Showdown in 2021: Schottland und England auf Kollisionskurs | The European

„Independence Referendum Two“: Die Schotten wollen in die EU und die Briten raus

The European Redaktion18.12.2020Europa, Medien

Dezember ist der Monat der Vorhersagen, wenn Journalisten, Marktanalysten, Anlageberater und Autoren politischer Kolumnen sich versuchen an Prognosen für das nächste Jahr. Aus britischer Sicht hatte das Geschäft der Vorhersage in den vergangenen fünf Jahren eine unverrückbare Konstante. Ganz oben auf der Themenliste stand immer wieder der Brexit. Wenn auch der Verlauf des Tauziehens zwischen Brexiteers, Remainers, dem britischen Verhandlungsführer Lord Frost und Michel Barnier kaum abzusehen war. Doch in diesem Jahr ist alles anders. Das Jahr 2021 steht unter anderen, vermutlich noch viel existentielleren Vorzeichen, als es der Crash aus der Europäischen Union war. Von Christian Schnee.

Fahnen von England und Schottland, Quelle: Shutterstock

Im Londoner Regierungsviertel Whitehall zieht ein Unwetter auf und die Hoffnung, dass sich die bedrohlichen Gewitterwolken wie so oft in England in seichtem Landregen auflösen, hat längst niemand mehr. Der Sturm am Horizont hat auch schon einen Namen: Indyref2. Kurz für „Independence Referendum Two“, die zweite Abstimmung über Schottlands nationale Unabhängigkeit. Beim ersten Durchgang 2014 triumphierten die Unionisten noch mit schmaler Mehrheit. Das Vereinigte Königreich blieb zwar vereint. Doch nichts war mehr wie zuvor. Der Geist der Sezession war aus der Flasche. Schon bald forderten die Verlierer in Edinburgh einen zweiten Anlauf und seit März führen die Anhänger nationaler Selbständigkeit in allen Umfragen deutlich. Der Wunsch, sich von London loszusagen, war noch nie so groß, seit sich Demoskopen mit dem Thema beschäftigen. Die Londoner Regierungspartei, Boris Johnsons Konservative, sowie die oppositionellen Fraktionen von Labour und die Liberaldemokraten stehen am Vorabend einer Kampagnenschlacht, an deren Ende – glaubt man den drastischen Zahlen der Umfrageinstitute – der Zerfall des Vereinigten Königreiches stehen kann. Dann würden aus dem 1707 mit der Vereinigung beider Nationen gegründeten Großbritannien die beiden Kleinstaaten England und Schottland.

Die Konfrontation ist unausweichlich. Dafür sorgen schon die beiden charismatischen Kontrahenten, auf die es 2021 ankommt. Die Erste Ministerin der schottischen Regionalregierung Nicola Sturgeon und ihr Londoner Widerpart, Premierminister Boris Johnson. Für die Vorsitzende der Schottischen Nationalistenpartei, SNP, ist die Unabhängigkeit parteipolitische DNA, der alle anderen Entscheidungen untergeordnet werden. Für Johnsons Konservative ist die Lage ebenso klar. Eine Neuauflage des Referendums von 2014 schließen die Tories aus und verweisen darauf, dass die Abstimmung vor sechs Jahren die Angelegenheit für eine Generation regeln sollte. Sturgeons stärkster Trumpf ist die große Unterstützung in der Bevölkerung. Laut Ipsos/Mori kann sie bei den Wahlen zum Regionalparlament im Mai mit einer absoluten Mehrheit rechnen und damit auch einem Mandat für ihre wichtigste Mission. Johnsons Stimme hingegen zählt nördlich von Berwick und Carlisle wenig. Seit Jahren sind seine Tories abgeschlagen im Ringen um Sitze im Regionalparlament von Holyrood. Die Konservativen verkörpern für viele Schotten das überhebliche englische Establishment, von dem man spätestens seit den 80er Jahren nichts Gutes erwartet. Damals machte Johnsons Vorgängerin in Downing Street, Margaret Thatcher, den Norden des Landes zum Experimentierfeld für unpopuläre politische Projekte, etwa als sie eine verhasste Kopfsteuer einführte. Ihre Partei wurde für Jahre in den Lowlands und Highlands unwählbar und hat sich von dem Image-Schaden bis heute nicht erholt. Sturgeon nutzt diese Schwäche ihres Gegners konsequent aus und wollte deshalb schon 2020 über die Zukunft des Landes abstimmen lassen, hätte nicht die Pandemie den Zeitplan über den Haufen geworfen. Derweil erinnert Johnsons kategorisches „Nein“ zur Forderung der SNP Beobachter an den Vorabend des Showdowns in Barcelona, wo sich Katalanen und Spanier für Monate unerbittlich gegenüberstanden. Noch redet niemand darüber, der britische Innenminister in London könnte mit dem Vorwurf des Landesverrats die Verhaftung Sturgeons anordnen, sollte diese ohne die Zustimmung aus Westminster abstimmen lassen und kurz darauf die Abspaltung vollziehen. Die Situation hat sich allerdings zugespitzt, seit Sturgeons Parteifreunde fordern, das Land möge seinen Weg gehen – mit oder ohne formale Zustimmung aus London.

