Die Einstimmigkeitsregel muss weg

von Christian Moos2.03.2019Europa, Innenpolitik

„Wir freuen uns, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Außenpolitik fordert“, sagt Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Das forderten die Europa-Union und die Jungen Europäischen Föderalisten schon seit vielen Jahren.

„Wünschenswert wäre allerdings, dass dieses Blockadeinstrument generell in der EU-Rechtsetzung entfällt“, so Moos. Das Veto der italienischen Populistenregierung in Bezug auf die EU-Position zu Venezuela habe zwar mehr als deutlich gemacht, dass die qualifizierte Mehrheit in der Außen- und Sicherheitspolitik dringend geboten sei. Es gebe aber einen weiteren politischen Schlüsselbereich für die Zukunft Europas. „Die EU-Kommission hat jüngst eine mutige Empfehlung zur EU-Steuerpolitik veröffentlicht.“

„Auch in der EU-Steuerpolitik, überall da, wo es um den Binnenmarkt, Umsatzsteuerfragen, die konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und den Kampf gegen grenzüberschreitende Steuertricks und Steuerbetrug geht, muss die EU endlich handlungsfähig werden. Es kann nicht angehen, dass einzelne EU-Staaten sich in der Steuerpolitik wie Piratennester gebärden“, so Moos weiter. Dies gefährde den europäischen Zusammenhalt. „Wenn man sich mit offenen Augen in Europa umsieht, stellt man fest, dass es eine neue soziale Frage in Europa gibt. Diese ist die eigentlich treibende Kraft hinter dem Populismus. Steuergerechtigkeit ist den EU-Bürgerinnen und Bürgern völlig zu Recht ein zentrales Anliegen.“ Das zeigten auch Bürgerdialoge in Frankreich und, von der Europa-Union durchgeführt, in Deutschland.

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