anschläge mit fremdenfeindlichem Hintergrund handelt.

Es wären nicht die ersten Fälle. Seit Dezember 2014 hat es in mindestens fünfzehn Unterkünften für Flüchtlinge und Asylsuchende gebrannt. In acht Fällen wird wegen mutmaßlicher Brandstiftung ermittelt, darunter sowohl in Remchingen, Waldschaff, Lübeck und Meissen als auch in Zossen in Brandenburg, Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Escheburg in Schleswig-Holstein und Vorra in Bayern. Die Anschläge in diesen Orten sind nur die jüngsten Beispiele dafür, dass die Angriffe auf Flüchtlinge, Asylsuchende und ihre Unterkünfte zunehmen. Das wirft die Frage auf, ob Deutschland genug gegen rassistische und fremdenfeindliche Gewalt unternimmt.

Es gibt massive Probleme im deutschen Sichherheitsapparat

Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im Februar dieses Jahres geht hervor, dass sich die Zahl der polizeilich registrierten Verbrechen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdreifacht hat. Insgesamt wurden der Polizei 150 Angriffe gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und deren Unterkünfte gemeldet. Und die Zahlen steigen weiter. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat die Amadeu Antonio Stiftung bereits 50 Übergriffe dokumentiert. Dazu gehören sowohl Hakenkreuz-Schmierereien an Orten, an denen Flüchtlinge oder Asylsuchende leben, als auch körperliche Gewalt gegen Menschen, die die Täter für Flüchtlinge hielten. Nicht alle diese Übergriffe kamen aus der Bevölkerung.

Im Mai berichtete der Nachrichtensender NDR über schockierende Polizeigewalt gegen Migranten in Hannover. Im Jahr 2014 soll ein Bundespolizist einen gefesselten Flüchtling aus Marokko gezwungen haben, verdorbenes Schweinefleisch vom Boden einer Polizeiwache zu essen. In einem anderen Fall schilderte der gleiche Polizist seinen Kollegen stolz in einer Textnachricht, dass er einen Mann aus Afghanistan gewürgt habe. Zunächst schob die hannoversche Polizei die ganze Verantwortung auf den betreffenden Polizisten. Inzwischen ermittelt sie Berichten zufolge umfangreich dazu, warum dessen Kollegen so lange geschwiegen haben und ob es zu weiteren Misshandlungen gekommen ist.

Vorfälle wie diese führen dazu, dass nicht nur Asylsuchende das Vertrauen in die Behörden verlieren, sondern auch die breite Öffentlichkeit, insbesondere PoC (people of color) und Deutsche mit Migrationshintergrund. Der laufende Prozess gegen fünf Personen mit Verbindungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) wegen Mordes an neun Männern mit Migrationshintergrund und einer Polizistin in den Jahren 2000 bis 2007 hat ernste Zweifel daran geweckt, dass die Polizei dazu in der Lage ist, Hassverbrechen zu untersuchen. Während der jahrelangen Ermittlungen hat die Polizei über weite Strecken ausgeschlossen, dass es sich um rassistisch motivierte Taten handeln könnte. Stattdessen ermittelte sie gegen die Opfer und deren Familien, unter der Annahme, die Verbrechen hätten irgendeinen Bezug zur türkischen, organisierten Kriminalität. Der NSU-Skandal hat massive Probleme im deutschen Sicherheitsapparat aufgedeckt und führte dazu, dass die Regierung Hunderte Fälle wieder geöffnet hat, um sie auf mögliche Verbindungen zum rechtsextremen Spektrum hin zu untersuchen.

Es wird nicht genug getan

Ein kürzlich vom brandenburgischen Innenministerium veröffentlichter Bericht bestätigt, dass seit dem Jahr 1990 doppelt so viele Morde in Brandenburg politisch motiviert waren, als während der Ermittlungen angenommen wurde. In den meisten Fällen hat die Polizei Rassismus als Motiv übersehen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Verhalten der Behörden im Zusammenhang mit dem NSU befasst hat, hat umfangreiche Reformen im Rechtssystem vorgeschlagen. Unter anderem empfahl er, Gesetze zu verabschieden, die gewährleisten, dass sorgfältig untersucht wird, ob Vorurteile bei Straftaten eine Rolle gespielt haben, und dass durch Vorurteile motivierte Täter ein angemessen hohes Strafmaß erhalten.

Im Mai stimmte der Bundesrat einem Gesetz zu, das Gerichte dazu verpflichtet, „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive“ als strafverschärfende Faktoren zu berücksichtigen. Darüber hinaus erweitert das Gesetz die Zuständigkeiten des Generalbundesanwaltes, der nun früher in laufende Ermittlungen einbezogen werden kann, in denen rassistische oder fremdenfeindliche Motive vermutet werden.

Diese Veränderungen sind wichtig, aber sie berücksichtigen nicht die zahlreichen anderen Empfehlungen des Untersuchungsausschusses und zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Human Rights Watch. Härtere Strafen für Hassverbrechen sind nicht genug, wenn Polizisten nicht wissen, wie sie diese erkennen können, oder wenn Betroffene Angst davor haben, Drohungen oder Übergriffe zu melden. Tatsächlich stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem im April veröffentlichten Bericht fest, dass immer wieder Fälle aufgedeckt werden, in denen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte rassistische Motive bei der Erfassung, Ermittlung und Verfolgung von Verbrechen nicht berücksichtigen – trotz der umfangreichen Untersuchung des staatlichen Versagens im Fall NSU.

Sicherheit muss gewährleistet werden

Die Regierung hat einige Maßnahmen ergriffen, um Mitarbeiter von Bundes- und Länderbehörden für Diversität und Rassismus zu sensibilisieren, und sie sollte diese deutlich ausbauen. Nicht nur Polizisten, auch Richter und Staatsanwälten sollten spezifische und verpflichtende Weiterbildung über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erhalten. Nur so lernen sie, nach welchen Beweisen sie suchen müssen, damit ihnen Hassverbrechen nicht entgehen. Mehr Landesregierungen sollten darüber nachdenken, polizeiliche Kontaktstellen einzurichten oder Verbindungsbeamte einzustellen, die den Kontakt zu gefährdeten Gruppen erleichtern. Darüber hinaus sollten Verbrechen mit rassistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund statistisch besser erfasst und unabhängig von politisch motivierten Verbrechen registriert werden. Ausserdem muss Deutschland gewährleisten, dass alle Hassverbrechen, auch die, die von der Polizei selbst begangen werden, sorgfältig untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Deutschland hat mehr Asylsuchende und Flüchtlinge aufgenommen als viele andere europäische Länder. Aber die Regierung muss auch dafür sorgen, dass schutzsuchende Menschen hier sicher sind.

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