Sturgeons stärkstes Argument in der Debatte ist Brexit und das Versprechen an die Bürger 2014, nur mit einer Mehrheit für den Erhalt der Union mit England sei Schottland ein Platz in der EU sicher. Diese Geschäftsgrundlage ist am 23. Juni 2016 entfallen, als die Briten dank einer euroskeptischen Mehrheit im englischen Landesteil für den Brexit stimmten, den die meisten Schotten ablehnen. Darauf verweisen die Protagonisten der SNP, um zu erklären, weshalb unter den neuen Umständen das Votum über Schottlands Zukunft zu wiederholen sei. Wenn heute Stimmen aus Brüssel versichern, ein unabhängiges Schottland sei in der EU willkommen, spiegelt sich darin vermutlich auch der Groll und Ärger wider über hartleibige Londoner Verhandlungspartner und den Ton einiger enthusiastischer Brexiteers.

Was nach den schottischen Regionalwahlen im Mai passiert, hängt nicht zuletzt von Boris Johnson ab, der bisher weder für politische Prinzipien noch professionelle Verlässlichkeit bekannt war. Dass er sich dauerhaft dem Willen einer schottischen Mehrheit widersetzen kann, ist unwahrscheinlich. Damit riskierter er das politische Leben und Überleben des Häufchen Tories in Holyrood. Im Übrigen ist laut einer Umfrage der Meinungsforscher von YouGov Sturgeon auch im englischen Herzland der Konservativen populärer als Johnson, dessen mangelnde Ernsthaftigkeit im Amt nicht nur Gegnern als Beleg für Inkompetenz gilt. Die ohnehin desaströsen Sympathiewerte Johnsons zwischen Aberdeen und den Hebriden dürften sich noch weiter verschlechtert haben, als vor einigen Tagen berichtet wurde, er habe im Gespräch mit seinen Abgeordneten die Einrichtung des schottischen Regionalparlaments 1998 als Desaster und schlimmsten Fehler der Regierung Blair bezeichnete. Oppositionsführer Sir Keir Starmer von der Labour Partei reagierte prompt: Die größte Gefahr für das Vereinigte Königreich gehe vom Premierminister aus, „wann immer der den Mund aufmacht.“

Dabei liegt Johnson mit seinem Urteil nicht einmal so falsch. Denn die Regionalregierung scheitert an ihren selbstgesteckten Zielen, die Qualität von Schulen und Gesundheitswesen zu verbessern. Stattdessen sind sechs Jahre nach Sturgeons Amtsübernahme die Leistungen der Pennäler schwächer geworden im Vergleich mit den Resultaten an englischen Schulen. Derweil klagen die meisten Schotten laut einer in der Tageszeitung „Herald“ veröffentlichten Umfrage über die klägliche Gesundheitsversorgung. Geholfen hat die schwache Bilanz Sturgeons dem Anführer der oppositionellen Labour-Fraktion so wenig wie dem Chef des kleinen Haufens Konservativer. Im Sommer 2020 bestätigte YouGov den beiden ihre hoffnungslose Lage: Gerade 8 Prozent der Schotten hatten eine gute Meinung von Labours Frontmann Richard Leonhard. Für seinen Tory-Kollege Jackson Carlaw kam es noch schlimmer: 48% der Wähler hatten seinen Namen noch nie gehört. Von denen, die ihn kannten, würden ihm zehn Prozent ihre Stimme geben. Carlaw trat daraufhin zurück. Jetzt hofft sein Nachfolger Douglas Ross auf ein Wunder und Hilfe von unerwarteter Seite: Alex Salmond, ehemaliger Erster Minister und vormaliger Chef der SNP hat sich mit seiner Nachfolgerin überworfen und wirft Sturgeon Rufmord vor. Doch selbst wenn sich der Vorwurf bestätigte, Sturgeon habe im Fall Salmond das Parlament belogen, kann sie sich auf die Treue ihrer Anhängerschaft im Land verlassen. Und auch ein Sturz der Ersten Ministerin könnte die Nationalisten nicht davon abhalten, die Unabhängigkeit vorzubereiten.

