Ein sonderbares Schauspiel, das wir jetzt beobachten. “In Nordafrika erleben wir revolutionäre Entwicklungen(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/5613-demokratisierung-im-nahen-osten, alles ändert sich und die EU wirkt ratlos, ja kopflos. Tatsache ist, dass die EU-Politik für diesen Raum gescheitert ist. Tatsache ist auch, dass es überhaupt keine echte EU-Außenpolitik für Nordafrika gab. Die Richtlinien wurden nämlich in Paris ausgegeben. Deutschland hat das Primat Frankreichs stets anerkannt. In Wirklichkeit registrieren wir also ein grandioses Scheitern der französischen Außenpolitik, die vor allem darin bestand, regionale Autokraten zu unterstützen, um sich Einfluss zu sichern. Das Volk spielte dabei keine Rolle. Schon im Algerien der 1990er-Jahre hat Frankreich massiv Einfluss genommen, um die gemäßigten Islamisten von der Macht fernzuhalten. 1992 wurden die freien Wahlen abgebrochen und nach einer von Paris gesteuerten Medienkampagne das Militär zum Putsch ermuntert. Es folgte ein langer, blutiger Bürgerkrieg mit über 120.000 Toten. Gelernt hat Frankreich daraus nichts. Die neuen außenpolitischen Strukturen der EU sind noch zu ungefestigt, um prägend zu wirken.
Die Spirale der Verschuldung dreht sich
Die Orientierungslosigkeit der EU in diesen Tagen hat aber noch einen weiteren Hintergrund. “Es ist die sich weiter verschärfende Krise des Euro(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/2433-griechenland-und-die-krise-des-euro. Diese trifft den EU-Apparat ins Mark, da er mit dem Euro seine „Staatsräson“ verbunden hat. Es geht weniger darum, dass der EU keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stünden, sondern es wird bereits immer mehr die Existenzberechtigung der bisherigen EU-Strukturen infrage gestellt. Der Widerstand aus der Bevölkerung nimmt zu, die führenden Politiker verbarrikadieren sich hinter Beschwichtigungsfloskeln und Vertuschungsversuchen. So wurde erst jetzt bekannt, dass die Deutsche Bundesbank 338 Mrd. Euro Forderungen gegen andere Zentralbanken des Euro-Systems einfach in ihre Bilanz eingestellt hat und das am Bundestag vorbei. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der jetzt zu massiven Protesten im Parlament führt. Wegen einiger Milliarden wird die Wehrpflicht abgeschafft, wegen noch viel weniger ein “langes Gezerre um Hartz IV(Link)”:http://www.theeuropean.de/stefan-gaertner/5681-hartz-iv-verhandlungen-kaputt veranstaltet, aber hier schiebt die Bundesregierung wieder Hunderte Milliarden in den Ofen. Was hätte man damit alles anfangen können! Die Spirale der Verschuldung dreht sich weiter und beschädigt langsam aber sicher das Fundament der europäischen Einigung. Das sehen inzwischen auch 189 deutsche Wirtschaftsprofessoren so, die die Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich vor einer Fortsetzung dieser Politik warnen. Nicht nur die europäische Außenpolitik wankt, auch die inneren Strukturen der EU bröckeln. Jetzt rächt es sich, dass über Jahrzehnte jede Debatte über Sinn und Richtung der europäischen Einigung unterbunden wurde. Die politische Klasse reagierte jedes Mal mit dem erhobenen Zeigefinger, wenn Kritik aus der Bevölkerung aufkam.
Zeit für einen Paradigmenwechsel
Jetzt ist es an der Zeit, “im Interesse der europäischen Idee(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/759-modell-europa, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen und die Europapolitik aus dem unberührbaren Schrein herauszuholen und ins Leben zu stellen. Dann erst wird auch eine grundlegende Debatte über die europäische Außenpolitik möglich. Eine Konsequenz ist aber jetzt schon klar, Frankreich kann nicht mehr das Primat beanspruchen, sondern muss sich als Gleiches unter Gleichen einfügen. Nur dann kann eine wahrhaft europäische Außenpolitik entstehen. Im Umkehrschluss heißt das für uns Deutsche, dass auch wir es endlich wagen müssen, eine eigene Meinung zu entwickeln und auch konsequent zu vertreten.
