30 Prozent sind nicht genug!

von Christian Soeder20.08.2010Innenpolitik

Nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 in Weimarer Dimension klettert die SPD in Umfragen nach und nach Richtung 30 Prozent. Aber: 30 Prozent sind nicht genug. Das Ziel heißt, wieder klar stärkste Partei zu werden. Das Ziel heißt 40 Prozent plus X. Und das ist möglich.

Vermutlich wurde keine Partei im Laufe ihrer Geschichte so oft abgeschrieben, niedergeschrieben und für halb tot oder ganz tot erklärt wie die SPD. Das begann mit der “Kritik des Gothaer Programms” von Karl Marx (1875) und ging weiter mit Kurt Tucholskys sinngemäßer Aussage, die SPD sei eine Partei, bei der man gut Kaffee trinken könne – mehr nicht. In der Neuzeit ist hier Ralf Dahrendorf zu nennen, der die These vom “Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts” formulierte. Eine Skurrilität sondergleichen in der Gegenwart war die Warnung des Christdemokraten Jürgen Rüttgers im Jahr 2008, die SPD stehe vor ihrem Ende als Volkspartei.

Die SPD muss sich auf ihre Wurzeln besinnen

Trotz alledem muss sich die SPD darauf besinnen, was seit eh und je ihr Auftrag war. Als Erstes, das haben viele vergessen, ist die Demokratie zu nennen. Das allgemeine und gleiche Wahlrecht war für ADAV-Gründer Lasalle die wichtigste Forderung überhaupt. Gleich danach kam und kommt das Soziale. Dabei hat sich der Anspruch an Demokratie und Soziales im Lauf von mehr als 150 Jahren Sozialdemokratie gewandelt. Was vor 150 Jahren als utopisch galt, ist heute selbstverständlich. Sich neu besinnen, das heißt: Was ist gut gelaufen in den letzten Jahren, was ist schlecht gelaufen? Was war gut, welche Reform war gut gemeint, aber alles andere als erfolgreich? Dass der Begriff “Reform” in Deutschland mittlerweile schon per se als “böse” gilt, ist ein Problem. Dieses Reformverständnis zu übernehmen wäre grundfalsch. Die SPD ist keine konservative Partei, die das bestehende System erhalten will, sondern eine progressive Fortschrittspartei, die das Bessere will. Zumindest muss sie das sein, will sie erfolgreich sein. “Mit uns zieht die neue Zeit”, das singt die SPD auf Parteitagen nicht von ungefähr. Dabei darf sich die SPD von interessierten Kräften in Politik und Medien nicht einreden lassen, sie plane einen “Linksruck”, die “Rolle rückwärts” und sie ziehe “vorwärts in die Vergangenheit”. Die SPD muss Tritt fassen. Dazu gehört: hinsetzen, nachdenken, reden. Wer Politik als Folge von Sachzwängen begreift, der ist strukturell antidemokratisch. Denn wenn Politik nichts anderes wäre als eine Abfolge von Sachzwängen und ökonomischen Notwendigkeiten, dann könnte man Wahlen direkt abschaffen und die Kanzlerin durch einen “Hohen Verwalter” ersetzen. Strukturelle Antidemokraten können für die SPD keine Stichwortgeber sein.

40 Prozent plus X sind möglich

Der SPD muss nicht bange werden vor den starken Grünen und der wendigen Linkspartei. Die hohen Umfragewerte für die Grünen sind eine Momentaufnahme, die Wähler für die SPD nicht verloren. Das Hamburger Grundsatzprogramm kann hierbei die nötige Orientierung bieten. Der Anspruch der SPD, 40 Prozent zu erreichen, muss aufrechterhalten werden. Eine Mittelpartei zwischen 25 und 35 Prozent kann zwar den Kanzler stellen, aber sich nicht auf eine breite gesellschaftliche Basis stellen. Was will die SPD für Deutschland und Europa erreichen? Frieden, das steht an erster Stelle. Mehr Demokratie. Freiheit und Fortschritt. Eine faire, offene, solidarische, nachhaltige Gesellschaft, die den Einzelnen nicht überfordert und niemanden zurücklässt. Damit kann man Wahlen gewinnen. Damit sind 40 Prozent plus X möglich.

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