Stolze Menschen verirren sich lieber, als nach dem Weg zu fragen. Winston Churchill

Peinlich, arrogant, überheblich

Seehofer und Co. missbrauchen den bayerischen Sonderstatus. Mit fatalen Folgen für Deutschland.

Bayern ist ein großartiges Land. Für mich – das wird niemanden überraschen – das großartigste überhaupt, weil es meine Heimat ist. Das kann ich als Sozialdemokrat mit Selbstbewusstsein und Stolz sagen, denn Bayern ist nicht gleich CSU – auch wenn die Schwarzen immer wieder diesen Eindruck vermitteln wollen. Die CSU hat es über viele Jahrzehnte verstanden, diesen Freistaat für sich zu reklamieren, ja, ihn sich zur Beute zu machen. Das entspricht weder der historischen Wahrheit noch der zutiefst demokratischen Grundaussage des Begriffs Freistaat.

Es darf nicht vergessen werden, wer ihn dereinst „erfunden“ hat: Sozialist Kurt Eisner rief den Freistaat 1918 aus. Eine herausragende Weichenstellung, die von den konservativen und den monarchistischen Kräften aufs Heftigste bekämpft wurde – was schließlich 1919 in der Ermordung Eisners gipfelte. Doch was wäre Bayern heute ohne das Selbstverständnis und die Selbstvergewisserung, ein Freistaat zu sein?

Großkotzig, arrogant und überheblich

Durchaus möglich, dass viele Menschen in Bayern meinen Stolz auf unser Land teilen. Doch es wird immer peinlicher, wie großkotzig, wie arrogant und überheblich die CSU unseren Freistaat nach innen und außen vertritt. Man muss sich ja genieren für diese Staatsregierung!

Sehen wir uns nur das Frauenbild der CSU an: Rückständig beschreibt nicht einmal annähernd die Botschaft, die sie mit dem unseligen und in seiner gesetzgeberischen Machart völlig verunglückten Betreuungsgeld vermittelt. Wieder einmal hat sie nicht erkannt, wie sich die Gesellschaft verändert hat und wo die wirklichen Probleme für junge Eltern liegen: Sie brauchen ein flächendeckendes, pädagogisch anspruchsvolles Angebot an frühkindlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen.

Das ist aber typisch für die CSU und ihre Politik. Denn bei den wirklich großen gesellschaftspolitischen Weichenstellungen war sie zunächst strikt dagegen, musste aber im Nachhinein stets einräumen, falsch gelegen zu haben.

Oft lag die CSU daneben

Nehmen wir doch das inzwischen allseits anerkannte und gepriesene Grundgesetz, das es sogar freien Denkern möglich machte, sich zum Verfassungspatriotismus zu bekennen. 1949 versagte der Bayerische Landtag – maßgeblich auf Betreiben der CSU – seine Zustimmung zum Grundgesetz. Ein Widerstand, der sich heute nur noch als verstockte Provinzialität interpretieren lässt – übrigens ebenfalls ein grundlegender Wesenszug der CSU.

Oder nehmen wir die Ostpolitik Willy Brandts, die den Boden bereitete für Entspannung im Kalten Krieg und letztlich für die in ihrer historischen Bedeutung unvergleichliche Wiedervereinigung Deutschlands. Erneut war es die CSU, die mit Vorwürfen des Vaterlandsverrats kluge, wegweisende und auf Aussöhnung zielende Politik zu diskreditieren versuchte. Doch die Geschichte hat auch hier wieder einmal gezeigt, wie falsch das Verhalten der CSU war.

Und ich kann noch viele weitere Beispiele aufzählen: die von Franz Josef Strauß geforderte atomare Aufrüstung der Bundeswehr, der Widerstand gegen den Grundlagenvertrag mit der DDR, die Ablehnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki und die Kritik am UN-Beitritt der Bundesrepublik – alles historische Irrtümer und Fehlleistungen.

Aus der jüngeren Vergangenheit seien nur das Eintreten der Christsozialen für eine Beteiligung der Bundeswehr am Irak-Krieg oder der von revanchistischen Zügen geprägte Widerstand gegen die Aufnahme Tschechiens in die Europäische Union in Erinnerung gerufen.

Die Blockade der Energiewende

Heute sieht es leider nicht besser aus. Das derzeit wohl wichtigste Zukunftsthema, die Energiewende, wird von der CSU in der bayerischen Staatsregierung ständig blockiert und behindert. Die Partei ist noch so sehr in ihrem alten Selbstverständnis als Atom-Lobbyist verankert, dass sie gar nicht richtig bemerkt hat, um welch bedeutende Weichenstellung es hier geht. Vielleicht muss man es der CSU noch einmal ganz einfach und allgemeinverständlich erklären: Das Zeitalter der Kernkraft geht zu Ende. Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft.

Doch was macht die bayerische Staatsregierung? Sie betreibt eine Ausweitung der Atomstrom- und Atommüllproduktion am völlig veralteten Kernkraftwerk Gundremmingen. Und zugleich versucht Seehofer, die möglichen Windkraftstandorte in Bayern von über fünf Prozent auf 0,05 Prozent der Landesfläche zu reduzieren. Ein Irrweg, wie die CSU in einigen Jahren wohl auch wieder verschämt wird einsehen müssen.

„Sternstunde für den Föderalismus“

Nicht immer jedoch kehrt die CSU ihre Fehler still und leise unter den Teppich. Beim Länderfinanzausgleich macht sie großes Geschrei und klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen diese in der Tat inakzeptable und ungerechte Regelung. Als ob sie ein Opfer dieses Regelwerks wäre und nichts mit ihm zu tun gehabt hätte. Dabei war es niemand anderes als der damalige Parteichef und Ministerpräsident Edmund Stoiber, der diesen vermurksten Länderfinanzausgleich, der Bayern schwer benachteiligt, ausgehandelt und unterschrieben hat. Im Parlament feierte er ihn dann sogar als „Sternstunde für den Föderalismus“.

Edmund Stoiber hat damals bayerische Interessen unzulänglich vertreten, um sich deutschlandweit lieb Kind zu machen. Er wollte schließlich in der Bundespolitik noch was werden. Bei mir ist das anders. Bei mir steht der Freistaat an erster Stelle.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Robert Habeck, Bernd Riexinger, David Berger.

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Dieser Beitrag ist in der Printausgabe 4/2013 des „The European“ enthalten

Darin finden Sie u.a. warum das Geheimnis bedroht ist – mit Folgen für Politik, Gesellschaft und jeden Einzelnen. Was uns in einer Welt absoluter Transparenz blüht, debattieren u.a. Sir David Omand (ehem. Direktor des britischen Nachrichtendienstes) und Internet-Legende John Perry Barlow. Weitere Debatten: die Sonderrolle Bayerns, Schlager-Republik Deutschland und der Stellenwert politischer Freundschaft. Dazu Gespräche mit Neelie Kroes, Edmund Stoiber, Matthias Schweighöfer und Florian Silbereisen.

Sie können es hier direkt bestellen.

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