EUD-Generalsekretär Christian Moos zum Ausgang der Europawahlen

Christian Moos27.05.2019Europa

„Die Wahlbeteiligung ist weitaus höher als bei früheren Europawahlen, und die Populisten und Extremisten sind nicht so stark geworden, wie befürchtet wurde. Das sind gute Nachrichten”, bewertet Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland, das Ergebnis der Europawahlen.

„Das Europäische Parlament wird nicht von Europafeinden gelähmt werden”, zeigt sich Moos erleichtert.

„Aus unserer Sicht kommt es jetzt darauf an, dass sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament findet, die sich hinter eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten stellt.” Dies müsse schnell geschehen, damit die Staats- und Regierungschefs keinen Kandidaten am Parlament vorbei bestimmen. „Die neue Kommissionspräsidentin, der neue Kommissionspräsident muss aus dem Kreis der Spitzenkandidaten kommen”, fordert Moos.

„Der Ausgang der Europawahlen wurde nicht nur in Deutschland von Themen bestimmt, die ganz eindeutig den Mehrwert einer starken Europäischen Union zeigen”, so der EUD-Generalsekretär weiter. „Es gibt mit dem Klimawandel und der Migration existentielle Fragen, für die es nur europäische Antworten geben kann und für die es längst eine europäische Öffentlichkeit gibt.” Auch der soziale Zusammenhalt und die innere und äußere Sicherheit bewegten die Europäerinnen und Europäer.

„Es ist nun an der Zeit, die nationale Nabelschau zu beenden und endlich überzeugende europäische Politik zu machen.” Dazu gehöre, den Weg für ein einheitliches europäisches Wahlrecht frei zu machen mit transnationalen Wahlkreisen, wie sie die europäischen Föderalisten fordern.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Terror von Links wird nicht bekämpft

Nach den linksterroristischen Ausschreitungen an Silvester war Leipzig-Connewitz in aller Munde und vor allem in den Schlagzeilen. Dabei ging nicht nur unter, dass es bundesweit Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gegeben hat, sondern dass auch die Thomaskirche in Leipzig d

Warum bleibt die FDP so schwach?

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borj

Die USA praktizieren den Terror

US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

Es gibt weder „Klimaflüchtlinge“ noch ein Recht auf Immigration

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU widerspricht der Forderung der Grünen und des UN-Menschenrechtsausschusses, dass Staaten Asylbewerber aufgrund klimatischer Bedingungen in deren Heimatländern aufnehmen sollten.

Frau Merkel, treten Sie endlich zurück

Vera Lengsfeld hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Und bemerkt: "Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt." Welche es sind, lesen Sie hier.

Mobile Sliding Menu