Europäische Bürgerinitiative – Weg frei für die Bürger

von Christian Moos14.03.2019Europa

„Für die Europa-Union Deutschland ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ein einmaliges Werkzeug, um ergebnisorientiert öffentliche Debatten über Europa zu führen, der europäischen Politik neue Impulse zu verleihen, die Zivilgesellschaft zu stärken und das Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit zu befördern. Wir begrüßen daher die nun beschlossene Überarbeitung der EBI.

Zukünftig wird es für die Bürgerinnen und Bürger leichter sein, eine EBI zum Erfolg zu führen. Der Abbau bürokratischer Hürden ist dabei wichtig, aber ebenso dass Initiatoren von EBI selbst entscheiden können, wann sie mit Unterschriftensammlungen beginnen. Das Europäische Parlament wird zudem öffentliche Anhörungen über erfolgreiche EBI durchführen und so den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mehr Öffentlichkeit geben.

Eine zentrale Forderung der Europa-Union Deutschland und des Europäischen Parlaments, nämlich das Mindestalter für die Unterstützung einer EBI EU-weit auf 16 Jahre abzusenken, konnte leider in den Verhandlungen mit dem Rat nicht durchgesetzt werden. Die überarbeitete EBI-Verordnung räumt den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit ein, das Mindestalter zur Teilnahme an einer EBI in ihrem Land auf 16 Jahre zu senken. „Wir wünschen uns besonders, dass sich junge Menschen hierzulande an Europäischen Bürgerinitiativen beteiligen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, hier nachzubessern“, macht Moos deutlich.

„Die Europa-Union Deutschland hat sich stets für mehr Teilhabe und für mehr Demokratie auf europäischer Ebene engagiert. Sie hat sich aktiv und erfolgreich am Gesetzgebungsprozess zur konkreten Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative beteiligt. Die EBI ist das Instrument transnationaler Bürgerbeteiligung schlechthin. Das haben auch die Europäische Kommission und der Rat erkannt. Erst nach mehrfacher Aufforderung des Europäischen Parlaments ist die Kommission in Sachen EBI-Reform tätig geworden. Der gesamte Prozess zeigt, wie wichtig die Arbeit des Europäischen Parlaments ist, um den Belangen der Bürgerinnen und Bürgern Gehör zu verschaffen“, so Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland.

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