Im Zweifel für die Freiheit

von Christian Tuschhoff13.09.2011Außenpolitik, Innenpolitik

Der Liberalismus hat die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemeistert. Ausweitungen der exekutiven Macht sind parlamentarisch legitimiert und zeitlich begrenzt worden. Und global ist die freiheitliche Demokratie weiter auf dem Vormarsch. Die FDP mag kriseln – der Liberalismus bleibt attraktiv.

Die Terroranschläge in New York und Washington am 11.9.2001 haben die liberalen Gesellschaften vor eine doppelte Herausforderung gestellt: Innenpolitisch bestand die Gefahr, dass die Gesetze zur Verhinderung ähnlicher Anschläge die liberalen Menschen- und Bürgerrechte derart weit beschnitten, dass der Kern liberaler Identität ernsthaft beschädigt oder sogar aufgelöst worden wäre. Außenpolitisch drohte das Modell liberaler Demokratie an internationaler Attraktivität zu verlieren, wenn es nicht gelang, es wirksam gegen den Terrorismus zu verteidigen. Fehlende gesellschaftliche Geschlossenheit im Innern im Angesicht dieser Herausforderung hätte zum Abbruch der internationalen Verbreitung von Demokratie und Marktwirtschaft führen können, wenn andere Gesellschaften den Schluss gezogen hätten, dass dieses Modell anderen Systemen unterlegen sei. Nach zehn Jahren steht fest: Die liberalen Gesellschaften haben jedoch diesen beiden Gefahren glanzvoll widerstanden.

Notwendige Übel

Nichtsdestotrotz muss eingeräumt werden, dass die Verabschiedung neuer Sicherheitsgesetze in der Folge der Terroranschläge liberale Freiheitsrechte in signifikanter Weise einschränkte. Viele Kompetenzen des Staates wurden massiv ausgeweitet und/oder zentralisiert, sodass der Bürger sich einem machtvollen Staatsapparat gegenüber sieht, der das Potenzial hat, seine Freiheiten wirksam zu beschneiden. Die Einrichtung eines Ministeriums für _homeland security_ in den USA steht als Symbol für diese Entwicklung auch in anderen Ländern. Allerdings hatten sich jeweils große parlamentarische Mehrheiten für diese _zeitlich begrenzten_ Gesetze ausgesprochen und die Gesellschaften haben sie als notwendige Einschränkungen zum Selbstschutz akzeptiert. Es gab keine weit verbreiteten Proteste und vor Wahlen wurde das Thema nicht auf die Agenda gesetzt. Experten nahmen die Gesetze nicht zum Anlass, ihre Beurteilungen von Freiheits- und Bürgerrechten in den Indices wie z.B. dem Freedom House Index zu verändern. Alles spricht dafür, dass ein hoher Konsens herrscht, dass Einschränkungen der Freiheit zum Selbstschutz hingenommen werden müssen. Daraus kann man auf eine große innere Geschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus schließen.

Globalisiertes Demokratieverständnis

Dieser demonstrierte Wille liberaler Gesellschaften, dem Terrorismus die Stirn zu bieten, hat auch international seine Wirkung nicht verfehlt. Die Anzahl der Staaten, die heute im Freedom House Index als „frei“ oder „teilweise frei“ eingestuft werden, liegt leicht über den Zahlen von 2001. Das nach dem Kalten Krieg erzielte hohe Niveau konnte gehalten werden. Die Konsolidierung neuer Demokratien zeigt sich besonders eindrucksvoll durch den Prozess der EU-Erweiterung. Noch eindrucksvoller ist die internationale Ausbreitung wirtschaftlicher Freiheiten, die seit 2001 stark zugenommen und alle Weltregionen erfasst hat. Auch die Anzahl der von der WTO genehmigten Freihandelszonen hat stetig zugenommen. Man kann daher feststellen, dass die politischen Freiheiten konsolidiert und die wirtschaftlichen Freiheiten international weiter ausgebreitet wurden. Dies bestätigt die weltweite Attraktivität liberaler Grundwerte. Diese Werte können jedoch weder universale Geltung beanspruchen noch gar mit Waffengewalt durchgesetzt werden. Ihre Verbreitung beruht auf Freiwilligkeit und der Attraktivität, die vom Wohlstand westlicher Demokratien demonstriert wird. Im Konflikt mit anderen Werten ist deshalb ökumenischer Austausch gefragt.

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