Unterdessen wurde Staatskanzleichef Michael Gove, Johnsons Freund und Rivale, damit beauftragt, einen Plan zu entwickeln, die Union zusammenzuhalten. Seine Vorgänger hatten in der letzten schottischen Kampagne 2014 Gordon Brown reaktiviert, als die Umfragen zu kippen drohten. Der ehemalige Premierminister der Labour Partei mit Wahlkreis in Kirkcaldy nördlich von Edinburgh hatte in seiner Heimat, so die Erwartung, mehr Glaubwürdigkeit als englische Regierungspolitiker. Selbst die Queen ließ sich in der Not für die Einheit in Szene setzen. Dezent natürlich, weil ihr die Verfassung des Landes jede Einmischung in aktuelle politische Diskussion untersagt. Dafür hörte man bei Elizabeth II. besonders gut hin, als sie ihre Landsleute bat, ganz genau über Ihre Zukunft nachzudenken. Seinerzeit ging es für die Unionisten gerade noch mal gut und nach Auszählung lagen sie mit 55% sicher vorn.

Nur Optimisten und Ahnungslose glauben diesmal an einen ähnlich klaren Sieg. Die Strategen in London sind aufgeschreckt und denken bereits darüber nach, die Spielregeln der Abstimmung umzuschreiben, um allen Briten ein Votum in der Frage zu geben. Ihr Argument: Die Aufspaltung des Landes sei eine Angelegenheit die Engländer, Nordiren und Waliser ebenso betreffe wie die Schotten. Die Nationalisten finden den Gedanken erwartungsgemäß inakzeptabel. Subtiler ist die Idee, die im November Sir John Major, Thatchers direkter Nachfolger in Downing Street, ins Spiel brachte. Er rät Johnson zu einem Trick, mit dem die Freunde der EU gerne den Brexit verhindert hätten. Man solle den Schotten ihr Votum nur zugestehen, empfiehlt Major, unter der Bedingung, die Abstimmung nach Abchluss der Vorbereitungen zur Trennung der Landesteile zu wiederholen. Sein Kalkül ist so zynisch wie einleuchtend: Die Verhandlungsrunden zur Abspaltung nach 300jähriger Union werden quälend und im Vergleich die Brexit-Gespräche mit Michel Barnier wie entspannter Small-Talk erscheinen lassen. Am Ende gebe es so viele Verlierer, dass zum Zeitpunkt der zweiten Abstimmung vielen der Appetit auf nationale Eigenständigkeit vergangen sein dürfte.

Majors Prognose hat etwas für sich. Die Streitthemen bei der Spaltung eines Staates sind größer, komplizierter und gerade für Schottland in vieler Hinsicht existentiell. Da ist zunächst die ungeklärte Frage, wie die Staatsschulden aufzuteilen sind, die sich über Jahrzehnte aufgetürmt haben und 2020 in Dimensionen gewachsen sind, wie sie in Friedenszeiten niemand für möglich hielt. Auch eine Einigung über eine schottische Währung und Zentralbank – also das Recht, Geld auszugeben, Zinssätze festzulegen und den Wechselkurs zu beeinflussen – wird kaum ohne Streit zu finden sein. Die Chancen wie die Risiken eines radikalen Bruchs mit dem Pfund Stirling sind kaum abzuschätzen. Auch die BBC müsste auseinandergebrochen werden und der Verbleib der in schottischen Häfen stationierten britischen nuklearen U-Boot-Flotte ist ebenfalls strittig. Schließlich bliebe noch die Königsfamilie, die beide Nationen bisher gut vertritt. Ihren schottischen Untertanen ist die Queen jeden Sommer besonders nahe, wenn sie dem Smog Londons nach Balmoral Castle in den Highlands entflieht.

