Weg mit der Steinmeierbrückgabriel-Troika

von Christian Soeder6.06.2012Innenpolitik

Die Gelegenheit ist da, die SPD muss zugreifen. Die K-Frage erst Ende Januar 2013 zu klären, ist zu spät, bis dahin hat sich die Bundesregierung vielleicht schon wieder konsolidiert. Deutschland braucht Klarheit.

Vor knapp zwei Jahren, also im August 2010, habe ich an dieser Stelle behauptet, dass 40 Prozent für die SPD möglich sein müssen und auch möglich sind. In den Umfragen stand die SPD zum damaligen Zeitpunkt einigermaßen konstant bei oder über 30 Prozent. 2011 kratzte die SPD im Stadtstaat Hamburg mit 48,4 Prozent an der 50-Prozent-Marke und landete in Rheinland-Pfalz mit 35,7 Prozent knapp vor der CDU. Im Nachbarland Baden-Württemberg konnte die CDU ihre Vormachtstellung verteidigen, die SPD (23,1 Prozent) musste sich sogar den Grünen (24,2 Prozent) geschlagen geben.

Fast wieder die alte 40-Prozent-Herrlichkeit

Trotzdem gab es einen historischen Regierungswechsel. Ab Berlin wurden die Landeswahlergebnisse aus anderen Gründen bemerkenswert: Die Piraten schafften aus dem Stand den Sprung ins Abgeordnetenhaus. Und die wenig fantasievollen Analysen der journalistischen Zunft nahmen ihren Anfang: damit sei Rot-Grün künftig unmöglich, Große Koalitionen würden der Normalfall werden, die SPD müsse sich öffnen etc. pp. Also die gleiche Leier, die nach 2005 mit dem Aufstieg der Linkspartei gespielt wurde. Wenig spannend und reichlich unpolitisch. In NRW wurden diese Thesen dann fulminant widerlegt: Die SPD ist fast wieder bei der alten 40-Prozent-Herrlichkeit angelangt, die Grünen stagnieren, gemeinsam reicht es trotzdem für eine satte rot-grüne Mehrheit. Die Linkspartei taumelt alldieweil ihrem Ende entgegen. Die Wahlergebnisse sind sehr unterschiedlich, aber so unterschiedlich sie auch sind, eines haben sie gemeinsam: Sie zeigen auf, dass die Bürgerinnen und Bürger genau wissen, wen sie wann wo wählen. Die Annahme, die Bürgerinnen und Bürger könnten nicht zwischen den diversen Wahlen unterscheiden und eine Landtagswahl müsse zwangsläufig eine Abrechnung mit der Bundesregierung sein, ist falsch. Es kommt auf die Personen an der Spitze an. Hannelore Kraft konnte die Menschen in Nordrhein-Westfalen begeistern – warum? Weil sie glaubwürdig ist, weil sie echt ist. Das ist gut für die SPD, das ist gut für Nordrhein-Westfalen.

Die Steinmeierbrückgabriel-Troika ist ein Auslaufmodell

Die SPD konnte an Macht gewinnen, sie hat jetzt Blockademöglichkeiten im Bundesrat. Das ist viel Verantwortung. Leichtfertige Blockade nur um der Blockade willen passt nicht mehr in unsere Zeit. Die Menschen sind jetzt anders. Sie wollen wissen, warum ein Gesetz der Regierung blockiert wird. Einfallslose Dagegen-Opposition reicht nicht aus. Die SPD weiß das. Gleichzeitig blockiert die SPD sich selbst. Sprechen wir es frank und frei aus: Die Steinmeierbrückgabriel-Troika ist ein Auslaufmodell, das bei den Leuten einfach nicht mehr ankommt. Die Bundesregierung ist in einer schweren Krise, Angela Merkel ist angeschlagen. Die NRW-CDU, der größte CDU-Landesverband, ist starr vor Panik und beklagt schon fast den Verlust des Volkspartei-Status. Die CSU fürchtet sich vor der nächsten Landtagswahl. In dieser Situation muss die SPD den Machiavelli in sich entdecken und die Kanzlerin direkt personell herausfordern. Am besten geht das in einem Mitgliederentscheid, der noch dieses Jahr stattfinden muss. Nur ein Mitgliederentscheid kann die K-Frage, die dräuend über allem schwebt, wirksam auflösen. Es ist jetzt an der Zeit, die Versprechungen der Parteireform einzulösen und die SPD wirklich zur modernsten Partei Europas zu machen. Die K-Frage erst Ende Januar 2013 zu klären, ist einfach zu spät, bis dahin hat sich die Bundesregierung vielleicht schon wieder konsolidiert. Deutschland braucht noch in diesem Jahr Klarheit, wer für die SPD in den Ring steigen wird. Das ist die Vorbedingung für einen Wahlsieg 2013. Und die 40 Prozent – die knacken wir auch noch.

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