Debatte wird im Parlament nur simuliert. Roger Willemsen

Die Idee war gut, doch die Welt noch nicht bereit

Die Union für das Mittelmeer wurde erst vor zwei Jahren gegründet und scheint doch schon zu stagnieren. Zu unterschiedlich und unvereinbar sind die Interessen der Mitgliederstaaten. Dabei ist die Mittelmeerpolitik zu wichtig für Europa, als dass es sich diese Blockaden leisten könnte, und es gibt durchaus Beispiele, bei denen die Mittelmeer-Zivilgesellschaft vorbildlich an gemeinsamen Projekten arbeitet.

zmarkt für ihre Agrarprodukte, Visaerleichterungen und Technologietransfer. Meinungsverschiedenheiten um die Zukunft des israelisch-palästinensischen Konflikts oder um die Verteilung von Zuständigkeiten und Fördermitteln blockieren ebenfalls eine konstruktive Zusammenarbeit.

Korpsgeist wird gebraucht

Trotzdem gilt, dass die Mittelmeerpolitik zu wichtig für Europa ist, als dass es sich diese Blockaden weiter leisten kann. Trotz der Differenzen hat die neue Union für das Mittelmeer sechs gemeinsame Leuchtturmprojekte identifiziert: Mittelmeer säubern, Zivilschutz fördern, Solarenergie nutzen, Autobahnen bauen, eine Euro-Mittelmeer-Universität gründen sowie kleinere und mittlere Unternehmen unterstützen. Das Sekretariat der Union für das Mittelmeer (UfM) soll diese Projekte umsetzen, doch die altbekannten Blockadefaktoren haben eine Bestimmung des Sekretariatspersonals um 20 Monate verzögert. Die Arbeit selbst hat noch gar nicht begonnen. Dabei wird gerade jetzt Korpsgeist gebraucht, um die gemeinsamen praktischen Probleme wie Umweltschutz, Energie und Bildung anzugehen. Drei Initiativen stechen dabei hervor:

Privatwirtschaftliches Engagement

Der Umweltschutz: Reinigung des Mittelmeers – immerhin ein Bassin für 200 Millionen Touristen pro Jahr. Die EU-Kommission hat hierfür schon Fördermittel bewilligt. Für eine gemeinsame Mittelmeersäuberung sollten allerdings die Städte rund um das Mittelmeer vernetzt werden.

Die Sonnenenergie: Gemeinsam Solarstrom aus der nordafrikanischen Wüste für den steigenden Energiebedarf in Nordafrika und Europa nutzen. Um diese Initiative anzustoßen, haben bereits zwölf europäische Firmen das Desertec-Projekt gestartet. Die neuen administrativen Strukturen der Union für das Mittelmeer müssen dieses privatwirtschaftliche Engagement unterstützen. Desertec kann gerade in Nordafrika neue Arbeitsplätze schaffen.

Bildung und Unternehmertum fördern: Qualität und Quantität der Bildung in den ärmeren Partnerländern zu verbessern schafft Perspektiven und Arbeitsplätze und mindert den Migrationsdruck. Mit der Euro-Mediterranen Universität wird ein Anstoß für mehr gemeinsames Lernen und Begegnen gegeben. Besuchsprogramme für junge Führungskräfte aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Bildung bei Brüsseler Institutionen und in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten können ein besseres Verständnis von Europa bei unseren südlichen Nachbarn bewirken.

Vielleicht sollte sich das UfM-Sekretariat die Anna-Lindh-Stiftung zum Vorbild nehmen; dort arbeitet die Mittelmeer-Zivilgesellschaft beispielgebend an gemeinsamen Projekten.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Stefan Winkler, Annette Jünemann, Almut Möller.

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