Balmoral ist von Großbritanniens Hauptstadt so weit entfernt wie Stuttgart oder das Schweizer Bern. Die geographische Distanz spiegelt sich wider in politischer Entfremdung. „Wir sind alle Gefangene der Geografie,“ argumentiert deshalb auch der Journalist Tim Marshall in seinem Buch, das mit Landkarten politische Zeitläufte erklärt. Es sollte zu denken geben, dass der Londoner per Bahn und Flugzeug schneller nach Brüssel, Paris und Amsterdam kommt als nach Edinburgh, Stirling und Inverness. Und während er in Den Haag den Geburtsort es britischen Königs Wilhelm von Oranien besuchen oder in Waterloo das Quartier des Herzogs von Wellington besichtigen kann, begrüßen den reisenden Engländer in Schottland mehr als 20 Statuen in Erinnerung an den Freiheitskämpfer William Wallace, der noch heute von seinen Landsleuten in Ehren gehalten wird dafür, dass er 1297 an der Brücke von Stirling ein englisches Heer niedergemetzelt hat. Erst nach der Niederlage des letzten ernsthaften schottischen Thronanwärters Bonnie Prinz Charly 1745 endete die blutige Rivalität zwischen den beiden Nationen. Es blieb misstrauischer Wettbewerb.

In den kommenden Monaten werden zwischen nationaler Nostalgie und Pathos des Widerstandes ein paar kühle Köpfe an Fakten erinnern, die der schottischen Wählerschaft nicht ganz egal sein sollten: Neben Nordirland ist Schottland der von London am höchsten subventionierte Landesteil. Belaufen sich die Ausgaben des Londoner Schatzamtes auf durchschnittlich 9.200 Pfund für jeden Engländer, wird der entsprechende Betrag in Schottland pro Kopf mit 11.200 Pfund beziffert. Im Regierungsviertel Whitehall wird vermerkt, dass die Ankündigung der Ersten Ministerin Sturgeon, in einer großzügigen Geste den Mitarbeitern von Arzt-Praxen und Kliniken 500 Pfund als „Dankeschön“ zu überweisen, von englischen Steuerzahlern subventioniert wird. Ökonomen rechnen ebenfalls vor, dass sowohl die Teilverstaatlichung der Royal Bank of Scotland in der Krise 2008 als auch die Unternehmenshilfe in Schottland während der Covid-19-Pandemie dank der tiefen Taschen des britischen Schatzkanzlers finanziert werden konnten. Und wer in Edinburgh gehofft hatte, künftig mit den Einnahmen aus dem vor der Küste geförderten Nordseeöl staatliche Ausgaben bestreiten zu können, hat sich vermutlich verrechnet. Das Jahr 2020 war verheerend für die Ölindustrie. Vier von fünf der in der Nordsee tätigen Unternehmen plant Entlassungen und langfristig wird Europas Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen Bohrungen und Förderung gänzlich unrentabel machen.

Vielleicht erinnern sich die Schotten doch noch der Seiten in ihren Geschichtsbüchern, von denen die Nationalisten nur ungern reden. Für Jahrhunderte strebten ihre Vorfahren danach, eine anerkannte Großmacht zu werden mit Besitzungen in den Amerikas und der Karibik. Misswirtschaft, schlechte Planung und mangelnde Finanzierung vereitelten seinerzeit Schottlands Weg. Erst nach der Vereinigung mit England wendete sich das Blatt. Schottland war nun Teil des größten Weltreichs der Geschichte. Ehrgeizige Männer aus Edinburgh und Glasgow, den Highlands und von den Hebriden machten jetzt Karriere in London, reüssierten als Beamte in der Kolonialverwaltung, zogen als Premierminister in Downing Street ein, regierten als Vizekönige den indischen Subkontinent und bestimmten die Politik in Europa und der Welt mit. Die Lehre aus ihrer Geschichte könnte pragmatische Schotten daran erinnern, dass ihre finanziellen Möglichkeiten und ihr politischer Einfluss den Verbund mit den Engländern in einem Vereinigten Königreich voraussetzt. Wie weit es her ist mit dieser Einsicht, wird nicht unwesentlichen sein für den Ausgang der wichtigsten politischen Entscheidung, auf die Großbritannien 2021 zusteuert.

 

Der Autor

Christian Schnee ist seit 2008 Dozent für Politik, Public Affairs und politische Kommunikation an britischen Universitäten. Zuvor war er als Politikberater und leitender Angestellter in Deutschland tätig. Als Student in England, Schottland und den USA erwarb er Abschlüsse in Politik und Geschichte sowie Pädagogik und promovierte in politischem Marketing an der University of Hull. Derzeit arbeitet er an einer Biografie über Friedrich von Beust, einem Staatsmann des 19. Jahrhunderts, der als Kanzler und Außenminister im österreichischen Kaiserreich tätig war.

 

Christian Schnee
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