Labor Thüringen? Keine gute Idee

von Christian Soeder14.09.2014Innenpolitik

In Thüringen soll endlich der Durchbruch geschafft und eine rot-rot-grüne Regierung erprobt werden. Das Land wird gleichsam als Labor gesehen, als Testlauf für die bundespolitische Ebene. Die Argumente dafür sind einleuchtend, führen aber in die Irre.

Ich will kurz die rot-rot-grüne Debatte darstellen, um sodann auf die Besonderheiten Thüringens einzugehen. Klar ist: Die Entscheidung über die Koalition muss in Thüringen getroffen werden. Eine Empfehlung indessen traue ich mir zu.

Die rot-rot-grüne (R2G! Crossover! Oslo!) Theorie funktioniert ungefähr so: In einem Mehrparteiensystem bei drei linken Parteien sei es generell unwahrscheinlich, dass eine Koalition aus zwei Parteien – eine „kleine“ Koalition – auf die absolute Mehrheit der Mandate kommt. Es sei noch einmal unwahrscheinlicher, dass es für eine rot-grüne Mehrheit reiche. Im Ergebnis ginge die Tendenz also zur ewigen „großen“ Koalition wie in Österreich.

Kein Automatismus zur „großen“ Koalition

Diese Grundannahme von 2005 ist mittlerweile durch etliche „kleine“ Koalitionen und sogar Alleinregierungen in den Bundesländern widerlegt worden. Trotzdem lebt die Behauptung fort, gänzlich ungeachtet der Realität: Wir haben eine SPD-Alleinregierung in Hamburg, Rot-Grün in Rheinland-Pfalz, Rot-Rot in Brandenburg, Grün-Rot in Baden-Württemberg, eine CSU-Alleinregierung in Bayern, Schwarz-Grün in Hessen. Ein Automatismus zur „großen“ Koalition sieht für mich anders aus.

Ein zentrales Element in der rot-rot-grünen Debatte ist die Notwendigkeit der Versöhnung von Sozialdemokratie und Ökologie und Mitte und Unten. Die SPD könne die Unterschicht nicht mehr vertreten, diese wende sich der Linkspartei zu, was im europäischen Vergleich ganz normal sei. Die Linkspartei sei die Partei der Abgehängten, die Partei derer, um die sich niemand kümmerte. SPD und Grüne müssten das einsehen und die Linkspartei deshalb als Partnerin gewinnen. Das Problem an dieser Erzählung ist, dass es im Wesentlichen eine westdeutsche Situationsbeschreibung ist. In Ostdeutschland ist die Linkspartei auch die Partei der alten DDR-Eliten, eine Volkspartei ostdeutsch-linker Couleur. Wer soll da versöhnt werden? Überhöhung hilft uns nicht weiter.

Thüringen ist ähnlich wie Sachsen politisch davon geprägt, dass es seit der Wiedervereinigung eine starke CDU gibt, die den Ton angibt, während die Linkspartei auf Platz 2 und die SPD erst danach kommt. In jeweils unterschiedlicher Stärke, aber grundsätzlich sind das vergleichbare Verhältnisse. Die SPD dieser beiden Länder hat einen besonders deutlichen Anti-SED-Kurs nach der Wende gefahren, während in Brandenburg einige ehemalige SED-Mitläufer einen Platz in der SPD fanden. Thüringen war in der Wendezeit ein Zentrum der Opposition. Das ist kein Argument, sollte aber im Blick behalten werden.

Kein Testlauf für die Bundesebene

In Wahrheit geht es in Thüringen nicht um die Erprobung einer rot-rot-grünen Koalition, es geht nicht um die Vorbereitung einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene. Und auch ob in Thüringen der erste Ministerpräsident der Linkspartei zum Zug kommt, ist nicht wirklich bedeutsam. Politische BeobachterInnen versuchen diese Frage zur alles entscheidenden Frage zu verklären, schließlich ist nichts so einfach verständlich zu machen wie Personalfragen. Klar: Das Spiel „Wer wird was“ ist spannend.

Aber: Bei der Wahl in Thüringen geht es um den Kurs Thüringens für die nächsten fünf Jahre. Die Parteien sind mit Programmen angetreten und nach der Wahl versuchen sie, möglichst viel von ihren Programmen umzusetzen. Genau mit dieser Maxime sollten die SozialdemokratInnen Thüringens an die Koalitionsverhandlungen gehen: In welcher Konstellation können wir das Maximum unseres Programms umsetzen? Wenn das am besten mit Rot-Rot-Grün geht: machen. Wenn das am besten mit der CDU geht: machen.

Entscheidend ist, dass sich die Thüringer SPD nicht einreden lässt, dass Thüringen als Labor taugt, weil es als kleines Bundesland ja eh nicht so wichtig sei. Genau diese zynische Haltung fällt der Politik und besonders der SPD immer wieder auf die Füße. Die BürgerInnen Thüringens haben ein Recht darauf, dass ihre politischen Vorstellungen nicht als Verfügungsmasse im Sinne einer „größeren Sache“ behandelt werden. Es geht, ganz grundsätzlich gesprochen, um Inhalte. Es geht um gute Politik.

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