Die Zukunft der EU liegt in der Gemeinschaftsmethode

von Christian Moos12.03.2019Außenpolitik, Europa

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem in der Welt am Sonntag veröffentlichten Aufruf „Europa jetzt richtig machen“ auf die jüngste französische Initiative reagiert. „Das ist grundsätzlich sehr zu begrüßen“, sagt Europa-Union Generalsekretär Christian Moos, „denn wir warten schon sehr lange auf ein klares deutsches Konzept für die Zukunft Europas.

Besorgt reagiert der Europa-Union Generalsekretär allerdings auf Kramp-Karrenbauers Aussage, Europa solle auf zwei gleichberechtigten Säulen ruhen, der intergouvernementalen Methode und der Gemeinschaftsmethode.

„Die überparteiliche Europa-Union spricht sich klar für die Gemeinschaftsmethode aus. Die intergouvernementale Methode führt zu Intransparenz und zu Blockaden. Sie schwächt das Europäische Parlament. Die europäische Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten muss im Rat der Europäischen Union erfolgen und nicht außerhalb davon.“ Dies habe nichts mit „moralischer Überlegenheit“ der EU-Institutionen zu tun, sondern mit Klarheit und Ordnung, wie sie nur in einem transparenten und ordentlichen Gesetzgebungsverfahren möglich seien.

„Wir wollen diese Fragen gerne mit der neuen CDU-Parteivorsitzenden, die eine überzeugte Europäerin und langjähriges Mitglied unseres Verbandes ist, diskutieren“, so der Europa-Union Generalsekretär. „Gerade mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 wird es wichtig sein, einen möglichst breiten Konsens hierzulande über die Zukunft Europas herzustellen. Wir stehen dafür bereit.“

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