Mit Herz und Verstand

Christian Tomuschat30.04.2011Politik

Die Idee der Schutzverantwortung ist wichtig und der modernen Welt angemessen – dennoch darf nie leichtfertig von ihr Gebrauch gemacht werden. Auch deshalb ist es notwendig, den UN-Sicherheitsrat als maßgebliches Organ den Machtrealitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen.

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Die Achtung staatlicher Souveränität und der Schutz der Menschenrechte sind keine Gegenpole. Grundsätzlich überlässt es die internationale Gemeinschaft den Einzelstaaten, die Verantwortung für die Menschen in ihrem Herrschaftsbereich wahrzunehmen. Aber die Regierungen sind rechenschaftspflichtig. Kritik an menschenrechtswidrigen Zuständen, in den ersten beiden Jahrzehnten nach der Gründung der Vereinten Nationen noch für unzulässig gehalten, “ist heute zu einer allgemein akzeptierten Praxis geworden(Link)”:http://www.theeuropean.de/stefan-gaertner/6137-libyen-und-der-ewige-krieg. Sowohl die Vereinten Nationen als auch einzelne Staaten oder Staatengruppen wie die Europäische Union sind nicht mehr daran gehindert, grobe Menschenrechtsverletzungen irgendwo auf der Welt mit deutlichen Worten anzuprangern. Das in der VN-Charta verankerte Interventionsverbot ist so weit zusammengeschrumpft. Was sich auf dem Gebiet eines Staates abspielt, zählt nicht schon allein deswegen zu seinen inneren Angelegenheiten.

Erst Dialog, dann Taten

So wie die Staaten eine Wächterrolle für die Menschenrechte wahrzunehmen haben, können sie auch umgekehrt durch ihre Taten zum Störer werden. Unzählige Verfahren stehen heute bereit, um zu sichern, dass die in der VN-Charta selbst und in den Vertragswerken auf weltweiter oder regionaler Ebene enthaltenen menschenrechtlichen Verpflichtungen eingehalten und durchgesetzt werden. Grundsätzlich wird dabei auf Dialog und Überzeugungsarbeit gesetzt. Die Frage bleibt freilich offen, was geschehen kann, wenn eine Regierung allen Ermahnungen zum Trotz internationale Verbrechen der höchsten Stufe wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Alle diese Taten sind im Kompetenzkatalog des Internationalen Strafgerichtshofs aufgeführt; “aber ein internationales Gericht kann niemals sofortige Abhilfe schaffen(Link)”:http://www.theeuropean.de/florian-guckelsberger/5924-istgh-ermittlungen-gegen-gaddafi. Der VN-Sicherheitsrat ist an sich nicht zum Schutze der Menschenrechte eingesetzt worden. Seine Aufgabe definiert die VN-Charta als Schutz des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Während ursprünglich das Merkmal „international“ als „zwischenstaatlich“ verstanden wurde, sodass der Sicherheitsrat nur bei einem zwischenstaatlichen Konflikt sollte eingreifen dürfen, hat sich diese Praxis schon seit fast 20 Jahren gewandelt. In der Resolution 746 (“PDF(Link)”:http://daccess-ods.un.org/access.nsf/Get?Open&DS=S/RES/746%20(1992)&Lang=E&Area=RESOLUTION) aus dem Jahre 1992 stellte der Sicherheitsrat zu Somalia fest, dass das „Ausmaß des menschlichen Leidens“ in dem Lande die Anwendung des Kapitels VII der VN-Charta rechtfertige, das Zwangsmaßnahmen zulässt. In der Tat ist in einem weiteren Sinne der Weltfrieden gestört, wenn international anerkannte Rechtsmaßstäbe in einem Lande auf Dauer schwer missachtet werden. Diese Praxis ist von der VN-Generalversammlung in ihrer Grundsatzresolution 60/1 (“PDF(Link)”:http://www.google.de/url?sa=t&source=web&cd=2&ved=0CCAQFjAB&url=http%3A%2F%2Fwww.un.org%2FDepts%2Fgerman%2Fgv-60%2Fband1%2Far60001.pdf&rct=j&q=Grundsatz%20Resolution%2060%2F1&ei=7TqwTcLiNM_rsgaQ5J3jCw&usg=AFQjCNHgimuoAG5DLl69jh59Alkxnh5oVQ) aus dem Jahre 2005 mit der Einführung des Begriffs der „Schutzverantwortung“ bekräftigt worden.

Sorgfältige Abwägung

Mit seiner Resolution zu Libyen hat der Sicherheitsrat von diesem Instrumentarium rechtlich unanfechtbar Gebrauch gemacht. Ganz offensichtlich verlangt jede solche Entscheidung nach sorgfältiger Abwägung. Jeder Einsatz militärischer Mittel führt zwangsläufig zu Verlusten an Menschenleben. Auch die Eingreifenden müssen nicht nur finanzielle Opfer erbringen, sondern haben überdies auch eigene Verluste in Rechnung zu stellen. “Leichthin wird daher ein solcher Einsatz niemals beschlossen werden(Link)”:http://www.theeuropean.de/christian-boehme/6077-gaddafi-und-die-weltgemeinschaft. Mit der Ausweitung seiner Zuständigkeit rückt erneut die Zusammensetzung des Sicherheitsrates in den Mittelpunkt. Für die Legitimität seiner Beschlüsse ist eine stärkere Berücksichtigung der Dritten Welt unabdingbar. Als elitäres Gremium wird er nicht überleben können.

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