25. Mai: Tag der Abrechnung?

von Christian Moos6.04.2014Außenpolitik

Nie zuvor haben sich zum Wahltag so viele Schicksalsfragen für Europa gestellt. Am 25. Mai geht es um eine neue Vision des Lebens – und Überlebens.

Stressoren, wohin man schaut. Das asiatische Jahrhundert. Eine nachholende Turboindustrialisierung. Überhitzung. Die Gefahr neuer globaler Wirtschaftsschocks. Wettrüsten in Südostasien, Streit um Inseln und Rohstoffe zwischen Japan und China und im südchinesischen Meer. Nationalismus und Paranoia. Keine Sicherheitslinien. Keine Vorkehrungen, die es unwahrscheinlich machen, dass der Zufall entscheidet.

Der Arabische Frühling. Mit Ausnahme Tunesiens eine Tragödie größten Ausmaßes und Flammen rings ums südliche Mittelmeer. Der syrische Bürgerkrieg, der in Wahrheit ein sunnitisch-schiitischer Krieg ist. Über 500 Todesurteile in Ägypten an einem Tag. Eine zunehmend nervöse Türkei.

Nicht zu unterschätzende Spannungen weiterhin auf dem westlichen Balkan und darüber hinaus in Teilen Südosteuropas. Risslinien auch in der Europäischen Union. Bedenkliche Entwicklungen vor allem in Bulgarien, Rumänien und Ungarn. Seit 1979 haben wir die Direktwahlen zum Europäischen Parlament – nie zuvor fanden sie in einem so bewegten Umfeld statt. Nie zuvor stellten sich zum Wahltag so viele Schicksalsfragen für Europa. Nach Jahren der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise auseinanderdriftende Volkswirtschaften in Nord- und Südeuropa. Und nun auch eine immer weiter eskalierende Krise um das nach Russland größte osteuropäische Land, die Ukraine. Und das alles vor dem Hintergrund des Wunsches der USA, ihre Rolle als Weltpolizist zu limitieren.

Zerstrittener Kontinent ohne Zukunftsentwürfe?

Wir Europäer haben die Wahl. Was wollen wir sein? Ein alternder, in sich zerstrittener Kontinent ohne gemeinsame Zukunftsentwürfe? Oder ein internationaler Akteur mit global wettbewerbsfähigen Ideen, eine regionale Macht, die Stabilität garantiert? Wird Europa sein Freiheits- und Wohlfahrtsmodell in den Stürmen der Internationalisierung bewahren, gegen zunehmende globale Instabilitäten behaupten können? Das sind entscheidende Fragen, die am 25. Mai zur Wahl stehen – oder zumindest zur Wahl stehen sollten.

Die Freude über eine Europawahl, die uns europäische Föderalisten normalerweise erfüllt, ist tiefer Sorge gewichen. Denn am 25. Mai droht abgerechnet zu werden. Abgerechnet nicht nur im Sinne der Stimmenauszählung all der Wahlen, die ab dem 22. Mai in der EU stattgefunden haben werden, um die nationalen Kontingente für das Europäische Parlament zu bestimmen. Abgerechnet wird womöglich auch mit Europa. Mit einer Europapolitik, die es in den vergangenen Jahren nicht oder nur unzureichend vermocht hat, den Menschen überzeugende Wege aus der Krise aufzuzeigen.

Wenn die Prognosen zutreffen, und die europafeindlichen Parteien so gut abschneiden wie vorhergesagt, dann liegt das nicht nur an der Stärke dieser Demagogen und Populisten. Das ist dann auch das Ergebnis einer richtungslosen oder zumindest in ihrer Richtung kaum erkennbaren Europapolitik. Eine solche Europapolitik verunsichert, reißt offene Flanken.

Eine überzeugende, Richtung gebende Europapolitik verlangt mehr als nur das Nachjustieren der Stellschrauben einer in Bedrängnis geratenen Wirtschafts- und Währungsunion. Die Leute wollen wissen, wohin die Reise geht. Sie wollen nicht weiter im Nebel fahren; sie wollen eine klare Sicht auf den vor ihnen liegenden Weg.

Europa braucht eine neue Vision

Mit Blick auf den 25. Mai 2014 ist klar: Europa braucht eine neue Vision. In Zeiten des Überflusses, scheinbar unbegrenzter Zuwächse und vermeintlich unendlicher Verteilungsspielräume, für die freilich in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich waren, mochte die Politik ohne Visionen auskommen. Das konnte sie, weil das Naheliegende so reichhaltig vorhanden war, dass der Blick in die Ferne sich gleichsam erübrigte. Europa reduzierte sich auf sein Wohlstandsversprechen, das Gründungsmotiv des Friedenserhalts erschien vielen Menschen nicht mehr zeitgemäß.

Die Krise aber hat das allgemeine Wohlstandsversprechen der Europäischen Union erheblich infrage gestellt. Dieses Wohlstandsversprechen, das war ja bisher so etwas wie der europäische _pursuit of happiness_, das Streben nach Glück, wie es konstitutiv für die Vereinigten Staaten von Amerika geworden ist. In Zeiten des beschleunigten Wandels, der spürbaren Veränderung, vor allem aber, wenn die Knappheit verfügbarer Ressourcen ins Bewusstsein tritt und die Verteilungsspielräume eng werden, mehr noch, es sogar um die Aufteilung von Belastungen, von Einschnitten und Kürzungen geht: In solchen Zeiten braucht die Politik Visionen.

Die Europapolitik braucht eine starke Vision, eine neue Vision des Lebens und Überlebens im 21. Jahrhundert. Eines zeigt die uns alle in diesen Tagen beunruhigende ost-westliche Krise: Dass es auch ums Überleben geht, dass der europäische Friedensgedanke keineswegs banal ist, und überhaupt nicht überholt.

_Der Beitrag ist Teil einer Kooperation mit der “Europäischen Bewegung Deutschland”:http://www.netzwerk-ebd.de/._

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