Was lange währt, wird nicht besser

von Christian Wasserfallen25.03.2011Innenpolitik

Acht Jahre für ein Regierungsamt müssen ausreichen. Wenn wir nach Amerika blicken, sehen wir die Vorteile: vier Jahre Aufbau und anschließend vier Jahre Konsolidierung von Projekten. Wer es bis dahin nicht schafft, schafft es auch in hundert Jahren nicht.

Lange Amtszeiten von Regierungsmitgliedern sind auch in der “Schweiz(Link)”:http://www.theeuropean.de/david-baum/6123-wir-sind-die-voelker immer wieder Lieferanten von staatspolitischem Gesprächsstoff. Beinahe vor und nach jeder Regierungswahl, die unter der Kuppel des Bundeshauses in Bern durch die Vereinigte Bundesversammlung durchgeführt wird, melden sich die Kritiker zu Wort. Einige bemängeln die fachlichen Qualitäten der Kandidaten und die anderen die unausgewogene Vertretung einzelner Regionen oder Parteien in der Regierung. Letzterer Grund ist für eine schweizerisch konkordante Zusammensetzung des Bundesrates, wie bei uns die Regierung bezeichnet wird, absolut entscheidend.

Die Stoppuhr läuft

Die Schweizer Regierung wird, anders als in den meisten Ländern, durch die Legislative, also von den National- und Ständeräten gewählt. Dies verleiht dem Gremium „Bundesrat“ eine gewisse Stabilität. Einerseits werden Personen gewählt, die breit akzeptiert sind, und andererseits ist so das Risiko einer Abwahl eher klein. Diese Freiheiten respektive Spielräume in der Regierungstätigkeit sind aber auch an die Verpflichtung zu knüpfen, dass vermehrt zeitliche Vorgaben der Zielerreichung zu definieren und einzuhalten sind. Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates ist mir leider hinlänglich bekannt, dass die sieben Schweizer Regierungsmitglieder betreffend die strategisch politische Führung weit von einer einheitlichen Auffassung entfernt sind, was sinnvolle Steuerungsinstrumente sind. Gerade eine Amtszeitbeschränkung für Regierungsmitglieder könnte aber hier bezüglich Zeit sowie Verbindlichkeit wahre Wunder bewirken. Um der Lösung der angesprochenen Probleme gerecht zu werden, lohnt sich ein weiter “Blick über den großen Teich nach Amerika(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/2799-obama-und-die-europaeer-2, wo acht Jahre Amtszeit für das Präsidium des Landes vorgesehen sind. Durch die Einführung einer endlich definierten – eher kurzen – Amtszeit lassen sich gewichtige Vorteile erzielen. Anzustreben sind nach mir acht Jahre, was die Regierungstätigkeit mit Sicherheit befruchtet. Damit einher geht ein klarer zeitlicher Rahmen, um politische Ziele zu verfolgen. Diese komprimierte Amtsdauer wirkt zudem dem Phänomen entgegen, jemand könnte in den letzten Jahren seiner Regierungstätigkeit zur _lame duck_, einer lahmen Ente verkommen. Die möglichen 22 Jahre Amtszeit von Kurt Beck als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz sind unter diesen Umständen kritisch zu hinterfragen – gerade vom 29-jährigen Autor selbst.

Entkrampfung der politischen Geschäfte

Acht Jahre scheinen dagegen erfahrungsgemäß richtig zu sein: Vier Jahre Aufbau und anschließend vier Jahre Konsolidierung von Projekten sind gut gewählt. Regelmäßige Erneuerungen in der Regierung bedeuten zudem oft eine förderliche entkrampfende Entwicklung politischer Geschäfte. Der Wechsel an der Spitze durch neue Köpfe darf jedoch nicht mit einer Abnahme von Kontinuität gleichgesetzt werden. Dank der beschränkten Amtszeit kann die Übergabe der Dossiers an den Nachfolgenden deutlich fundierter ablaufen, weil dies voraussehbar wird. Zudem wird der Aufbau von potenziellen Kandidierenden für Regierungsämter solider und langfristiger organisiert, was die Qualität erhöht und die Parteien ebenfalls verstärkt in die Pflicht nimmt. Ein Vertrauensgewinn der Bevölkerung in die Institutionen des Landes lässt sich damit auf jeden Fall erwirken und das ist schon ein hehres Ziel. Unentbehrlich ist nämlich niemand.

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